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Die Ukraine befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, verschärft durch den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes. © BELGAIMAGE/AFP/DIMITAR DILKOFF  

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für eine geplante Makrofinanzhilfe für die Ukraine von höchstens 1,8 Milliarden Euro. Das Geld leiht sich die EU extern, um es in Form eines mittelfristigen Darlehens mit gleichbleibendem Zinssatz an die Ukraine weiter zu leihen. Es soll helfen, Lücken in den ukrainischen Zahlungsbilanzen zu stopfen. Die Auszahlung ist an Strukturreformen gekoppelt, mit denen die Probleme bewältigt werden sollen, die zur Krise beitrugen.

“Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist eine starke politische Botschaft nicht nur an die Ukraine, dass die EU fest an ihrer Seite steht, sondern auch an die Länder, die gerne sehen würden, dass die EU bei der Unterstützung für die Ukraine gespalten ist ”, sagte Berichterstatter Gabrielius Landsbergis (EVP, LT).


Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission ohne Änderungen mit 492 Stimmen bei 107 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen.


Liquiditätsprobleme der Ukraine


Die akute Wirtschaftskrise der Ukraine hat ihre Wurzeln in langjährigen Strukturproblemen wie Korruption, verschärft durch den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes, durch die von Russland auferlegten Handelsbeschränkungen und die Zuspitzung des Erdgaskonflikts.


Die Ukraine verlor dabei ihren Zugang zu den internationalen Märkten für Schuldtitel und kann sich daher nicht mehr selber Geld leihen.


Woher kommt das Geld?


Die EU-Kommission wird sich die Finanzmittel am internationalen Anleihenmarkt leihen und an die Ukraine weitergeben. Dabei fallen keine weiteren Zinsen für die Ukraine an.


Das Land ist dazu verpflichtet, die Mittel innerhalb von fünfzehn Jahren zurückzuzahlen.


Reformen als Gegenleistung


Die EU und die Ukraine müssen den Bedingungen für das Darlehen noch in einer Absichtserklärung zustimmen. Diese verpflichtet die Ukraine zu einem Reformprogramm, das die grundlegenden Schwächen, die sich im Laufe der Jahre herauskristallisiert und das derzeitige Defizit verursacht haben, beheben soll.


Die Auflagen könnten folgende Bereiche betreffen: Reformen der Verwaltung öffentlicher Finanzen und von Steuern, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie Neuregelungen der Sektoren Energie und Finanzen.


Sobald die EU und die Ukraine das Abkommen unterzeichnen, soll das Geld direkt dem Haushalt zugeführt werden. Zwei Drittel der vereinbarten Summe sollen bis Ende 2015, der letzte Teilbetrag im ersten Quartal 2016 ausgezahlt werden.

Das Parlament unterstützt das bisher größte Finanzhilfen-Paket an ein Nicht-EU-Land

Gabrielius Landsbergis (EVP, LT), Berichterstatter 
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1,8 Mrd. Euro  ; werden in drei Teilbeträgen ausbezahlt, zwei davon erhält die Ukraine noch 2015

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