Die EU und das Klimaabkommen von Paris: Auf dem Weg zu Klimaneutralität 

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Die EU muss 2020 ihr Langzeitklimaziel überarbeiten. Das Parlament fordert ehrgeizigere Ziele. Aber werden die EU-Länder sich diesen anschließen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen?

Klimaschutz ist Thema im EU-Parlament ©123RF/European Union–EP  

Am Donnerstag, den 28. November hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die die EU auffordert, das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050 als ihr Langzeitklimaziel im Rahmen des Abkommens von Paris festzulegen und ihr Emissionsreduktionsziel bis 2050 auf 55 Prozent zu erhöhen.

In einer separaten Entschließung rief das Parlament den Klimanotstand aus.

Die Abstimmung erfolgte im Vorfeld der UN-Klimakonferenz 2019 (COP25), die im Dezember 2019 in Madrid stattfinden wird.

Das Pariser Klimaabkommen schreibt vor, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, diesen auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren. Es wurde von insgesamt 194 Ländern und der EU unterzeichnet. Die EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten das Abkommen zwar jeweils eigenständig, allerdings koordinieren sie ihre Positionen untereinander und einigen sich auf gemeinsame Ziele zur Reduktion von CO2-Emissionen auf EU-Ebene.


Nationale Emissionsziele


Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, sind die Länder dazu verpflichtet, sich alle fünf Jahre neue Klimaziele zu setzen. Die Klimaziele der einzelnen Länder sollen dabei sukzessive erhöht werden. Die Ziele werden als national festgelegte Beiträge ("Nationally Determined Contributions" - NDCs) bezeichnet. Derzeit werden aktualisierte Klimaziele und -aktionspläne der Unterzeichnerstaaten bis zum Ende des Jahres 2020 erwartet.


EU-Klimaziele


Die EU legte als erster bedeutender Wirtschaftsraum ihre Klimaziele zur Reduktion von Emissionen im Rahmen des Pariser Abkommens vor. Das aktuelle Klimaziel der EU sieht eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 vor. Jedoch sieht sich die EU wachsendem Druck ausgesetzt, dieses Klimaziel weiter zu verschärfen.

Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC zur globalen Erderwärmung aus dem Jahr 2018 müsste der Netto-Ausstoß der Emissionen weltweit bis 2050 auf null reduziert werden, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Die weltweite Fridays-For-Future-Bewegung, die von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg initiiert wurde, und eine Eurobarometer-Umfrage aus diesem Jahr verdeutlichen, dass die Bereitschaft der Europäer, die Klimaziele höher zu stecken, durchaus gegeben ist.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden den Klimawandel und die damit verbundenen Langzeitklimaziele der EU auf ihrem Gipfel im Dezember diskutieren. Es wird erwartet, dass die EU den Vereinten Nationen Anfang 2020 eine überarbeitete Klimastrategie vorlegen wird.

Begriffsbestimmungen 
  • Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change - UNFCCC): Die Klimarahmenkonvention, unter der das Pariser Abkommen und das Kyoto-Protokoll beschlossen wurden, trat 1994 in Kraft 
  • Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties to the UNFCCC - COP): Auf der einmal jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenz kommen alle Unterzeichnerstaaten zusammen, um über die Erreichung der Ziele der Klimarahmenkonvention zu debattieren 
  • National festgelegter Beitrag (Nationally Determined Contribution - NDC): Klimaschutzziel, das sich jeder Unterzeichnerstaat des Pariser Abkommens alle fünf Jahre setzen muss