Corona-Tracing-Apps: Schutz der Privatsphäre, grenzüberschreitende Nutzung 

Aktualisiert am: 
 
Erstellt am:   
 

Diese Seite teilen: 

Das tut die EU, um sicherzustellen, dass Corona-Warn-Apps Vorschriften zu Privatsphäre und Datenschutz einhalten und grenzüberschreitend funktionieren.

Smartphone-Apps können im Kampf gegen Covid-19 nützlich sein. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unterstützt die EU deshalb die Entwicklung wirksamer Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps.

Die Kommission empfiehlt ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind.

Parlament fordert Datenschutz und Schutz der Privatsphäre


Das Parlament betont, dass Corona-Apps sorgfältig konzipiert sein sollten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten.


In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre in vollem Umfang entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Apps sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.


Die Abgeordneten sprachen sich auch für anonymisierte Daten aus. Sie erklärten, dass generierte Daten nicht in zentralisierten Datenbanken gespeichert werden sollten. So soll das potenzielle Missbrauchsrisiko begrenzt werden.


Darüber hinaus müsse klargestellt werden, wie Apps dazu beitragen sollen, Infektionen zu minimieren, wie sie funktionieren und welche kommerziellen Interessen die Entwickler haben, so die Abgeordneten weiter.


Alle EU-Maßnahmen gegen Covid-19 im chronologischen Überblick

Die EU schafft ein Gateway für nationale Corona-Warn-Apps ©AdobeStock/Yurolaitsalbert  

Vorrang für Kontaktverfolgungs-Apps


Laut Kommission erweisen sich Kontaktverfolgungs-Apps, die vorwiegend auf Technologien mit kurzer Reichweite wie Bluetooth statt auf Geolokalisierung basieren, als die vielversprechendsten Anwendungen.


Diese Apps können Menschen alarmieren, wenn sie sich für einen bestimmten Zeitraum in Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, ohne ihren Standort zu verfolgen. Auch Menschen, die sich eines Kontakts möglicherweise nicht bewusst sind oder sich daran nicht erinnern, können so gewarnt werden. In Kombination mit anderen Methoden wie Fragebögen könnten Apps mehr Genauigkeit bei der Bekämpfung des Virus ermöglichen und seine weitere Ausbreitung einschränken, während Datenschutzrisiken begrenzt werden.


Kontaktnachverfolgungs-Apps werden gegenüber auf Geolokalisierung basierenden Tracking-Apps, die in Echtzeit Aufenthalts- und Bewegungsdaten zusammen mit Gesundheitsinformationen sammeln, bevorzugt. Tracking-Apps stellen ein höheres Risiko für die Privatsphäre dar und werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Covid-19-Apps: EU-Leitlinien zum Schutz von Daten und Privatsphäre


Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss erarbeiteten Leitlinien und ein Instrumentarium für die Entwicklung von Corona-Apps zielen darauf ab, ausreichenden Datenschutz zu gewährleisten und Eingriffe in die Privatsphäre zu begrenzen.


Richtlinien zum Datenschutz sind ein wesentlicher Bestandteil der Leitlinien der Kommission. Nach diesen müssen Apps die EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, vollständig einhalten.

Europaweite Nutzung nationaler Corona-Apps


Am 13. Mai listete die Kommission die Verwendung von Kontaktverfolgungs-Apps als Teil ihrer Leitlinien für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs in Europa auf. Die Kommission führte an, dass die Anwendungen interoperabel sein müssten, damit sie überall in Europa genutzt werden können.


Als die Mitgliedstaaten im Juni damit begonnen haben, die Reisebeschränkungen zu lockern, einigten sie sich darauf, einen sicheren Informationsaustausch zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass Reisende nationale Apps überall in der EU nutzen können. Diese Einigung baute auf den im Mai vereinbarten Interoperabilitätsrichtlinien auf. Nach diesen Richtlinien sollen nationale Apps nahtlos funktionieren und Datenschutzstandards vollständig eingehalten werden.


Im Oktober wurde ein System zur EU-weiten Vernetzung nationaler Apps auf den Weg gebracht.

Parlament verfolgt weitere Entwicklung


Der Vorsitzende des Innenausschusses, Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien), weist darauf hin, dass Apps eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Krise spielen könnten, und begrüßt die Einführung des EU-Instrumentariums, betont jedoch, dass Grundrechte und Datenschutz aufrechterhalten werden müssen.


"Wir werden genau darauf achten, dass die Grundsätze und Regeln des EU-Rechts bei der Bekämpfung von Covid-19 eingehalten werden. Das schließt Apps und Technologien zur Kontrolle der Ausbreitungsmuster der Pandemie mit ein."

Weiterführende Infos: Covid-19 - Das tut die EU für die wirtschaftliche Erholung

EU-Instrumentarium 
  • Nationale Gesundheitsbehörden sollten die Apps genehmigen und für die Einhaltung der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verantwortlich sein. 
  • Die Nutzer behalten weiterhin die volle Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten. Die App-Installation sollte freiwillig sein und deaktiviert werden, sobald sie nicht mehr benötigt wird. 
  • Die Nutzung personenbezogener Daten wird beschränkt - auf Daten, die für den betreffenden Zweck relevant sind. Keine Standortverfolgung sollte inkludiert sein. 
  • Strenge Beschränkungen der Datenspeicherung: Personenbezogene Daten sollten nicht länger als erforderlich aufbewahrt werden. 
  • Sicherheit der Daten: Die Daten sollten auf dem Gerät einer Person gespeichert und verschlüsselt werden. 
  • Interoperabilität: Die Apps sollten über die EU-Grenzen hinweg nutzbar sein. 
  • Nationale Datenschutzbehörden sollten umfassend einbezogen und konsultiert werden.