10 Jahre EU-Grundrechtecharta

Am 1. Dezember 2019 feiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihr zehnjähriges Jubiläum. Wir präsentieren Ihnen fünf Fakten, die Sie darüber wissen sollten.

Was versteht man unter der EU-Grundrechtecharta?

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta, umfasst die Prinzipien und Werte, auf denen die EU gründet. Die Union beruht auf den universellen Werten der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Warum benötigen wir die Charta?

Die Rechte der EU-Bürger wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeiten, auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlicher Form festgelegt. Um den gesellschaftlichen Veränderungen sowie den sozialen, wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, entschied die EU, alle persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem einzigen Dokument, der EU-Grundrechtecharta, zusammenzufassen.

Welche Rechte garantiert die Charta?

Die EU-Grundrechtecharta enthält 54 Artikel, die die Rechte und Freiheiten der Unionsbürger definieren. Diese Rechte sind in sechs große Kapitel unterteilt:

• Würde des Menschen

• Freiheiten

• Gleichheit

• Solidarität

• Bürgerrechte

• Justizielle Rechte

Neben den eher traditionellen Schutzbestimmungen in den Bereichen justizielle Rechte, Freiheiten oder Bürgerrechte wurde die Charta auch auf Grundrechte der "dritten Generation" ausgedehnt, einschließlich:

• Datenschutz

• Garantien in Bezug auf bioethische Grundsätze

• Transparente Verwaltung

Wie trägt die Charta neuen Herausforderungen Rechnung?

Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht darüber, wie die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten die Grundrechtecharta umsetzen. Daraufhin bezieht das Europäische Parlament Stellung zur Lage der Grundrechte in der EU.

Zu den von der EU zum Schutz der Grundrechte erlassenen Vorschriften gehört die Datenschutz-Grundverordnung.

Einige der im Bericht 2018 genannten neuen Initiativen sind:

• Schutz von Whistleblowern in der EU: EU-weite Regeln zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Hinweisgeber, die Verstöße gegen das EU-Recht melden. Die Rechtsvorschriften wurden vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt und finden ab 2021 Anwendung.
• Die EU-Abgeordneten billigten im März 2019 Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen und führten Sanktionen gegen europäische politische Parteien ein, falls diese in der Wahlkampagne persönliche Daten missbrauchen.
• Die Europäische Kommission einigte sich mit Facebook, Twitter, YouTube und weiteren digitalen Unternehmen auf einen "Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet".

Seit wann gibt es die Charta?

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention, wurde im Jahr 1950 vom Europarat verabschiedet. Die Ausweitung der EU-Kompetenzen auf Politikbereiche mit direkten Auswirkungen auf die Grundrechte erforderte eine klare Definition der Werte der EU. Die EU-Grundrechtecharta erhielt mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 Rechtsverbindlichkeit.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Europäische Parlament in einer Reihe neuer Bereiche, darunter Landwirtschaft und Sicherheit, zum Mitgesetzgeber neben dem Rat. Außerdem erhielt es die Befugnis, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Der Vertrag führte auch die Europäische Bürgerinitiative ein und legte die maximale Zahl der EU-Abgeordneten auf 751 fest.

Weitere Informationen

• Der Schutz der Grundrechte in der EU (Kurzdarstellungen zur EU)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Pressemitteilung zum 10-jährigen Jubiläum der Grundrechtecharta (EU-Grundrechteagentur) (EN) (11.11.2019)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Website der EU-Grundrechteagentur
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Aufgaben der EU-Grundrechteagentur