Coronavirus: EU unternimmt mehr Maßnahmen gegen Desinformation 

 
 

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Unter Wahrung der Meinungsfreiheit ergreift die EU schärfere Maßnahmen gegen Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Die Coronavirus-Pandemie bringt nicht nur erhebliche Folgen für Gesundheit und Wirtschaft mit sich. Mit ihr geht auch eine massive Welle falscher und irreführender Meldungen einher. Trügerische Informationen, Verschwörungstheorien und Betrugsfallen können der öffentlichen Gesundheit schaden und die Bemühungen, die Pandemie einzudämmen, behindern. Die EU verstärkt nun ihre Anstrengungen zur Bekämpfung dieser "Infodemie" bei gleichzeitigem Schutz der Meinungsfreiheit.

Coronavirus: Fake News oder Fakten? ©Kebox/AdobeStock  

Debatte im Parlament


Am 18. Juni debattierten die Abgeordneten im Plenum mit der kroatischen Ministerin Nikolina Brnjac für den Ratsvorsitz, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová über die Bekämpfung von Desinformation in Zusammenhang mit Covid-19 und die Folgen für die Meinungsfreiheit.


In der Debatte wurden einerseits die negativen Auswirkungen von Desinformation und die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen dagegen thematisiert, aber andererseits auch die Gefahr erörtert, dass Regierungen die Pandemie als Vorwand nutzen, um die Grundrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.


EU-Kommissarin Jourová sprach sich positiv über die von Online-Plattformen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation während der Krise aus, erklärte jedoch, dass es noch Raum für Verbesserungen gebe. So hat die Kommission Plattformen dazu aufgerufen, monatlich über ihre Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Rahmen von Covid-19 Bericht zu erstatten.


Dazu, wie die Gesellschaft mit Falschinformationen umgehen sollte, sagte sie: "Lügen ist an sich weder neu noch beängstigend. Was mir Angst macht, ist, dass wir zu leicht an diese Lügen glauben."


Die Abgeordneten unterstützen im Großen und Ganzen die Maßnahmen der Kommission, betonten jedoch, dass die EU strengere Rechtsvorschriften benötige. Einige Abgeordnete äußerten sich auch besorgt über die Kontrolle von Faktenprüfern und mögliche Auswirkungen auf die Redefreiheit.


Mit einer Abstimmung am Donnerstagnachmittag (18.06.) hat das Parlament einen Sonderausschuss eingesetzt, der sich mit ausländischer Einflussnahme in die demokratischen Prozesse der EU sowie Desinformation befassen wird.


Seit 1. Juni steht zudem die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) bereit, um Faktenprüfern, Akademikern und anderen Interessenträgern eine Plattform für die Zusammenarbeit mit Medien bei der Bekämpfung von Desinformation zu bieten. Im weiteren Verlauf dieses Jahres plant die Europäische Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang von 9 Mio. EUR für die Einrichtung regionaler Medienforschungszentren.

Fakten, nicht Fiktion

Im März erklärte der Europäische Rat, er wolle mit einer "transparenten, zeitnahen und faktengestützten Kommunikation" entschieden gegen Desinformation vorgehen. Am 10. Juni hat die Europäische Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung der Infodemie vorgelegt. Die Strategie "Fakten statt Fiktion" konzentriert sich auf:


Verstehen: Unterscheidung zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar schädlich, aber nicht illegal sind, sowie zwischen Desinformation und unwissentlichen Falschinformationen


Kommunizieren: Die EU wird weiterhin aktiv gegen Desinformation vorgehen.


Zusammenarbeiten: Fortsetzung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und internationalen Partnern wie der WHO und der NATO sowie Akteuren der Zivilgesellschaft


Transparent sein: Online-Plattformen sollen monatlich Bericht erstatten, wie sie gegen Desinformation vorgehen, und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in allen Mitgliedstaaten intensivieren.


Meinungsfreiheit gewährleisten: Die Kommission wird genau verfolgen, wie sich die von den Mitgliedstaaten infolge der Coronavirus-Pandemie eingeführten Sofortmaßnahmen auf die Rechtsvorschriften und Werte der EU auswirken.


Sensibilisieren: Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit durch Förderung von kritischem Denken und digitalen Kompetenzen


Nächste Schritte


Die Maßnahmen werden Teil weiterer Initiativen gegen Desinformation sein, an denen die EU derzeit arbeitet (z.B. im Rahmen des EU-Aktionsplans für Demokratie und dem Legislativpaket über digitale Dienste).

Mehr über die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

Zeitleiste der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19