Wie Terrorismus bekämpfen: Maßnahmen der EU 

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Themen wie ausländische Kämpfer, Terrorismusfinanzierung und Grenzkontrollen stehen bei der Terrorbekämpfung im Vordergrund. Weitere Informationen zu allen EU-Maßnahmen.

Anschlag in Conflans-Sainte-Honorine (Frankreich): Blumen im Gedenken an den ermordeten Lehrer Samuel Paty © Bertrand GUAY/AFP  

Die Europäische Union ergreift Maßnahmen, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Dazu zählen zum einen gründlichere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen und die engere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizapparat beim Aufspüren von Verdächtigen und der Verfolgung von Tätern. Zum anderen wird verstärkt gegen Terrorismusfinanzierung, organisiertes Verbrechen und Radikalisierung vorgegangen.

Weiterlesen: Terroranschläge, Opfer und Festnahmen in der EU 2019

Wie definiert die EU Terrorismus?

Eine gemeinsame rechtliche Definition terroristischer Straftaten findet sich in der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Terrorakte werden mit folgenden Zielen verübt:

  • um die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern,
  • um öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen,
  • um die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.



Verbesserung der EU-Grenzkontrollen


Um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu wahren, wurden im April 2017 an den Außengrenzen der EU systematische Kontrollen für alle in die EU einreisenden Personen, einschließlich EU-Bürger, eingeführt. Außerdem einigten sich das Parlament und die EU-Minister im November 2017 auf ein neues System für die Registrierung der Ein- und Ausreise. Mit dem neuen System, das voraussichtlich ab 2022 voll funktionsfähig sein wird, sollen die Bewegungen von Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum erfasst und die Kontrollen beschleunigt werden.


Reisende aus Drittstaaten, die für die Einreise in die EU kein Visum benötigen, werden künftig über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS überprüft. Diese Kontrollen könnten bereits im Jahr 2022 beginnen.

Temporäre Grenzkontrollen


Seit 2015 haben einige Schengen-Staaten im Zuge der Migrationskrise sowie der Zunahme von grenzüberschreitenden terroristischen Bedrohungen temporäre Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Diese Kontrollen wurden mehrfach verlängert und gelten in einigen Ländern seitdem immer noch. Auch durch die COVID-19-Pandemie wurden mehrere Staaten veranlasst, im Jahr 2020 wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.


Das Parlament hat die Beibehaltung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum wiederholt kritisiert und will sie nur noch als letztes Mittel zulassen. In einer Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, bei der Einführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, und betont die Notwendigkeit, zu einem voll funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.


Erfahren Sie mehr über Schengen und die EU-Grenzpolitik.



Sicherung der Außengrenzen


Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur soll bis 2027 über eine ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten verfügen, um die 13.000 Kilometer europäischen Landaußengrenzen und fast 66.000 Kilometer auf See wirksam zu sichern. Auf Ansuchen eines Mitgliedstaats kann die ständige Reserve in den Bereichen Grenzkontrollen, Migrationsmanagement und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität Aufgaben übernehmen.

In einer im Juli 2021 angenommenen Entschließung hat das Parlament die Einrichtung eines neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) gebilligt und zugestimmt, 6,24 Milliarden Euro dafür bereitzustellen. Mit dem neuen Fonds sollen die Kapazitäten der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement verbessert und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte sichergestellt werden. Zudem wird ein Beitrag zu einer gemeinsamen, harmonisierten Visumpolitik geleistet. Ein weiteres Ziel des Fonds ist die Einführung von Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Menschen, die in Europa ankommen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige.


Der Fonds steht im engen Zusammenhang mit dem neuen Fonds für innere Sicherheit (ISF). Mit den Fonds sollen grenzüberschreitende Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität bekämpft werden. Der ISF wurde ebenfalls im Juli 2021 mit einem Budget von 1,9 Milliarden Euro vom Parlament verabschiedet.

