Parlament beschließt: Terroristische Online-Inhalte müssen innerhalb einer Stunde entfernt werden 

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Löschung terroristischer Inhalte im Internet. Foto: Grzegorz Walczak auf Unsplash  

Das Parlament hat neue EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte angenommen.

Am 28. April stimmte das Parlament neuen EU-Vorschriften zu, welche die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte bekämpfen sollen.


Prioritäten des Parlaments

Die neuen Regeln sollen dazu dienen, der Radikalisierung im Internet entgegenzuwirken. Internetunternehmen sindn nun verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer entsprechenden Anordnung durch die nationalen Behörden zu entfernen. Die größte Gefahr geht von terroristischen Inhalten in den ersten Stunden ihrer Veröffentlichung im Internet aus, da sie sehr rasch weiterverbreitet werden. Unternehmen, die systematisch und ständig gegen die Vorschriften verstoßen, könnten mit finanziellen Sanktionen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres erwirtschafteten weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.

Die EU-Abgeordneten wollen die öffentliche Sicherheit fördern, berücksichtigen jedoch auch die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Abgeordneten machten deutlich, dass Inhalte, die zu erzieherischen, journalistischen, künstlerischen, sensibilisierenden oder wissenschaftlichen Zwecken verbreitet werden, nicht als terroristische Inhalte gelten. Dies beinhaltet auch die Äußerungen polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen. Außerdem heben sie hervor, dass Hostingdiensteanbieter nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und sicherstellen sollten, dass Beschwerden unverzüglich und in vollkommener Transparenz bearbeitet werden.

Die Abgeordneten stellen jedoch klar, dass Internetunternehmen wie Facebook oder YouTube, die von Nutzern hochgeladene Inhalte hosten, nicht dazu verpflichtet werden sollten, terroristische Online-Inhalte proaktiv zu erfassen. Die Überwachung von Informationen oder die aktive Suche nach Fakten, die auf illegale Aktivitäten hinweisen, sollte in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen.

Nach Ansicht des Parlaments sollte keine Verpflichtung zur Verwendung von Filtern oder automatischen Werkzeugen bestehen, da diese zu Fehlern und der Kennzeichnung harmloser Inhalte als "terroristisch" führen könnte.


Welche Verfahren sehen die Regelungen vor?

Die Mitgliedstaaten müssen eine zuständige Behörde benennen und die Europäische Kommission darüber in Kenntnis setzen. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden.

Sobald die nationalen Behörden terroristische Inhalte als solche identifiziert haben, wird eine Entfernungsanordnung an die Internetplattform übermittelt, die dann über eine Stunde Zeit verfügt, um die Inhalte zu löschen oder den Zugang zu ihnen in allen Mitgliedstaaten zu sperren.

Die Abgeordneten schlagen zudem eine Art Vorankündigung vor, um kleineren Plattformen entgegenzukommen: Hostingdiensteanbieter, die noch nie eine Entfernungsanordnung erhalten haben, sollen zwölf Stunden vor der Ausstellung der ersten Anordnung von der zuständigen Behörde kontaktiert werden und über die Verfahrensweisen und geltenden Fristen unterrichtet werden.


Hintergrund

Die Europäische Kommission legte im September 2018 ihren Vorschlag für eine Verordnung vor, nachdem die Staats- und Regierungschefs im Juni neue Vorschriften gefordert hatten. Das Parlament und der Rat erzielten im Dezember 2020 eine politische Einigung zum Thema. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Jusitz und Inneres des Europäischen Parlaments hat die Einigung im Januar 2021 befürwortet.


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