EU-Abgeordnete fordern Unterstützung für Demokratie in der Ukraine 

 
 

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Debatte über die Ukraine - (Links nach rechts: Kommissar Štefan Füle, J. Salafranca, H. Swoboda, G. Verhofstadt, R. Harms, R. Czarnecki, H. Scholz, J. Kurski, A. Severin) - ©European Union 2014 - EP  

Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine mit über 80 Toten und der Rücktritt des Präsidenten Viktor Janukowitsch haben zu großen Veränderungen geführt. Aus diesem Grund forderten die EU-Abgeordneten aller Parteien im Plenum am Mittwoch (26.2.), dass die EU die Demokratie in der Ukraine unterstützen müsse. Die EU-Abgeordneten zollten dem ukrainischen Volk Respekt für seinen Mut und betonten, dass die Ukrainer nun selbst die Zukunft ihres Landes bestimmen sollten.

Anstatt der Hohen Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton sprach der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle. Er sagte, dass eine langfristige Lösung für die Krise in der Ukraine auf drei Bausteinen beruhen müsse: einer zusammenhängende Verfassungsreform, die Bildung einer neuen Regierung, die alle Gruppen miteinbeziehe, sowie freie und faire Wahlen.


Die Situation verlange große Verantwortung von der neuen ukrainischen Regierung. Sie müsse nun die Veränderungen, die von der Bevölkerung gefordert wurden, liefern. Außerdem müsse sie sicherstellen, dass diese Veränderungen nachhaltig seien, erklärte Füle.


Der spanische Christdemokrat José Ignacio Salafranca sagte, es habe drei Monate gedauert, bis Präsident Janukowitsch zurückgetreten sei. Es werde länger dauern, die Stabilität des Landes wiederherzustellen und die Wirtschaft wiederaufzubauen.


"Die EU muss eine Konferenz mit internationalen Gebern wie der USA, Russland, dem Internationalen Währungsfonds und anderen wichtigen Akteuren organisieren", ergänzte Salafranca.


Russland soll sich mit dem ukrainischen Volk anfreunden


Hannes Swoboda (S&D), der österreichische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, sagte, der Reformprozess müsse jetzt beginnen. "Am Ende des Weges sollte eine EU-Mitgliedschaft möglich sein", ergänzte er. Darüber hinaus rief er Russland dazu auf, sich mit dem ukrainischen Volk, nicht nur mit den Oligarchen, anzufreunden.


Der belgische Liberaldemokrat Guy Verhofstadt und ALDE-Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Demonstranten nicht gegen Russland seien, sondern gegen die Betrüger und Oligarchen, die in der Ukraine an der Macht seien.

Die EU hätte früher Sanktionen verhängen können. Sobald sie verkündet wurden, hätte sich die Lage in der Ukraine verändert. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, dass Ukrainer einfacherer ein Visum für die EU erhalten sollten.


Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Rebecca Harms aus Deutschland sagte, dass die Ukrainer die Unterstützung der EU hätten und dies schätzten.


Soziale Konflikte haben die Ukraine über Jahre zerrissen


Der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki (EKR) betonte, dass Europa sich gegenüber dem Anklopfen der Ukrainer an der europäischen Tür nicht taub stellen sollte. Die EU müsse klarstellen, dass die Ukraine in gewisser Zeit EU-Mitglied werden könne.


Der deutsche Abgeordnete der Linken Helmut Scholz sagte, der Machtwechsel in Kiew sei wie gewünscht erfolgt. Die sozialen Konflikte, die die Ukraine über Jahre zerrissen hätten, seien damit aber noch nicht gelöst.


Jacek Kurski, polnischer Abgeordneter der EFD, kritisierte die Reaktion der EU auf die Krise: "Es hat unsere Passivität bloßgestellt. Russland hat stark reagiert, wir schwach und bescheiden."


Der fraktionslose EU-Abgeordnete Adrian Severin aus Rumänien konzentrierte sich in seiner Rede auf die anstehenden Herausforderungen für die Ukraine. Das Land müsse nun "Anarchie, den wirtschaftlichen Bankrott und eine Spaltung des Staates vermeiden", sagte er. Alle anderen Aufgaben seien zweitrangig, egal wie gerechtfertigt oder legitim sie seien.