Eingeschränkter Zugang für nationale Behörden zu Fingerabdrücken von Asylbewerbern 

 
 

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Fingerabdrücke von Asylbewerbern sollen in Zukunft nationalen Ermittlungsbehörden zur verfügung stehen ©Belga/H.Vergult  

Sicherheitsbehören wie Europol oder nationale Polizeidienststellen sollten Zugang zur EURODAC-Datenbank erhalten, um Fingerabdrücke von Asylbewerbern für die Aufklärung schwerer Verbrechen nutzen zu können. Die Abgeordneten des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten stimmten am 17. Dezember für einen Vorschlag der EU-Kommission, forderten aber strikte Datenschutzrichtlinien.


Die EURODAC-Datenbank enthält die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern in die EU. Eingeführt durch die sogenannte Dublin-II-Verordnung dient die Datenbank dazu, festzustellen welcher EU-Staat für welche Asylanträge verantwortlich ist. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein beteiligen sich an dem Projekt.


Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus


Die Reform der Regeln zum Umgang mit EURODAC soll nationalen Ermittlungsbehörden erlauben, beim Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus Fingerabdrücke abzugleichen.


“Diese Verordnung macht die EU sicherer. Ermittlungsbehörden in den EU-Staaten werden Fingerabdrücke von Verbrechensschauplätzen mit den in EURODAC gespeicherten Daten abgleichen können und so Verdächtige, Opfer und Zeugen schneller ermitteln können”, sagte die rumänische Berichterstatterin Monica Luisa Macovei (EVP).


Strikter Datenschutz


Die EU-Abgeordneten fordern jedoch strengere Auflagen zum Schutz der gespeicherten Daten. Auch sollten Asylbewerber darüber informiert werden, dass ihre Daten für Ermittlungen genutzt werden könnten.


Beantragen nationale Stellen Zugang zu den EURODAC-Daten so soll der Antrag von einer nationalen Behörde geprüft werden. Jede Suche muss für mindestens einen Monat aufgezeichnet werden, um später prüfen zu können, ob Datenschutzbestimmungen eingehalten worden.


Am 18. Dezember nimmt die Berichterstatterin Monica Luisa Macovei erste Verhandlungen mit Vertretern des Rates zur Reform der EURODAC-Regeln auf.