PESCO: Mitgliedstaaten unterzeichnen Plan für eine engere Verteidigungszusammenarbeit 

 
 

Diese Seite teilen: 

Verteidigungszusammenarbeit: Allianzen im Überblick  

Am 11. Dezember haben 25 EU-Mitgliedstaaten formal eine engere militärische Zusammenarbeit beschlossen. Ein Schritt, den das Parlament schon seit Jahren anstrebt.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (kurz PESCO; Permanent Structured Cooperation), die die Verteidigungszusammenarbeit in der EU vertiefen soll, „ist das zentrale Organ um sicherzustellen, dass die isolierten Inseln militärischer Kooperation unter einem Dach zusammengefasst werden“, so der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler (EVP). Dreiundzwanzig EU- Mitgliedstaaten unterzeichneten am 13. November eine gemeinsame Mitteilung und begründeten die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. Mit der Entscheidung des EU-Außenminsterrats am 11. Dezember wird sie rechtskräftig. 


Was ist PESCO?

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingeführt. Danach können eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Das Parlament wie auch die Kommission unterstützten dies. Das Ziel ist, die EU-Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten zu stärken, indem Ressourcen gebündelt und so Geld gespart wird, sowie gemeinsam militärische Ausrüstung zu entwickeln. So sollen die momentan bestehenden Unterschiede zwischen Waffensysteme verringert und die europäischen Streitkräfte vollständig kompatibel gemacht werden. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten ist freiwillig. Mit ihrer Beteiligung verpflichten sie sich, ihre Zusagen einzuhalten. Halten sie ihre Verpflichtungen nicht ein, kann eine Suspendierung durch die anderen Staaten folgen. Der militärische Einsatz selbst bleibt aber ausschließlich eine nationale Entscheidung.  

“Wir müssen verhindern, dass europäische Rüstungsgüter im Binnenmarkt und in Drittmärkten miteinander konkurrieren“, so Gahler, Berichterstatter zum Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Militärausgaben der EU-28 belaufen sich auf 40% der US-Verteidigungsausgaben. Die damit erzielten militärischen Fähigkeiten entsprechen lediglich 15 % der US-Fähigkeiten. Dies deutet auf ein Effizienzproblem des europäischen Prozesses hin. Das Parlament unterstützt die verbesserte Koordination der Verteidigungsausgaben, um Doppelungen zu vermeiden, mit den Europäischen Verteidigungsfonds und einem jährlichen Bericht zur Verteidigung (CARD, Coordinated Annnual Refiew on Defence) der Europäischen Verteidigungsagentur, der helfen soll Kooperationsmöglichkeiten für verschiedene Projekte aufzuzeigen.


Wer ist Teil der PESCO und welche Projekte gibt es?

Alle EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Malta und das Vereinigte Königreich sind Teil der PESCO. Letztere können zu einem späteren Zeitpunkt beitreten, wenn sie die Kriterien erfüllen.

Im Rahmen der PESCO sollen die Mitgliedstaaten gemeinsame schnelle Eingreiftruppen aufstellen können, Möglichkeiten zur Entwicklung von Panzer und Drohnen haben, sowie einen europäischen Logistik -und Medizinstützpunkt bilden. Jedes beteiligt Land legt einen nationalen Beteiligungsplan vor, die jährlich bewertet werden. Es gibt bereits erste Projekte, die dem Rahmen der PESCO unterstellt werden sollen. So zum Beispiel ein Trainingszentrum zur militärischen Ausbildung oder ein Logistikdrehpunkt (European Logistics Hub) unter deutscher Führung.     

“Ich erwarte, dass die Europäische Verteidigungspolitik greifbar wird, indem konkrete militärische Formate unter den Rahmen der PESCO gestellt werden, wie zum Beispiel Eurokorps oder das Europäisches Lufttransportkommando (European Air Transport Command)“, so der Abgeordnete Gahler.


PESCO und NATO

Kritiker sagen, dass eine europäische Verteidigungsstruktur kontraproduktiv sei, da sie die NATO unterminiere. NATO Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die Einrichtung von PESCO: „Ich glaube, die Europäische Verteidigung kann so gestärkt werden, was gut für Europa aber auch für die NATO ist.“ Michael Gahler sagte außerdem, dass sich „die NATO nicht unterminiert fühle“ und weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass die 22 Staaten, die EU- und NATO-Mitglieder sind, sicherstellen werden, dass PESCO ein Erfolg für die Verbesserung der militärischen Interoperabilität sowie dem Einsatz unserer Truppen sein wird.“