Covid-19-Aufbauplan soll Klimaschutz fördern 

Aktualisiert am: 
 
Erstellt am:   
 

Diese Seite teilen: 

Das Covid-19-Aufbaupaket soll die Basis für ein klimaneutrales und nachhaltiges Europa schaffen.

Die Bewältigung der Covid-19-Gesundheitskrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist die derzeitige Top-Priorität der EU.


Der Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zusammen mit einem überarbeiteten Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 folgt den Forderungen des Parlaments. Dieses war für ein massives Konjunktur- und Wiederaufbaupaket eingetreten, in dessen Mittelpunkt der Grüne Deal stehen solle, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimawandel zu bekämpfen.


Das Aufbauinstrument namens "Next Generation EU" dient dem Aufschwung der europäischen Wirtschaft. Es soll die Auswirkungen der Krise abmildern und den Weg für eine nachhaltige Zukunft ebnen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen 25 Prozent des EU-Haushalts 2021-2027 für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden.


Der zwischen dem Verhandlungsteam des Parlaments und der deutschen Ratspräsidentschaft im November 2020 erzielte Kompromiss über den langfristigen EU-Haushalt und den Aufbauplan sieht mindestens 30 Prozent der Ausgaben für EU-Klimaziele vor. 7,5 Prozent der Jahresausgaben sollen in den Jahren 2024 und 2025 dem Schutz der Biodiversität dienen. Ab 2026 soll dieser Anteil auf 10 Prozent erhöht werden.


Weiterlesen: Diese Fortschritte macht die EU bei der Umsetzung ihrer Klimaziele

Der Klimaschutz ist und bleibt ein wichtiges Anliegen des Parlaments ©PavloVakhrushev/AdobeStock  

Klimaneutralität verbindlich festschreiben


Am 28. November 2019 hatte das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen und gefordert, dass alle betreffenden EU-Rechtsvorschriften mit dem Ziel in Einklang stehen sollten, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.


Die Kommission skizzierte den Grünen Deal bereits im Dezember 2019 und legte im März 2020 ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vor, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Mit der Annahme durch das Parlament und den Rat wird das Klimaneutralitätsziel verbindlich festgeschrieben.


Um sicherzustellen, dass die EU ihr Ziel auch erreichen kann, sprach sich das Parlament für noch ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele aus als von der Kommission vorgeschlagen.


Im Oktober 2020 verabschiedete das Parlament sein Verhandlungsmandat für das EU-Klimagesetz. Dieses beinhaltet das 2050-Klimaneutralitätsziel und ein Emissionsreduktionsziel von 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990. Das Emissionsziel des Parlaments liegt somit über dem Kommissionsvorschlag von 55 Prozent und dem derzeitigen 40 Prozent-Zwischenziel.


Das Klimagesetz muss von Parlament und Rat gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Das Parlament fordert, dass die EU ihre Ziele rechtzeitig vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) verabschiedet, die aufgrund der Pandemie auf November 2021 verschoben wurde.


Mehr dazu: Zeitleiste der EU-Maßnahmen gegen den Klimawandel

Hintergrund


Der Grüne Deal, der im November 2019 auf den Weg gebracht wurde, zielt darauf ab, die EU-Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Er deckt eine breite Palette von Bereichen ab, von Klimaschutz, Landwirtschaft und Mobilität bis hin zum Schutz der biologischen Vielfalt und einem Null-Schadstoff-Ziel. Zu den konkreten Vorschlägen, die die Kommission bereits vorgelegt hat, gehören:



Mehr: 10 EU-Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung und Zeitleiste der koordinierten EU-Krisenreaktion in verschiedenen Bereichen