Die EU und das Übereinkommen von Paris: Auf dem Weg zur Klimaneutralität
Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen, hat die EU ihre langfristigen Klimaziele, darunter die Klimaneutralität bis 2050, rechtsverbindlich gemacht.
Am 28. November 2019 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, mit der die EU aufgefordert wurde, die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 als ihr Langzeitklimaziel im Rahmen des Übereinkommens von Paris festzulegen und ihr Emissionsreduktionsziel bis 2050 auf 55 Prozent zu erhöhen.
In einer separaten Entschließung rief das Parlament den Klimanotstand aus. Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommission den Fahrplan für ein klimaneutrales Europa vor – den europäischen Grünen Deal.
Das Übereinkommen von Paris schreibt vor, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, diesen auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren. Es wurde von insgesamt 194 Ländern sowie der EU unterzeichnet. Die EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten das Übereinkommen zwar jeweils eigenständig, allerdings koordinieren sie ihre Positionen untereinander und einigen sich auf gemeinsame Ziele zur Reduktion von CO₂-Emissionen auf EU-Ebene.
Nationale Emissionsziele
Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen, sind die Länder dazu verpflichtet, sich alle fünf Jahre neue Klimaziele zu setzen. Die Klimaziele der einzelnen Länder sollen dabei sukzessive erhöht werden. Die Ziele werden als national festgelegte Beiträge („Nationally Determined Contributions“ – NDC) bezeichnet. Diese Ziele werden das nächste Mal im Jahr 2025 überprüft.
EU-Klimaziel
Die EU legte als erster bedeutender Wirtschaftsraum ihre Klimaziele zur Reduktion von Emissionen im Rahmen des Übereinkommens von Paris vor. Diese sehen eine Verringerung der CO₂-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 vor.
Im Juni 2021 billigte das Parlament das EU-Klimagesetz, das die politische Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des Grünen Deals verbindlich macht.
Warum sind UN-Klimakonferenzen wichtig?
Die Länder, die das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben, treffen sich jedes Jahr auf einer UN-Klimakonferenz, der sogenannten COP (kurz für Conference of the Parties), um Fortschritte zu messen und die nächsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel zu besprechen. Diese Treffen bringen Regierungen, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft und die Industrie zusammen.
Alle fünf Jahre werden die Maßnahmen der Länder überprüft. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollten die Länder die Ambitionen ihrer Klimaschutzpläne weiter verstärken.
77 %
der EU-Bürger halten den Klimawandel laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Juli 2023 für ein sehr ernstes Problem.
In einer am 21. November 2023 angenommenen Entschließung äußerte das Europäische Parlament seine Besorgnis darüber, dass sich das Zeitfenster zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze mit alarmierender Geschwindigkeit schließt und dass die Fortsetzung der aktuellen Politik zu einem Anstieg der globalen Temperaturen um 2,8 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts führen würde.
Die Abgeordneten forderten ein möglichst baldiges Ende aller direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe, spätestens jedoch bis 2025. Sie möchten außerdem, dass alle Länder ihre Klimaverpflichtungen verstärken und ihren gerechten Beitrag zur Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung leisten.
Weitere Informationen
- COP26-Klimakonferenz in Glasgow (auf Englisch)
- Auf einen Blick: Annahme des neuen europäischen Klimagesetzes
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Facebook-Live-Interview mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Pascal Canfin
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Europäische Kommission: Langfristige Strategie – Zeithorizont 2050
- Studie: Internationale Klimaverhandlungen: Fragen, mit denen sich die UN-Klimakonferenz 2019 in Madrid auseinandersetzen wird (auf Englisch)
