Maßnahmen der EU zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit
Sichere Lebensmittel, Prävention von Krankheiten, saubere Luft … Die EU trägt durch Finanzmittel und Rechtsvorschriften zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit bei.
Gesundheitspolitik auf EU-Ebene
In erster Linie sind die nationalen Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig. Die Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, die Maßnahmen der EU-Länder zur Verbesserung der Gesundheit der Bürger, der Bewältigung von gesundheitlichen Ungleichheiten und der Förderung eines sozialen Europas zu ergänzen und zu unterstützen.
Die Entwicklungen des Arbeitsmarktes und der freie Personen- und Warenverkehr im Binnenmarkt erfordern jedoch eine Koordinierung der Fragen der öffentlichen Gesundheit. Die EU-Gesundheitspolitik hilft den Mitgliedstaaten dabei, Ressourcen zu bündeln, gemeinsame Herausforderungen wie Antibiotikaresistenzen anzugehen und das Auftreten vermeidbarer chronischer Krankheiten zu verringern. Außerdem werden Initiativen gesetzt, um die Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf die Gesundheitssysteme zu bewältigen.
Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
Die EU formuliert Empfehlungen und verfügt über Gesetze und Normen für Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen (wie zum Beispiel Arzneimittel, Medizinprodukte, eHealth) sowie Patienten (wie Bestimmungen zu ihrem Recht auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung).
Coronavirus
Die EU und die Mitgliedstaaten arbeiten in der COVID-19-Krise zusammen, um die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischer Versorgung wird in ganz Europa sichergestellt, Ressourcen werden mobilisiert, Forschung und Innovation für wirksame Behandlungen gefördert, Reise-Anforderungen koordiniert sowie die Verteilung und Einführung von Impfstoffen geprüft.
Mehr dazu in unserer Zeitleiste der EU-Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
Seit Beginn der Pandemie stellte die Telearbeit die Arbeitnehmer vor zahlreiche Herausforderungen in Bezug auf die Organisation der Arbeitszeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das Wohlbefinden. Laut einer vom Ausschuss für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen Studie verursachte der Druck, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren, Ängste, insbesondere bei Frauen.
Gestärktes EU-Gesundheitsprogramm
Das Hauptfinanzierungsinstrument der EU ist ihr Gesundheitsprogramm. Es fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie Strategien für ein besseres Gesundheitswesen.
Der Ausbruch des Coronavirus hat deutlich gemacht, dass die EU-Länder in Krisenzeiten besser zusammenarbeiten müssen. In einer Entschließung zum Aufbauplan bestanden die Abgeordneten auf der Schaffung eines neuen eigenständigen europäischen Gesundheitsprogramms.
Als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments hat die Kommission ein neues EU-Gesundheitsprogramm mit dem Namen „EU4Health“ vorgeschlagen, das im März 2021 vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Das Programm im Wert von 5,1 Milliarden. Euro soll durch die Pandemie aufgedeckte Lücken schließen und die Krisenmanagementkapazitäten der EU verbessern sowie Innovationen und Investitionen im Gesundheitssektor fördern.
„EU4Health“ konzentriert sich auf drei Hauptprioritäten:
- Schutz der Menschen vor schweren grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren;
- Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln;
- Stärkung der Gesundheitssysteme.
Weitere Mittel zur Finanzierung der Gesundheitspolitik werden über das Forschungsprogramm Horizon Europe, den Europäischen Sozialfonds+, die EU-Kohäsionspolitik und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen bereitgestellt.
EU-Agenturen zur Förderung von Gesundheit und sicheren Arbeitsplätzen
- Europäische Umweltagentur (EEA)
- Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
- Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Arzneimittel und Medizinprodukte
Die EU reguliert die Genehmigung und Kennzeichnung von Arzneimitteln über das Europäische Arzneimittelregulierungsnetzwerk, in das die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), nationale Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission eingebunden sind. Nachdem Medikamente auf den Markt gebracht worden sind, werden sie weiterhin überwacht und kontrolliert.
Im Januar 2022 billigte das Parlament die im vergangenen Jahr mit dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die Erweiterung der Befugnisse der EU-Arzneimittelbehörde. Dies kann zu einer besseren Krisenvorsorge und einem besseren Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte führen.
Es gibt spezielle EU-Regeln für Arzneimittel für Kinder, seltene Krankheiten, neuartige Therapieprodukte und klinische Tests. Die EU verfügt zudem über Bestimmungen, um gegen gefälschte Arzneimittel vorzugehen und sicherzustellen, dass der Medikamentenhandel entsprechend kontrolliert wird.
Auf der Plenartagung im November 2021 hat das Europäische Parlament eine Reihe von Empfehlungen für die Aktualisierung des EU-Arzneimittelrechts ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten erschwingliche Arzneimittel, die Vermeidung von Engpässen und eine klimaneutrale Industrie.