Maßnahmen gegen ausländische terroristische Kämpfer


Seit 2015 haben religiös motivierte Terroranschläge in der EU zugenommen. Bis 2017 sollen 5.000 Personen aus der EU in Konfliktregionen in Syrien und Irak gereist sein, um sich dschihadistischen Terrorgruppen anzuschließen. Seitdem ging die Zahl der ausländischen Kämpfer entscheidend zurück. 2019 sollen nur wenige ausländische Kämpfer nach Europa zurückgekehrt sein. Hunderte europäische Bürger mit Verbindungen zum Islamischen Staat sind in Syrien und Irak geblieben.


Um bestimmte Handlungen unter Strafe zu stellen – etwa Ausbildung oder Reisen zu terroristischen Zwecken –, wurden EU-weite Anti-Terror-Regeln verabschiedet. Neben schärferen Außengrenzkontrollen will die EU damit das Problem der ausländischen Kämpfer in den Griff bekommen.

Verwendung von Fluggastdaten


Fluggesellschaften, die Flüge in die EU und aus der EU anbieten, sind dazu verpflichtet, Passagierdaten an nationale Behörden zu übermitteln, wie etwa Namen, Reisedaten, Reiserouten und Zahlungsmittel.


Diese Fluggastdatensätze, oder PNR-Daten, werden dazu verwendet, terroristische Straftaten und Schwerverbrechen zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Verhandlungen über die Bestimmungen erstreckten sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren. Das Parlament machte sich dabei für den Datenschutz stark, insbesondere den Schutz sensibler Daten (wie Herkunft, Religion, politische Einstellung, Gesundheitszustand und sexuelle Orientierung).



Weitere Informationen: PNR – Fluggastdatenspeicherung

Verstärkter Informationsaustausch in der Verbrechens- und Terrorbekämpfung


Kriminelle und Terroristen verwenden oft falsche Identitäten, um sich Grenz- und Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Deshalb ist der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden in den EU-Ländern, also zwischen Strafverfolgung, Justiz und Nachrichtendiensten, besonders wichtig.


Im Jahr 2018 wurden neue Regeln zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) vereinbart, mit denen neue Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingeführt wurden. Die Datenbank ermöglicht es Polizei und Grenzschutzbeamten, Meldungen über gesuchte oder vermisste Personen sowie verlorene oder gestohlene Gegenstände einzugeben und zu konsultieren.


Um bestehende und künftige Datenbanken intelligenter und gezielter nutzen zu können, sollen die EU-Informationssysteme für Grenzschutz, Sicherheit und Migration den Austausch von Daten ermöglichen. Die Systeme sollen ab 2023 kompatibel sein und eine einzige Suchschnittstelle sowie eine biometrische Abgleichfunktion bieten.


Die Strafverfolgungsbehörde der EU, Europol, unterstützt den Informationsaustausch zwischen nationalen Polizeibehörden. Im Mai 2016 stimmte das EU-Parlament dafür, Europol mehr Befugnisse zu übertragen, um den Kampf gegen den Terror zu verstärken, sowie Spezialeinheiten einzurichten, wie das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC), das am 25. Januar 2016 eröffnet wurde.


Am 9. Dezember 2020 schlug die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Agenda für die Terrorismusbekämpfung vor, das Mandat von Europol weiter zu stärken. Die Strafverfolgungsbehörde sollte die Befugnis erhalten, „Informationsausschreibungen“ zu Verdächtigen und Straftätern als neue Warnkategorie im Schengener Informationssystem herauszugeben. Außerdem sollte ihre Rolle in Bezug auf Forschung und Innovation gestärkt werden. Auch sollte sie große und komplexe Datensätze verarbeiten dürfen, um die Herausforderungen anzugehen, vor denen die Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Massendaten stehen. Schließlich würde es der Agentur durch den Legislativvorschlag ermöglicht werden, Daten direkt mit privaten Parteien auszutauschen.

Terrorismusfinanzierung stoppen


Ein effektives Mittel, Terroristen zu stoppen, besteht darin, sie von Einnahmequellen und Logistik abzuschneiden. Das Parlament aktualisierte 2018 die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die neuen Regeln schaffen mehr Transparenz in Bezug auf Unternehmenseigentümer und verringern Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und anonymen Prepaid-Karten. Geldwäsche ist in allen EU-Mitgliedstaaten eine Straftat. Die Definitionen und Sanktionen fallen jedoch unterschiedlich aus. Die 2018 aktualisierten Regeln zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung schließen diese Lücken.


