Parlament fordert neue ehrgeizige EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 

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Da die derzeitige EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen endet, fordert das Parlament die Kommission auf, eine neue ehrgeizige Strategie für die Zeit nach 2020 vorzulegen.

Was fordert das Parlament?


Das Europäische Parlament macht sich für eine inklusive Gesellschaft stark, in der die Rechte von Menschen mit Behinderungen geschützt und ihren individuellen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Es geht um eine Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz findet.


Auf der Juni-Plenartagung haben die Abgeordneten eine Entschließung angenommen, in der sie ihre Prioritäten für eine neue EU-Strategie für die Zeit nach 2020 darlegen, die auf der aktuellen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 aufbauen soll.

Das EU-Parlament engagiert sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ©Industrieblick/AdobeStock  

Das Parlament möchte, dass die EU bei der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen eine führende Rolle einnimmt, und fordert eine ehrgeizige, umfassende und ausreichend finanzierte Strategie, die auf dem Grundsatz voller Inklusion und Vielfalt beruht.


In der Entschließung wird die Europäische Kommission aufgefordert:


  • eine neue Strategie in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen, ihren Familien und Organisationen zu entwickeln;
  • einen geschlechtsspezifischen Ansatz zur Bekämpfung spezifischer Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu verfolgen;
  • die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen einzubeziehen;
  • klare und messbare Ziele zu entwickeln, die regelmäßig überwacht werden sollen;
  • Maßnahmen zu entwickeln, damit Menschen mit Behinderungen nicht unverhältnismäßig stark von Gesundheitskrisen wie Covid-19 betroffen werden;
  • Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, öffentlichen Verkehrsmitteln und Wohnraum zu ermöglichen;
  • das Pilotprojekt des "EU-Behindertenausweises", das die gegenseitige Anerkennung von Behinderungen in einigen EU-Ländern ermöglicht, weiter auszudehnen;
  • eine gemeinsame EU-Definition des Begriffs "Behinderung" zu erstellen.
Menschen mit Behinderungen in Europa: Zahlen und Fakten  
  • In der EU gibt es schätzungsweise 100 Millionen Menschen mit Behinderungen. 
  • Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen (20-64 Jahre) liegt bei 50,6 % gegenüber 74,8 % bei Menschen ohne Behinderungen (2017). 
  • 28,7 % der Menschen mit Behinderungen in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, gegenüber 19,2 % der Gesamtbevölkerung.(2018). 
  • 800 000 Menschen mit Behinderungen wird das Wahlrecht in der EU verweigert. 
Die EU arbeitet an einer neuen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ©Hedgehog94/AdobeStock  

Bisherige EU-Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen


Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen wurde eingerichtet, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 
  • Das Übereinkommen ist ein internationaler, rechtsverbindlicher Menschenrechtsvertrag, der Mindeststandards zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen festlegt. 
  • Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten haben die Konvention ratifiziert. 
  • Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verpflichtungen zu erfüllen. 

Zu den konkreten Initiativen, die dank der EU-Strategie eingeleitet wurden, zählt der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit, mit dem sichergestellt wird, dass mehr Produkte und Dienstleistungen wie Smartphones, Tablets, Geldautomaten oder E-Books für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.


Die Richtlinie über den barrierefreien Webzugang erleichtert Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Online-Daten und -Diensten, da Websites und Apps, die von öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gerichten oder Universitäten betrieben werden, barrierefrei sein müssen.


Das Austauschprogramm Erasmus+ fördert die Mobilität von Teilnehmern mit Behinderungen.


Nächste Schritte:


Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihren Vorschlag für eine neue Strategie für die Zeit nach 2020 im Jahr 2021 vorzulegen.


Mehr: EU-Politik für ein sozialeres Europa