Jan Philipp Albrecht: "Das Umbrella Agreement setzt hohe Datenschutzstandards"
Das Plenum hat heute (1.12.) einem neuen EU-US-Datenschutzabkommen zugestimmt. Das "Umbrella Agreement" regelt den Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU und der USA zu Zwecken der Prävention, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten. Vor der Abstimmung haben wir den Berichterstatter des Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) aus Deutschland, dazu befragt.
Worum handelt es sich bei dem sogenannten "Umbrella Agreement"?
Das EU-US-Datenschutzabkommen ("Umbrella Agreement") setzt hohe Standards und gewährleistet einen hohen Schutz personenbezogener Daten, wenn diese zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU und der Vereinigten Staaten ausgetauscht werden.
War es nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über globale Überwachung und Spionage schwierig, das Vertrauen wiederherzustellen?
Der Fall Snowden hat klar gezeigt, dass, wenn es um die Sicherheit geht, die Vereinigten Staaten zuverlässige Datenschutzbestimmungen liefern müssen. Wir haben darauf gedrängt, dass das "Umbrella Agreement" beschlossen wird, um das Vertrauen wiederherzustellen. Wir sind sehr froh, dass das Abkommen erzielt worden ist, zumindest was die polizeiliche Zusammenarbeit anbelangt. Die Nachrichtendienste fallen nicht unter das Abkommen. In dieser Hinsicht müssen wir noch weiterarbeiten und Verbesserungen erzielen.
Reichen das "Umbrella Agreement" und weitere Rechtsgrundlagen wie der Judicial Redress Act* aus, um den Datenschutz in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu gewährleisten?
*(Der Judicial Redress Act ist von US-Präsident Obama am 24. Februar 2016 unterzeichnet worden und hat den Weg für die Unterzeichnung des "Umbrella Agreements" geebnet. Das Gesetz garantiert EU-Bürgern das Recht, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten geltend zu machen. US-Bürger genießen dieses Recht in der EU bereits.)
Der Judicial Redress Act ist von großer Bedeutung. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die USA bestimmte Grundrechte, die bisher nur US-Bürgern und Gebietsansässigen in den USA gewährt worden sind, auch auf EU-Bürger erweitert. Das ist sehr wichtig, da wir sonst keine Daten mehr in die USA übertragen könnten, denn der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das Klagerecht ein wesentliches Element für derartige Abkommen sein muss.
Haben Sie Bedenken, dass die künftige Trump-Regierung Einfluss auf das Abkommen nehmen wird?
Wir alle wissen nicht, welche Maßnahmen die Trump-Regierung setzen beziehungsweise wie sie die Themen Datenschutz und Datentransfers handhaben wird. Wir haben jedoch sichergestellt, dass dieses Abkommen von den USA entweder vollständig umgesetzt wird oder nicht in Kraft tritt und die Situation dann so bleibt, wie sie jetzt ist.
Wie wird sich das Abkommen auf Europa auswirken?
Das "Umbrella Agreement" wird auch die Lage in der Europäischen Union verbessern. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Abkommen mit den USA, die Datenschutzstandards sind jedoch sehr niedrig. Andererseits müssen wir auch die Datenschutzstandards in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene weiter verbessern, was die polizeiliche und justizielle Arbeit anbelangt. Das ist die Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten und Terrorismus.
Das "Umbrella Agreement" ist ein Datenschutz-Rahmenabkommen für den Austausch personenbezogener Daten (wie Namen, Adressen oder Strafregisterauszüge) zwischen der EU und den USA zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten.
Der Innenausschuss hat das Datenschutzabkommen in der vergangenen Woche gebilligt. Heute, am Donnerstag (1.12.), hat das Plenum dem Abkommen zugestimmt. Obwohl das Abkommen bereits am 2. Juni 2016 von Vertretern der EU und den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden war, war die Zustimmung des EU-Parlaments nötig, damit es in Kraft treten kann.
