Wie die EU die Ukraine unterstützt 

Hintergrund

Seit ihrem Austritt aus der Sowjetunion im Jahr 1991 ist die Ukraine bestrebt, ihren eigenen Weg zu gehen und dabei auch engere Verbindungen mit dem übrigen Europa zu knüpfen.

Russland

Die Beziehungen der Ukraine zu Russland sind angespannt, da Russland das Land in seiner Einflusssphäre halten will. Im Jahr 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim, was von der EU scharf verurteilt wurde. Außerdem führt Russland einen hybriden Krieg gegen die Ukraine, der auch wirtschaftlichen Druck und Desinformationsangriffe umfasst.

In einer im Dezember 2021 angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Russland auf, seine Truppen, die die Ukraine bedrohen, abzuziehen. Sie erklärten, dass jede Aggression Moskaus einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis haben müsse. Bereits im April 2021 hatte das Parlament in einer Entschließung seine große Besorgnis über die massive russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine und auf der illegal besetzten Krim zum Ausdruck gebracht.

Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments reisten vom 30. Januar bis zum 1. Februar zu einem Informationsbesuch in die Ukraine.

In einer Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die europäische Sicherheit und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland am 16. Februar 2022 riefen die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Vorgehen auf und sprachen sich für die Unterstützung der Ukraine aus. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsvorsitzenden gaben außerdem eine Erklärung zur Lage in der Ukraine ab.

Am 22. Februar verurteilten führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängige Gebiete.

Zwei Tage später – am 24. Februar – startete Russland einen weitreichenden Angriff auf die Ukraine. Die EU reagierte mit einer Reihe von Sanktionen gegen Russland sowie mit Initiativen zur Unterstützung der Ukraine.

Erfahren Sie in unserer Zeitleiste, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine im Jahr 2023 unterstützen und wie sie das Land im Jahr 2022 unterstützt haben.

Assoziierungsabkommen

Im September 2014 stimmte das Europäische Parlament dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu, das ein weitreichendes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst. Das Abkommen sieht eine politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine sowie einen gegenseitigen freien Marktzugang vor.

Durch das Abkommen werden Grundregeln für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr und Bildung festgelegt. Außerdem wird die Ukraine zur Durchführung von Reformen und zur Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Mit dem Freihandelsabkommen wurden die Märkte der EU und der Ukraine erheblich integriert, indem Einfuhrzölle abgebaut und andere Handelsbeschränkungen verboten wurden. Allerdings gibt es spezifische Einschränkungen und Übergangsfristen in sensiblen Bereichen wie dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, auf den mehr als 40 Prozent des internationalen Handels des Landes entfallen.

Visa

Im April 2017 unterstützte das Europäische Parlament eine Vereinbarung zur Befreiung ukrainischer Bürger von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in der EU.

Ukrainische Bürger, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, können innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen für 90 Tage ohne Visum in die EU einreisen, sei es zu touristischen Zwecken, zum Besuch von Verwandten oder Freunden oder zu geschäftlichen Zwecken, jedoch nicht zum Arbeiten. Die Befreiung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands.

Weitere Unterstützung

Es gibt verschiedene EU-Initiativen zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft, zur Förderung des grünen Wandels und zur Unterstützung des Landes bei seinen Reformen.

Seit 2014 haben die EU und die Finanzinstitutionen mehr als 17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt, um die Reformen in der Ukraine zu unterstützen, wobei diese Förderung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

Seit 2015 haben mehr als 11.500 ukrainische Studierende am Erasmus+-Programm der EU teilgenommen.

Die EU investiert in Projekte zur Ankurbelung der ukrainischen Wirtschaft, darunter direkte Unterstützung für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen, Hilfe für mehr als 10.000 Firmen in ländlichen Gebieten und Mittel zur Modernisierung der öffentlichen IT-Infrastruktur.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die EU mehr als 190 Millionen Euro für die Ukraine bereitgestellt, um den unmittelbaren Bedarf und die sozioökonomische Erholung zu unterstützen, sowie 1,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Hilfe. Die EU hat mehr als 36 Millionen persönliche Schutzausrüstungen sowie Krankenwagen, wichtige medizinische Geräte und Schulungen für das Gesundheitspersonal bereitgestellt. In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stellt die EU bedürftigen Familien Lebensmittel und Medikamente zur Verfügung.

Am 16. Februar 2020 bewilligten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um die Ukraine bei der Deckung ihres Außenfinanzierungsbedarfs im Jahr 2022 zu unterstützen.

Sacharow-Preis

2018 verlieh das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Oleh Senzow. Der ukrainische Filmregisseur und Menschenrechtsaktivist wurde inhaftiert, weil er auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kyjiw gegen die Annexion seiner Heimat Krim durch Russland protestiert hatte. Er wurde jedoch am 7. September 2019 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine aus der Haft entlassen.