Schätzungen zufolge werden in der EU jährlich 110 Milliarden Euro aus kriminellen Aktivitäten generiert. Allerdings werden nur 1,1 Prozent der Erlöse aus Straftaten effektiv eingezogen. Um das Einfrieren und Beschlagnahmen von kriminellem Vermögen in der gesamten EU zu erleichtern, wurden im Oktober 2018 neue Regeln vereinbart.


Am 10. Juli 2020 begrüßte das Parlament den neuen Aktionsplan der Kommission zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Entschließung unterstützt eine viel strengere „Null-Toleranz“-Haltung gegenüber Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche in nationales Recht hinterherhinken. Es wird zudem dringend empfohlen, Drittstaaten mit hohem Risiko sofort auf eine schwarze Liste zu setzen.

Kein Zugang zu gefährlichen Waffen


Die Europäische Union tut alles in ihrer Macht Stehende, um zu verhindern, dass gefährliche Waffen in die falschen Hände geraten. Die überarbeitete EU-Feuerwaffenrichtlinie hat Gesetzeslücken geschlossen. Die EU-Länder müssen über ein angemessenes Überwachungssystem verfügen; Ausnahmen für Jäger, Museen und Sammler wurden aber beibehalten.


Die überwiegende Mehrheit der Terroranschläge in der EU wurde mit selbstgebauten Bomben verübt. Aufgrund strengerer Regeln, die vom Parlament im April 2019 verabschiedet wurden, wird es für Terroristen schwieriger, die für den Bau von Sprengstoffen benötigten Bestandteile zu beschaffen.

Radikalisierung verhindern


Terroristen und Extremisten nutzen das Internet, um Propaganda und Radikalisierung zu verbreiten. Das Parlament hat im April 2021 neue Regelungen gebilligt, die Internetunternehmen wie Facebook oder YouTube dazu verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer entsprechenden behördlichen Anweisung entfernen. Die neuen Regelungen gelten nicht für journalistische und pädagogische Inhalte.


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Die Bekämpfung von Radikalisierung war einer der Schwerpunkte des Sonderausschusses Terrorismus, der seine einjährige Arbeit im Dezember 2018 abgeschlossen hat. Das Parlament schlägt eine EU-weite Liste von Hasspredigern vor. Ebenfalls empfehlen die Abgeordneten, radikalisierte Häftlinge in Gefängnissen voneinander zu trennen sowie Beamte in Radikalisierungsprävention zu schulen.


Die meisten Terroranschläge in Europa wurden von einheimischen Terroristen verübt, also von europäischen Bürgern, die in der EU geboren und radikalisiert worden sind. Aus diesem Grund schlug das Parlament bereits 2015 Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus in Gefängnissen und im Internet vor.

Im Dezember 2020 billigte das Parlament die EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020–2025 und die neue Agenda für Terrorismusbekämpfung. Mit dieser soll eine Radikalisierung verhindert werden, indem gefährdeten jungen Menschen zum Beispiel Chancen geboten werden und die Rehabilitation radikalisierter Gefangener unterstützt wird.


Mehr dazu: Ursachen und Prävention von Radikalisierung

Der Mehrwert der EU


Auch wenn Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Wahrung von Sicherheit primär in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegen, ist die EU das wichtigste Forum für die Zusammenarbeit und Koordination im Kampf gegen Terrorismus.


Die EU-Abgeordneten entscheiden gemeinsam mit den Ministern der Mitgliedstaaten über umfassende Anti-Terror-Gesetze. Für das Parlament ist es ein wichtiges Anliegen, dass dabei stets Grundrechte und Datenschutz respektiert werden.


Die Sicherheit in Europa ist eine gemeinsame Priorität der EU-Institutionen. Die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung basiert auf vier Säulen: Prävention, Schutz, Verfolgung, Reaktion. Die Strategie der Europäischen Kommission für eine Sicherheitsunion zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern in drei prioritären Bereichen zu vereinfachen: Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität, Terrorbekämpfung und Maßnahmen gegen Radikalisierung. Die EU arbeitet auch daran, ihre externe Sicherheit in Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern.


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