Europol: besser gerüstet für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus

Das EP befürwortet mehr Befugnisse für Europol bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, da es durch Pandemie und digitalen Wandel neue Herausforderungen gibt.

Logo der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) auf einer Tafel im Freien.
Europol: besser gerüstet für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus

Mehr Befugnisse für Europol

Die Aufgabe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ist es, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung zu unterstützen und zu stärken. Unter anderem ist die Agentur befugt, gegen Terrorismus, Drogenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel, sexuellen Missbrauch und Ausbeutung vorzugehen.

In den letzten Jahren haben Aktivitäten im Bereich der Cyberkriminalität stark zugenommen. Grund dafür sind verschiedene Faktoren wie neue Technologien, Globalisierung, Interkonnektivität, der digitale Wandel und in jüngster Zeit die COVID-19-Pandemie. Durch diese Veränderungen wurden die Strafverfolgungsbehörden in der EU vor große Herausforderungen gestellt. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen müssen große Datenmengen verarbeitet und Verschlüsselungen zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden.

Das Europäische Parlament hat bereits früher die Stärkung der EU-Agenturen, einschließlich Europol, gefordert, um den Herausforderungen der Internet- und Finanzkriminalität besser begegnen zu können. Während der Plenartagungen vom 2. bis 5. Mai und im Juni unterstützten die Abgeordneten Vorschläge, Europol mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zuzustehen. Dadurch würde Europol die Möglichkeit gegeben werden, den Informationsaustausch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Parteien zu verbessern, große und komplexe Datensätze besser zu verarbeiten und die Rolle der Agentur bei Forschung und Innovation für die Strafverfolgung zu stärken.

Beim Umgang mit terroristischen Inhalten oder sexuellem Missbrauch von Kindern kann Europol Daten von privaten Unternehmen, beispielsweise Kommunikationsanbietern, erhalten. Derzeit kann Europol nur indirekt Daten von Privatpersonen erhalten. Darüber hinaus werden mit der Reform klare Regeln und eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze geschaffen, um der Herausforderung von Massendaten zu begegnen.

Durch Forschung und Innovation könnte Europol auch neue Technologien für die Strafverfolgungsbehörden ermitteln und diese mit modernen IT-Werkzeugen ausstatten, wie künstlicher Intelligenz oder algorithmischer Entscheidungsfindung.

Die neuen Regeln werden auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten ermöglichen, beispielsweise den Erhalt personenbezogener Daten aus Nicht-EU-Ländern, da schwere Kriminalität und Terrorismus häufig Verbindungen außerhalb der EU haben.

Darüber hinaus wird Europol den Mitgliedstaaten vorschlagen können, Ausschreibungen von Drittstaaten über Verdächtige und Kriminelle, insbesondere ausländische Kämpfer, in das Schengener Informationssystem (SIS) aufzunehmen. Zudem könnten Europol und die EU-Mitgliedstaaten mehr Informationen über die Bewegungen von Terroristen, die keine EU-Bürger sind, mit den Beamten an vorderster Front austauschen.

Garantien für den Informationsaustausch

Als Teil der Mandatsreform von Europol hat das Parlament Garantien zum Schutz der Grundrechte und der Daten der Nutzer durch einen verstärkten Datenschutzrahmen gefordert.

Dank des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses wird es eine stärkere parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht geben. Europol wird einen Grundrechtsbeauftragten ernennen und der EU-Datenschutzbeauftragte (EDSB) – die Datenschutzbehörde für EU-Einrichtungen – wird die Datenverarbeitung von Europol überwachen. Europol wird auch enger mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zusammenarbeiten.

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