Corona-bedingte Grenzkontrollen im Schengen-Raum: Was kann die EU tun? 

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Die EU-Länder lockern die Corona-bedingten Grenzkontrollen. Das Parlament unterstützt ein koordiniertes Vorgehen, um die Normalität im Schengen-Raum so bald wie möglich wiederherzustellen.

Die Freizügigkeit im Schengen-Raum wird wiederhergestellt, da die Reisebeschränkungen, die eingeführt worden waren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, nun wieder aufgehoben werden. Da sich die epidemiologische Lage verbessert und auch die Sommerferien vor der Tür stehen, wird die Reisefreiheit in den Mitgliedstaaten schrittweise wiederhergestellt. Nach Ansicht der EU-Abgeordneten soll der grenzkontrollfreie Schengen-Raum so bald wie möglich wieder voll funktionsfähig sein, nicht zuletzt weil der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unterstützen kann.

Das Parlament hat am 19. Juni eine Entschließung verabschiedet, in der es seine Besorgnis über die verbleibenden Kontrollen an den Binnengrenzen zum Ausdruck bringt. Die Grenzen sollten unter Achtung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung wieder geöffnet werden, so die Abgeordneten.

Kontrollen an der spanisch-französischen Grenze in La Jonquera ©REUTERS/NACHO DOCE/AdobeStock  

Schengen im Corona-Lockdown


"Die Mitgliedstaaten haben im Alleingang gehandelt, und es ist nun höchste Zeit, dass die EU eingreift, bevor es zu spät ist und dem Schengener-Abkommen irreparabler Schaden zugefügt wird", argumentiert Tanja Fajon (S&D, Slowenien)‚ Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Innenausschusses zur Kontrolle des Schengen-Systems. "Die Kommission sollte bei der Wiederherstellung des freien Personenverkehrs eine Schlüsselrolle einnehmen; zunächst sollte diese für wichtige Gruppen wie Grenzgänger erfolgen. Daher ist eine Koordinierung auf europäischer Ebene von wesentlicher Bedeutung."


Nach den geltenden Schengen-Regeln können Länder – für einen begrenzten Zeitraum – wieder Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen einführen, und zwar wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit besteht. Sie müssen die Europäische Kommission und das Parlament darüber in Kenntnis setzen. Die Kommission verfolgt die nationalen Reisebeschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie.

Wie können die Grenzen wieder geöffnet werden? – EU-Leitlinien

In einem Paket von Leitlinien und Empfehlungen für die sichere Wiederaufnahme des Reiseverkehrs in der EU hatte die Europäische Kommission am 13. Mai den Schengen-Mitgliedsländern vorgeschlagen‚ die Binnengrenzen schrittweise wieder zu öffnen. Der Fokus solle dabei auf der Koordinierung und Einhaltung gemeinsamer gesundheitsbezogener Kriterien auf der Grundlage von Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten liegen. Zudem dürfe bei den Grenzöffnungen nicht nach Nationalität diskriminiert werden.


Am 5. Juni bestätigten die EU-Innenminister, dass die meisten Mitgliedstaaten die Kontrollen an ihren Binnengrenzen und die damit verbundenen Reisebeschränkungen bis zum 15. Juni aufheben werden. Die restlichen EU-Länder sollen bis Ende des Monats folgen. Die Minister einigten sich darauf, sich auch weiterhin eng unter Federführung der Kommission abzustimmen. Vor dem 15. Juni hat die Kommission weitere Empfehlungen formuliert, wie die Beschränkungen gegenüber Drittstaaten nach dem 1. Juli 2020 wieder aufgehoben werden können.

Die neue Website "Re-open EU" liefert Informationen zur Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und aktuelle Sicherheitshinweise


Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Europäische Kommission gemeinsame Leitlinien herausgegeben‚ um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in kritischen Sektoren sowie grenzüberschreitende Lieferungen von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt sicherzustellen. Fast 600.000 gestrandete Europäer konnten im Wege der konsularischen Zusammenarbeit aus dem Ausland zurückgeholt werden. Auch eine Beschränkung der Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU wurde von der Kommission vorgeschlagen. Diese gilt bis Ende Juni.


Mehr: Was die EU unternimmt, um das Coronavirus zu bekämpfen

Zeitleiste der EU-Maßnahmen gegen Covid-19

Infografik: Der Schengen-Raum  

Standpunkt des Parlaments

Die Abgeordneten sprechen sich für die Wiederherstellung des grenzenlosen, freien Verkehrs von Personen, Arbeitnehmern, Waren und Dienstleistungen im Schengen-Raum aus. Sie fordern auch eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um zu gewährleisten, dass EU-Bürger nicht diskriminiert werden.

Wenn wir die Integrität von Schengen nicht wiederherstellen, werden wir das europäische Projekt ernsthaft gefährden.

Tanja Fajon (S&D, Slowenien) 

Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Innenausschusses zur Kontrolle des Schengen-Systems

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In einer Debatte im Innenausschuss am 12. Mai erinnerte Tanja Fajon an die Grenzschließungen infolge der Migrationskrise im Jahr 2015. Einige Länder hielten die wiedereingeführten Kontrollen jahrelang aufrecht, was vom Parlament heftig kritisiert wurde. "Wenn wir die Integrität von Schengen nicht wiederherstellen, werden wir das europäische Projekt ernsthaft gefährden"‚ sagte Fajon. Die Abgeordneten wollen daher sicherstellen, dass künftige Kontrollen an den Binnengrenzen wirklich die Ausnahme und zeitlich stark begrenzt bleiben.


Mehr dazu, wie das Parlament das Schengen-System stärkt und die Grenzsicherheit verbessert.

Der Schengen-Raum 
  • Der Schengen-Raum umfasst 26 Länder: 
  • 22 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Finnland und Schweden) 
  • 4 assoziierte Länder (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein)