Schengen als Schlüssel zur Erholung – Interview mit Vorsitzendem des Innenausschusses 

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"Die Grenzen in der EU sollten so bald wie möglich wieder geöffnet werden", sagt Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Innenausschusses. Mehr in unserem Interview.

Nach der monatelangen Aussetzung der Freizügigkeit im Schengen-Raum fordert das Parlament eine rasche und koordinierte Rückkehr zur Normalität. Auf der Plenartagung vom 17. bis 19. Juni haben die Abgeordneten eine Entschließung zur Lage im Schengen-Raum angenommen. Im Vorfeld sprachen wir mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien), darüber, wie der grenzfreie Schengen-Raum wiederhergestellt werden kann und welche Lehren aus der Covid-19-Krise gezogen werden sollen.

Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien)  

Wann werden wir die Binnengrenzen im Schengen-Raum wieder offen sein?

Meine Botschaft lautet: Die Grenzen sollten so bald wie möglich wieder geöffnet werden. Aber offenbar wird dies nicht vor Anfang Juli in vollem Umfang geschehen. Unser Ausschuss hat die Mitgliedstaaten wiederholt daran erinnert, dass sie an europäisches Recht, den Schengener Grenzkodex, gebunden sind. Das Gesetz besagt, dass alle Beschränkungen zeitlich begrenzt sein müssen und die Gründe für die Aussetzung angemessen und verhältnismäßig sein sollten.


Nun ist es wichtig, dass die Kommission die schrittweise Wiederherstellung der Freizügigkeit überwacht. Die Innenminister müssen jegliche Verlängerungen der Beschränkungen mit der Kommission abstimmen. Es liegt auf der Hand, dass es ohne Schengen keine Erholung geben wird. Ohne Schengen gäbe es meines Erachtens keine Europäische Union.

Was die EU für die Öffnung der Schengen-Grenzen tun kann.

Ist eine bessere Koordinierung und Steuerung im Schengen-Raum nötig?


Bedauerlicherweise mangelt es an Koordinierung. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind ihren verbindlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Sie hätten vor der Aussetzung von Schengen miteinander und mit der Kommission kommunizieren müssen, sodass sie sicherstellen hätte können, dass die Aussetzung zeitlich begrenzt ist und Bürger nicht diskriminiert werden. Bei der Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Schengen-Raums werden wir dafür sorgen, dass aus diesen Fehlern Lehren gezogen werden.


Was sollten wir in Europa anders machen, wenn es eine zweite Infektionswelle gibt? Ist die Schließung von Grenzen der beste Weg, die Ausbreitung des Virus zu verhindern?


Seien wir ehrlich; die Pandemie hat uns überrascht. Es wurden beispiellose Maßnahmen ergriffen. Die Krise war eine Herausforderung für die Freiheiten, die wir viele Jahre lang für selbstverständlich gehalten haben. Die Aussetzung der Freizügigkeit hat uns Schaden zugefügt. Aber gerade weil es sich um eine beispiellose Situation handelt, müssen wir ein gewisses Verständnis für die Fehler der Regierungen bei ihren Bemühungen um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zeigen, die ihre oberste Priorität ist.


Das vollständige Interview mit Juan Fernando López Aguilar, in dem es auch um die Schengen-Erweiterung sowie die Themen Migration und Asyl und die Nutzung personenbezogener Daten im Kampf gegen Covid-19 ging, finden Sie auf unserer Facebook-Seite.


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