Im Jahr 2017 wurden EU-Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika, von Herzklappen bis zu Schwangerschaftstests, verabschiedet, um mit dem wissenschaftlichen Fortschritt Schritt zu halten, die Sicherheit zu erhöhen und mehr Transparenz sicherzustellen.
Das Parlament forderte 2019 einen EU-weiten Ansatz und mehr Forschung über den Einsatz von medizinischem Cannabis, da die Bestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten stark variieren.
Gesundheitsversorgung im Ausland
Die EU stellt sicher, dass Unionsbürger mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) während eines vorübergehenden Aufenthalts – ob Geschäftsreise, Urlaub oder Auslandsstudium – in allen EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz Zugang zu medizinisch notwendiger, staatlich erbrachter Gesundheitsversorgung haben. Die erforderliche Gesundheitsversorgung sollte unter den gleichen Bedingungen und zu den gleichen Kosten (in einigen Ländern kostenlos) wie für die in diesem Land versicherten Personen erfolgen.
Förderung der Gesundheit und Bekämpfung von Krankheiten
Die EU setzt verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Vorbeugung von Krankheiten (zum Beispiel in den Bereichen mentale Gesundheit, seltene Krankheiten und Krebserkrankungen). Über das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) werden Informationen zu Gesundheitsbedrohungen durch infektiöse Krankheiten bereitgestellt.
Das Parlament billigte im Oktober 2022 die Ausweitung des Mandats für das ECDC. Das Zentrum wird eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten übernehmen.
Parallel dazu verabschiedeten die Abgeordneten einen neuen Rahmen für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen. Mit diesem wird die EU künftige Gesundheitskrisen besser antizipieren und darauf reagieren können. Diese neuen Maßnahmen sind Teil der ersten Schritte zum Aufbau einer Gesundheitsunion in Europa auf der Grundlage der Lehren aus der COVID-19-Pandemie.
Krebs
Die Krebsbekämpfung ist eine wichtige Priorität der EU. Sie investiert in Forschungsprojekte und Ausbildungsprogramme, verabschiedet Rechtsvorschriften und ergänzt die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren. Die Europäische Kommission hat im Februar 2021 einen ehrgeizigen Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung („Europas Plan gegen den Krebs“) vorgelegt.
Tabak
In der Europäischen Union sterben jährlich rund 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die aktualisierte Tabakrichtlinie wird seit 2016 umgesetzt. Sie zielt darauf ab, das Rauchen vor allem für junge Menschen weniger attraktiv zu machen. Eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen aus dem Jahr 2009 ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Bürger vor Tabakrauch an öffentlichen Orten und am Arbeitsplatz zu schützen.
Seltene Krankheiten
Rund 30 Millionen Menschen in der EU leiden an seltenen und komplexen Krankheiten. Eine Krankheit gilt als selten, wenn nicht mehr als fünf von 10.000 Personen von ihr betroffen sind. Die 2017 geschaffenen Europäischen Referenznetzwerke (ERN) leisten Unterstützung bei Diagnosen und Therapien. 24 virtuelle Netzwerke bringen Spezialisten aus verschiedenen Ländern zusammen, die bei Themengebieten wie Patientensicherheit oder Antibiotikaresistenzen zusammenarbeiten.
Antimikrobielle Resistenzen
Antimikrobielle Resistenzen stellen eine zunehmende Gefahr dar. Verursacht werden die Resistenzen durch den übermäßigen Einsatz von Antibiotika, die unsachgemäße Entsorgung von Medikamenten und die mangelnde Entwicklung neuer Substanzen. Rund 33.000 Menschen sterben jedes Jahr in der EU an den Folgen. Der Aktionsplan der EU gegen Antibiotikaresistenzen aus dem Jahr 2017 zielt darauf ab, mehr Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, die Hygiene zu verbessern und die Forschung zu fördern. Eine neue Verordnung für Tierarzneimittel, die ab Ende 2021 vollständig zum Tragen kommt, wurde 2018 verabschiedet, um die Verwendung von Antibiotika in der Landwirtschaft zu drosseln und die Übertragung resistenter Bakterien von Tier auf Mensch zu verhindern.
Impfungen
Einige EU-Mitgliedstaaten sind aufgrund unzureichender Durchimpfungsraten von einer erneuten Zunahme von Krankheiten wie Masern betroffen. In einer im Jahr 2018 angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten einen unionsweit besser abgestimmten Impfplan und mehr Transparenz bei der Herstellung von Impfstoffen. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen soll zudem Kosten senken.
Psychische Gesundheit
Das Europäische Parlament unterstützt seit langem die Bedeutung der psychischen Gesundheit. Im Juli 2020 erkannte das Parlament die psychische Gesundheit als ein grundlegendes Menschenrecht an und forderte einen EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit. Im Jahr 2021 forderten die Abgeordneten das Recht, außerhalb der Arbeitszeit von der Arbeit abzuschalten. Und in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 vor dem Parlament versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine neue EU-Strategie für psychische Gesundheit.
Saubere Luft, sauberes Wasser
Schlechte Luftqualität ist die häufigste Umweltursache für vorzeitige Todesfälle. Seit den frühen 70er-Jahren setzt die EU Maßnahmen, um die Emissionen schädlicher Substanzen zu kontrollieren. Im Rahmen des Maßnahmenpakets für saubere Luft wurde 2016 eine neue Richtlinie verabschiedet, die strengere nationale Emissionsgrenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe wie Stickoxide festlegt, um deren gesundheitliche Auswirkungen im Vergleich zum Jahr 2005 zu halbieren. Die neuen Grenzwerte gelten ab 2020 beziehungsweise 2030.
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie soll für einen guten Zustand der europäischen Gewässer sorgen und schützt alle Grund- und Oberflächengewässer (wie Flüsse, Seen und Küstengewässer).
Die Badegewässer werden im Rahmen der EU-Badegewässerrichtlinie auf Bakterien untersucht.
Die EU arbeitet auch an einer Überarbeitung ihrer Trinkwasserrichtlinie, um die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser weiter zu verbessern und durch Plastikflaschen anfallenden Müll zu verringern.
Sichere Lebensmittel
EU-Vorschriften garantieren ein hohes Sicherheitsniveau in allen Phasen der Herstellungs- und Vertriebsabläufe. 2017 wurden die Kontrollen in der Lebensmittelkette verschärft.
Außerdem gibt es auf EU-Ebene weitere spezifische Regeln:
- Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs;
- Regeln zur Vorbeugung von Lebensmittelkontamination (mit Höchstwerten für Nitrate, Schwermetalle, Dioxine ...);
- Vorschriften über neuartige Lebensmittel (zum Beispiel Lebensmittel, die aus Mikroorganismen hergestellt werden, oder Lebensmittel mit modifizierter primärer Molekularstruktur);
- Regeln über Lebensmittelkontaktmaterialien (wie Verpackungsmaterialien und Geschirr).
Die EU verfügt über einen strengen Rechtsrahmen für den Anbau und die Vermarktung von GVO (genetisch veränderten Organismen), die in Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden. Das Europäische Parlament ist in Hinblick auf potenzielle Gesundheitsrisiken besonders wachsam und hat sich gegen Pläne zur Zulassung neuer genetisch veränderter Pflanzen wie Sojabohnen ausgesprochen.
2019 wurde ein Bericht vom Parlament verabschiedet, der beschreibt, wie die nachhaltige Verwendung von Pestiziden gefördert werden soll. Außerdem wurde der Bericht des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide angenommen, in dem transparentere Verfahren gefordert werden.
Mehr und mehr Verbraucher in der EU kaufen Bio-Produkte. 2018 aktualisierte die EU ihre Vorschriften zum ökologischen Landbau, um strengere Kontrollen zu gewährleisten und Kontaminationen zu vermeiden.
Im Mai 2020 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Strategie zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion vor.
Gesunde Arbeitsplätze
Die EU legt Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern fest, wobei die Mitgliedstaaten strengere Regeln anwenden können. Es gibt spezielle Vorschriften über die Verwendung von Arbeitsgeräten, den Schutz von Schwangeren oder jungen Arbeitnehmern.
Um das Krankheitsrisiko für Arbeitnehmer weiter zu verringern, stimmten die Europaabgeordneten am 17. Februar 2022 für eine Aktualisierung der EU-Vorschriften zur Begrenzung von Schadstoffen am Arbeitsplatz. Mit den neuen Vorschriften wird der Geltungsbereich der Richtlinie über krebserzeugende oder erbgutverändernde Stoffe am Arbeitsplatz auf Stoffe ausgeweitet, die die Fortpflanzungsgesundheit beeinträchtigen.
Die alternde Erwerbsbevölkerung und das steigende Rentenalter bringen Herausforderungen mit sich. Das Parlament forderte 2018 Maßnahmen, um Arbeitnehmer mit chronischen Gesundheitsproblemen oder Verletzungen am Arbeitsplatz zu halten oder wieder in diesen einzugliedern. Dazu zählen flexiblere Arbeitsbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer (einschließlich Coaching, Hilfe von Psychologen oder Therapeuten).
Für eine inklusive Gesellschaft
Um die gleichberechtigte und aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern, billigte das Parlament 2019 den „europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit“, der ab 2025 in vollem Umfang gilt. Nach den neuen Regeln werden Alltagsprodukte und wesentliche Dienstleistungen wie Smartphones, Computer, E-Books und Fahrkarten- und Geldautomaten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung besser zugänglich gemacht.
In einer im Juni 2020 angenommenen Entschließung fordert das Parlament eine umfassende und ehrgeizige Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020. Sie soll Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, öffentlichen Verkehrsmitteln und Wohnraum ermöglichen und ihre Rechte in allen Politikbereichen einbeziehen. Im März 2021 verabschiedete die Kommission eine neue Strategie zur Verbesserung der Rechte und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
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