Facebook: Das Parlament verfolgt mutmaßlichen Missbrauch persönlicher Daten 

 
 

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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wurde ins Parlament eingeladen, um zu einem Bericht Stellung zu nehmen, demzufolge unrechtmäßig gesammelte Daten zur Wahlmanipulation verwendet wurden.

Foto von Geralt von Pixabay  

Missbrauch von Facebook-Daten

„Ich bin zutiefst besorgt über die Vorwürfe, dass Cambridge Analytica in großem Stil Informationen von Facebook-Profilen ohne Wissen der Nutzer gesammelt hat, was grundsätzliche Probleme ethischer Natur zur Haftung und Verantwortung mächtiger digitaler Plattformen offenlegt“, so Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments. „Dieser Vorfall bedeutet mehr als einen Verlust von Daten, es ist ein Vertrauensverlust, der das Funktionieren der Demokratie empfindlich treffen kann.“

„Ich habe Mark Zuckerberg ins Europäische Parlament eingeladen, um Erklärungen zu erhalten, da wir die Pflicht haben, die Rechte der EU-Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass die sie informiert sind, insbesondere in Bezug auf sensible Themen wie den Datenschutz.“

Die in London ansässige Firma Cambridge Analytica wird beschuldigt, die Facebook-Daten von Millionen von Wählern ohne ihre Einwilligung dazu genutzt zu haben, um sie mittels personalisierter politischer Werbung während der US-Wahlen zu beeinflussen. 

Was das Parlament tun kann

Am 12. April werden Präsident Tajani und die Fraktionsvorsitzenden über die nächsten Schritte des Parlaments entscheiden. Eine Option ist, Zuckerberg und andere Vertreter von Online-Unternehmen zu einer Parlamentssitzung einzuladen und zu befragen.

Die EU-Abgeordneten könnten eine Entschließung verabschieden, in der sie die Europäische Kommission dazu aufrufen, Maßnahmen gegen den Datenmissbrauch vorzuschlagen. Das Parlament könnte auch einen Sonderausschuss ins Leben rufen, um die Vorwürfe zu untersuchen und mögliche Maßnahmen zu verabschieden.  

Was hat das Parlament bisher zum Schutz der Privatsphäre unternommen?

Das Parlament hat stets darauf bestanden, dass die Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre sowie persönlicher Daten Hand in Hand gehen. Es hat Entschließungen verabschiedet, in deren Fokus die EU-Fluggastdatenspeicherung (PNR) zur Vereitelung und Verfolgung terroristischer Anschläge und schwerer Verbrechen stehen, sowie die gezielte Datensuche und die Notwendigkeit, private Informationen in unserer digitalisierten Welt zu schützen. 

Die EU-Abgeordneten haben den Vorschriften zum Datentransfer zwischen der EU und den USA besondere Aufmerksamkeit gewidmet, indem sie 2014 die Aufhebung der Grundsätze des „Safe-Harbour-Prinzips“ forderten. Unter Äußerung von Bedenken über die Überwachungsaktivitäten von US-Kommunikationsunternehmen rief das Parlament 2017 die Europäische Kommission dazu auf, eine korrekte Bewertung des EU-US-Datenschutzschildes zur Übermittlung von Daten für kommerzielle Zwecke durchzuführen.

Anstehende Gesetze

Die Enthüllungen über den Missbrauch von Facebook-Daten tauchten kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzreform im Mai auf.

Die Reform enthält neue Vorschriften für in der EU-ansässige Unternehmen und verleiht EU-Bürgern mehr Kontrolle über ihre privaten Daten. Laut Gesetz haben die Bürger das Recht zu erfahren, wenn ihre persönlichen Daten gehackt wurden sowie das Recht, Einspruch gegen die Erstellung von Personenprofilen zu erheben.

Das Europäische Parlament will darüber hinaus den Schutz der Bürger, die elektronische Kommunikationsdienste in Anspruch nehmen, stärken. Dazu soll die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002) reformiert werden. Der Vorschlag versucht hohe Standards für den Datenschutz, die Vertraulichkeit und die Sicherheit für elektronischer Kommunikationsdienste wie Messenger, WhatsApp und Skype.

Es schlägt strengere Regeln zur Datenverarbeitung vor, um zu gewährleisten, dass Daten nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, und sicherzustellen, dass „Meta-Daten“ - etwa Informationen über gewählte Telefonnummern, besuchte Internetseiten und Standortinformationen - vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden.