Interview mit Othmar Karas zur Ukraine: "Waffen lösen keine Probleme, sondern nur Menschen" 

 
 

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Interview mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas über die Lage in der Ukraine  

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine wieder aufgenommen, damit die Situation nicht weiter eskaliert. Am Montag (9.2.) war Alexey Pushkov aus der russischen Volkskammer Duma zu Gast im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Nach dem Treffen haben wir den österreichischen Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland Othmar Karas gefragt, was er über die Situation in der Ukraine denkt.

Kann mit den Gesprächen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland Frieden geschaffen werden?


Die Grundlage für jeden Frieden ist die Anerkennung des Völkerrechts und die Basis einer Einigung ist die Einhaltung des Völkerrechts. Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Die Begründungen widersprechen der Schlussakte von Helsinki und die Vorgangsweise widerspricht anderen Abkommen, wie dem Budapester Abkommen.


Die Einhaltung des Protokolls von Minsk ist die Grundlage für eine Einigung zwischen der Europäischen Union, der Ukraine und Russland. Und wenn Russland das Völkerrecht akzeptiert, dann gibt es eine offene Tür für alle weiteren Gespräche. Wir hätten genügend miteinander zu besprechen.


Sind die baltischen Staaten bedroht, wenn keine Lösung gefunden wird?


Viele Menschen haben Angst. Die wichtigste Maßnahme um Menschen Angst zu nehmen, ist die Einhaltung des bestehenden Rechts und die Erfüllung von Verträgen. Wer Verträge verletzt, das Recht missachtet, dem bringt man nicht ausreichend Vertrauen entgegen. Daher ist die Voraussetzung um andere Probleme, die wir miteinander haben, gemeinsam lösen zu können, dass Russland die Unabhängigkeit und die Souveränität der Ukraine respektiert.


Was halten Sie von den Diskussionen um Waffenlieferungen für die Ukraine?


Waffen lösen keine Probleme, sondern nur Menschen. Das europäische Erfolgsmodell ist der Dialog. Darum bin ich sehr froh, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr viel Kraft und Zeit in Gespräche investieren und Herr Pushkov im Europäischen Parlament war. Denn das Wichtigste ist, dass wir uns in die Augen sehen können, miteinander die Probleme besprechen und nicht mit Waffen aufeinander schießen.


Daher hoffe ich auch, dass es am Mittwoch einen Schritt vorwärts gibt. Wenn die Gespräche nichts bewirken, ist die Gefahr der militärischen Eskalation von Tag zu Tag größer. Daher kann ich nur an alle Beteiligten appellieren, jede Chance des Gesprächs zu nutzen. Die Grundlage für eine Einigung ist das Protokoll von Minsk, das von allen Beteiligten bereits einmal unterschrieben wurde.