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Parlament stimmt der Abschaffung der Zölle auf Importe aus der Ukraine zu, um die angeschlagene Wirtschaft des Landes zu fördern. ©BELGAIMAGE/AFP/S.SUPINSKY  

Insgesamt ungefähr 98 Prozent der Zölle, die für die Ausfuhr von Eisen, Stahl, Agrarerzeugnissen und Maschinen aus der Ukraine in die EU anfallen, werden abgeschafft oder gesenkt. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Parlament am Donnerstag verabschiedet. Diese einseitige Maßnahme wird die angeschlagene ukrainische Wirtschaft fördern, indem sie Herstellern und Ausführern Ersparnisse von 487 Millionen Euro im Jahr ermöglicht.

"Das Europäische Parlament hat die Annäherung der Ukraine an die EU viele Jahre lang unterstützt. Dies ist die erste Gelegenheit, unsere Unterstützung konkret werden zu lassen, um der Ukraine in Krisenzeiten zu helfen, in denen sie mit sinkenden Währungsreserven und Druck aus dem Kreml konfrontiert ist", sagte der Berichterstatter Pawel Zalewski (EVP, PL). "Wenn Putin den russischen Markt gegen die Ukraine abschottet, öffnen wir den unseren", fügte er hinzu. Sein Bericht wurde mit 531 Stimmen angenommen, bei 88 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen.


Welche Zölle werden abgeschafft?


Die einseitige Handelsmaßnahme, die ab Mai 2014 wirksam ist, wird 94,7 Prozent der aktuellen EU-Zölle auf Importe von ukrainischen Industriegütern abschaffen, und sie für einige wenige weitere Güter senken.


Durch die Maßnahme werden ebenfalls 80 Prozent der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse abgeschafft.


Die EU wird jedoch die Einfuhren "sensibler" zollbefreiter Produkte wie Getreide, Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch sowie verarbeitete Lebensmittel begrenzen, um die Interessen von EU-Herstellern zu schützen.


Eine befristete und einseitige Maßnahme

 

Diese EU-Maßnahme zu Handelspräferenzen ist einseitig. Die Ukraine wird dadurch nicht verpflichtet, im Gegenzug ihre Zölle auf EU-Güter abzuschaffen. Sie darf diese allerdings auch nicht anheben.


Bei Importen in die EU aus der Ukraine müssen aber die EU-Ursprungsregeln bei der Kennzeichnung beachtet werden, und die ukrainischen Behörden müssen gewährleisten, dass Waren aus Drittländern nicht als ukrainische Produkte getarnt über die Ukraine in die EU gelangen.


Die EU kann jederzeit die Zölle wieder einführen, falls Importe aus der Ukraine den EU-Markt in dem Maße überschwemmen, dass EU-Hersteller gleicher Produkte in Schwierigkeiten kommen, oder zu kommen drohen.


Die Vereinbarung gilt ab dem Tag ihrer endgültigen Verabschiedung bis zum 1. November 2014, oder bis das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft tritt, welches ein umfassendes Handelsabkommen enthält.

 

Next steps


Die Maßnahme muss noch formell vom Rat der EU gebilligt werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton hat bereits angekündigt, dass die Präferenzen "innerhalb der nächsten Wochen zur Anwendung kommen".



Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung