EU-Russland-Beziehungen und Ostukraine: Debatte im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

 
 

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Thema im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung war die Lage in der Ostukraine - ©European Union 2017 -EP  

Nachdem die eigentlich geltende Waffenruhe von prorussischen Separatisten vergangene Woche gebrochen wurde, wurden im Zuge der neuen Kämpfe in der Ostukraine viele Menschen bei eisigen Temperaturen von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. Die Geschehnisse verursachen eine humanitäre Notlage und haben Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung debattierte am 6.2. über die Lage in der Ukraine und im Südkaukasus und die EU-Russland-Beziehungen.

Die Mitglieder des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung debattierten am Montag (6.2.) über den russischen Einfluss in der Ukraine und im Südkaukasus.


Ukraine

Die ukrainische Vizepremierministerin für europäische und euro-atlantische Integration, Ivanna Klympush-Tsintsadze, sprach vor den Abgeordneten von den Geschehnissen in der Ostukraine. "Die Stunde schlägt", warnte sie eindrücklich. Auch die Abgeordneten argumentierten in diese Richtung. "Diese tapferen Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sondern uns alle. Dies ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Angriff eines Staates auf einen souveränen Staat", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Jaromír Štětina (EVP) aus Tschechien.


Ivanna Klympush-Tsintsadze warnte, dass sich die Lage in der Region rund um die Stadt Awdijiwka, die rund 20 Kilometer von Donezk entfernt ist, durch die Kämpfe mit heftigem Beschuss durch schwere Waffen und die Stromausfälle bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad zu einer humanitären Katastrophe entwickle. Der rumänische Abgeordnete Ioan Mircea Pascu (S&D) führte an, dass es sich bei der Operation um ein "politisches Austesten" handle, da sie militärisch im tiefsten Winter keinen Sinn mache. Die Mitglieder des Unterausschusses sind überzeugt, dass Russland austeste, wie die Regierung Trump reagieren werde.  


Vor diesem Hintergrund betonten viele Abgeordneten, dass Russland das Minsker-Abkommen einhalten müsse und dass die Sanktionen aufrechterhalten werden müssten, solange dies nicht geschehe. "Wir müssen alles unternehmen, um zu verhindern, dass dieser Krieg zu einem festgefahrenen, "eingefrorenen" Konflikt wird", sagte der litauische Abgeordnete Petras Auštrevičius (ALDE). Andere wiederum stellten die Funktionsfähigkeit des Minsker Abkommens in Frage. Die deutsche EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne/EFA) forderte dessen Neubewertung: Man sei dem Ziel, dass die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenzen habe, nicht näher gekommen. Der Unterausschuss einigte sich darauf, eine parlamentarische Entschließung zu den neuesten Entwicklungen in der Ukraine zu initiieren.


Georgien

 

Die georgische Botschafterin bei der EU, Natalie Sabanadze, erklärte, wie Moskau seine Politik gegenüber seinen Nachbarn gestalte: "Russlands Haltung gegenüber dem Südkaukasus und den Nachbarregionen ist in dem tiefen Verständnis verankert, das internationale System als Raum eines feindlich gesinnten internationalen Wettstreits zu sehen, in dem die Nachbarregionen die Funktion einer Pufferzone einnehmen sollten." Sie betonte, dass Georgien alleine über seine strategische Orientierung entscheide: "Georgien möchte dies nicht gegen Russland, sondern für Georgien tun."


Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche die Aufhebung der Visumpflicht für georgische Staatsbürger gebilligt und somit die Reformen im Land sowie Georgiens pro-europäische Haltung gewürdigt. Georgier sollen in Zukunft für Kurzaufenthalte visumfrei in die Europäische Union einreisen können.


Strategie in der östlichen Nachbarschaft

Im Rahmen der Ausschusssitzung wurde außerdem darüber debattiert, welche Haltung der neue US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland vertrete. Der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, Herbert Salber, sagte, es gebe "große Spannungen und vieles stehe unausgesprochen im Raum", wobei er auf eine mögliche Aufteilung in Interessenszonen und Einflussbereiche in der Region, eine Art Jalta II, anspielte. "Aber zu diesem Zeitpunkt, wissen wir es einfach nicht", fügte er hinzu.


Gemäß einer EP Think Tank Studie sei Russland dazu bereit, seine Rolle als globales Einflusszentrum geltend zu machen. Der Westen, inklusive der EU, werde als größter Herausforderer für Russlands Machtambitionen und Sicherheit empfunden.


Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine wird 2017 auch weiterhin im Vordergrund stehen. Eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland stünde wieder im Juni und Dezember 2017 an. Außerdem wird 2017 in Frankreich und Deutschland gewählt. Die Wahlergebnisse könnten Einfluss auf die Politik der beiden Länder gegenüber Russland sowie die breitere EU-Strategie haben.