Europas Strategie gegenüber Russland 

 
 

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EU-Russland-Beziehungen - ©AP Images/European Union-EP  

Die EU-Russland-Beziehungen waren lange Zeit schwierig, haben sich vor dem Hintergrund der Beteiligung Russlands an den Bombardierungen Aleppos nun aber weiter verschlechtert. Heute Abend wird am EU-Gipfel über die Strategie der EU gegenüber Russland beraten. Das Parlament forderte bereits in der Vergangenheit, eine kritische Neubewertung der Beziehungen zu Russland vorzunehmen. Hier ein Überblick über die Lage und Stellungnahmen des Vorsitzenden der EU-Russland-Delegation Othmar Karas (EVP,AT).

Russlands Rolle im Syrien-Konflikt

Das EU-Parlament hat in einer vor zwei Wochen verabschiedeten Entschließung die Gräueltaten in Syrien auf das Schärfste verurteilt und "alle Konfliktparteien und insbesondere Russland und das Assad-Regime aufgefordert, sämtliche Angriffe auf Zivilisten (...) einzustellen." Die Spannungen zwischen Russland, der EU und den USA haben sich seitdem noch verstärkt, da Russland weiterhin Assads Offensive und die Bombardierungen Aleppos militärisch unterstützt. Heute Abend (20.10.) beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel darüber, wie sich die Beziehungen zu Russland in diesem Kontext gestalten sollten. Am Montag (17.10.) hatten die EU-Außenminister wiederholt betont, dass es keine militärische Lösung im Syrien-Konflikt geben könne und dass eine politische Lösung gefunden werden müsse.


Sanktionen als Antwort auf die Annexion der Krim und Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt

Im März 2014 hat die EU als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland und Moskaus Beteiligung im Ukraine-Krieg wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Russland wiederum beschloss ein Importverbot von Lebensmitteln und Agrarprodukten aus der EU. Mit den Minsker-Vereinbarungen liegt ein Friedensfahrplan auf dem Tisch, der von der Ukraine und Russland mitunterzeichnet wurde. Die wesentlichen Eckpfeiler sind: ein umfassender und nachhaltiger Waffenstillstand, Lokalwahlen in den östlichen Gebieten sowie die vollkommene Wiederherstellung der Grenzkontrollen durch die Ukraine, begleitet vom Abzug aller Truppen. Im März 2015 einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf, die bestehenden Sanktionen an die vollständige Umsetzung dieser Vereinbarungen zu knüpfen.


"Es kann keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts geben. Eine friedliche Lösung setzt die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen und damit die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine voraus“, betont der Vorsitzende der Delegation im parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland, Othmar Karas (EVP), aus Österreich. "Da Minsk nicht umgesetzt ist, kann es kein Ende oder Lockerung der Sanktionen geben", fügt er hinzu.


Das EU-Parlament sieht die Aufrechterhaltung des geschlossenen Auftretens der Mitgliedstaaten in diesem Kontext als “absolute Priorität“ an.


Energieabhängigkeit von Russland verringern

Das EU-Parlament begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Energieunion, da so die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland reduziert werden könne. Russland habe "sich als unzuverlässiger Partner erwiesen und seine Energielieferungen als politische Waffe benutzt", so die EU-Abgeordneten in einer Entschließung. Das Parlament fordert in diesem Zusammenhang Solidarität innerhalb der EU, da eine Reihe von Mitgliedstaaten für nahezu alle ihre Gasimporte von Russland abhängig sind.


Propaganda entgegenwirken

Im Juni 2015 zeigten sich die EU-Abgeordneten zutiefst besorgt "über die Unterstützung und Finanzierung radikaler und extremistischer Parteien in den EU-Mitgliedstaaten durch Russland". Sie hoben außerdem hervor, dass Russland die Medien- und Internetfreiheit einschränke und gegen die EU gerichtete Propaganda und Desinformation verbreite.


"Ich unterstütze die Initiativen der EU um Russlands andauernden Desinformations- und Propaganda-Krieg zu bekämpfen. Das heißt nicht in Gegenpropaganda zu verfallen, sondern Fakten richtigzustellen und proaktiv über unsere Werte und EU-Politik zu informieren", betont Othmar Karas. Ähnlich lautet ein vor Kurzem verabschiedeter Bericht des Außenausschusses. Die russische Regierung nutze, so die EU-Abgeordneten, zu diesen Propagandazwecken eine große Reihe verschiedener Instrumente wie Think Tanks, mehrsprachige TV-Stationen, soziale Medien oder Internet-Trolle.


Für konstruktive EU-Russland-Beziehungen

Hinsichtlich der Frage der zukünftigen EU-Russland-Beziehungen, auch im Zusammenhang mit gemeinsamen globalen Herausforderungen, sagt Othmar Karas: "Die Europäische Union muss vereint und entschlossen die Prinzipien des internationalen Völkerrechts bekräftigen und gleichzeitig offen sein, um jede Möglichkeit des Dialogs zu nutzen.” Und er fügt hinzu: "Um Wege aus der belastenden Situation zu finden, müssen wir den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft intensivieren, zwischenmenschliche Kontakte fördern und dürfen den täglichen politischen Dialog mit Präsident Putin und russischen Regierungsmitgliedern nicht abreißen lassen."

EU-Russland-Beziehungen: Neueste Entwicklungen 
  • 1997: EU-Russland Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
  • 2008: Krieg zwischen Georgien und Russland → Verhandlungen über neues EU-Russland-Abkommen aufgeschoben 
  • März 2014: Annexion der Krim durch Russland unter Verstoß des Völkerrechts und Beginn eines separatistischen Aufstands im Osten der Ukraine mit Beteiligung Russlands 
  • September 2016: Zusammenbruch der zwischen Russland und den USA vereinbarten Waffenruhe in Syrien; Luftangriffe der syrischen und russischen Luftwaffe auf Aleppo