Die EU und das Übereinkommen von Paris: Auf dem Weg zur Klimaneutralität 

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Im Vorfeld der 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) hat die EU ihre langfristigen Klimaziele, darunter die Klimaneutralität bis 2050, rechtsverbindlich gemacht.

Klimaschutz ist Thema im EU-Parlament ©123RF/European Union–EP  

Am 28. November 2019 hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, mit der die EU aufgefordert wird, das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050 als ihr Langzeitklimaziel im Rahmen des Übereinkommens von Paris festzulegen und ihr Emissionsreduktionsziel bis 2050 auf 55 Prozent zu erhöhen.

In einer separaten Entschließung rief das Parlament den Klimanotstand aus. Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommission den Fahrplan für ein klimaneutrales Europa vor – den europäischen Grünen Deal.


Das Übereinkommen von Paris schreibt vor, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, diesen auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren. Es wurde von insgesamt 194 Ländern sowie der EU unterzeichnet. Die EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten das Übereinkommen zwar jeweils eigenständig, allerdings koordinieren sie ihre Positionen untereinander und einigen sich auf gemeinsame Ziele zur Reduktion von CO2-Emissionen auf EU-Ebene.


Nationale Emissionsziele


Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen, sind die Länder dazu verpflichtet, sich alle fünf Jahre neue Klimaziele zu setzen. Die Klimaziele der einzelnen Länder sollen dabei sukzessive erhöht werden. Die Ziele werden als national festgelegte Beiträge („Nationally Determined Contributions“ – NDCs) bezeichnet.


EU-Klimaziele


Die EU legte als erster bedeutender Wirtschaftsraum ihre Klimaziele zur Reduktion von Emissionen im Rahmen des Übereinkommens von Paris vor. Diese sehen eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 vor und sollen weiter verschärft werden.

Im Juni 2021 billigte das Parlament das EU-Klimagesetz, das die politische Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des Grünen Deals verbindlich macht und den Europäern und Unternehmen die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gibt, die sie für ihre Planung im Rahmen dieses Übergangs benötigen.

Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC zur globalen Erderwärmung aus dem Jahr 2018 müsste der Netto-Ausstoß der Emissionen weltweit bis 2050 auf null reduziert werden, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Die weltweite Fridays-For-Future-Bewegung, die von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg initiiert wurde, und eine Eurobarometer-Umfrage aus diesem Jahr verdeutlichen, dass die Bereitschaft der Europäer, die Klimaziele höher zu stecken, durchaus gegeben ist.

34 % der Bürger gaben in einer speziellen Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr 2021 an, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel die dritte Priorität für das Europäische Parlament seien.

Es wird erwartet, dass die EU das Klimagesetz während der 26. Konferenz der Vertragsparteien (COP 26) im November 2021 in Glasgow als ehrgeizige Errungenschaft bewerben wird.

Begriffsbestimmungen 
  • Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UN Framework Convention on Climate Change – UNFCCC): Die Klimarahmenkonvention, unter der das Übereinkommen von Paris und das Kyoto-Protokoll beschlossen wurden, trat 1994 in Kraft 
  • Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties to the UNFCCC – COP): Auf der einmal jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenz kommen alle Unterzeichnerstaaten zusammen, um über die Erreichung der Ziele der Klimarahmenkonvention zu debattieren 
  • National festgelegter Beitrag (Nationally Determined Contribution – NDC): Klimaschutzziel, das sich jeder Unterzeichnerstaat des Überinkommens von Paris alle fünf Jahre setzen muss