Green Deal: Schlüssel zu einer klimaneutralen und nachhaltigen EU 

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Das Parlament möchte, dass der Grüne Deal im Mittelpunkt des Covid-19-Aufbaupakets steht. Mehr zu Europas Fahrplan zur Klimaneutralität.

Die Coronavirus-Pandemie hat zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeiten und damit auch einer Verringerung der CO2-Emissionen geführt, aber eine weltweite Rezession ausgelöst.


Der von der Europäischen Kommission Ende Mai vorgelegte europäische Aufbauplan namens "Next Generation EU" in Höhe von 750 Milliarden Euro soll den Wiederaufbau ermöglichen. Das Europäische Parlament hatte in einer Entschließung vom 15. Mai 2020 ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm gefordert, in dessen Zentrum der europäische Grüne Deal steht.


Der Aufbauplan und der neue langfristige EU-Haushalt zielen darauf ab, ein grüneres, inklusiveres, digitales und nachhaltiges Europa zu schaffen und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Krisen wie dem Klimawandel zu stärken. Der Aufbauplan und der Mehrjahreshaushalt müssen noch von Parlament und Rat gebilligt werden.


Im November 2019 hatte das Parlament den Klimanotstand ausgerufen und die Kommission aufgefordert‚ alle Gesetzesvorschläge mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Erderwärmung auf unter 1.5 °C zu begrenzen, sowie sicherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen erheblich verringert werden.


Der von der Kommission unter Ursula von der Leyen präsentierte Europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan für ein klimaneutrales Europa bis 2050.

Mehr über die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaziele.

Die ersten Schritte zum Grünen Deal

 

Finanzierung des grünen Wandels


Im Januar 2020 stellte die Kommission eine Strategie zur Finanzierung des Grünen Deals vor, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa. Der Plan soll in den kommenden zehn Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro anschieben.


Als Teil des Investitionsplans soll der Mechanismus für einen gerechten Übergang dazu beitragen, die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs auf die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer und Gemeinschaften abzufedern. Eine öffentliche Darlehensfazilität zur Förderung grüner Investitionen in kohle- und CO2-intensive Regionen wurde von der Kommission im Mai vorgeschlagen. Das Parlament muss den Vorschlag annehmen.


Parlament und Rat einigten sich zudem darauf, neue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts und des Aufbauplans einzuführen. Dazu zählen Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem und einem CO2-Grenzausgleichssystem, das eine CO2-Abgabe auf Importe bestimmter Waren aus Drittländern vorsieht.


Neue Rechtsvorschriften über "grüne" Investitionen, mit denen Investitionen in ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten gefördert und "Greenwashing" verhindert werden soll, wurden wiederum am 18. Juni vom Parlament verabschiedet. Im November riefen die Abgeordneten dazu auf, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft voranzutreiben, da dies für die langfristige strategische Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung sei.


Weiterlesen: Wie ein neuer EU-Fonds europäischen Regionen beim Übergang zu einer grüneren Wirtschaft hilft

Klimaneutralität rechtlich verankern


Der Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Klimagesetz stammt aus dem März 2020. Das Klimagesetz schafft den Rechtsrahmen für die Umsetzung des Klimaneutralitätsziels bis 2050. Im Januar hatte das Parlament auf ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele gedrängt als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen.


Im Oktober 2020 verabschiedete das Parlament sein Verhandlungsmandat für das EU-Klimaschutzgesetz. Es befürwortet ein 2050-Klimaneutralitätsziel und ein 60 Prozent-Emissionsreduktionsziel bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990. Der Kommissionsvorschlag sah ursprünglich 55 Prozent vor. Bisher gilt auf EU-Ebene ein Zwischenziel von 40 Prozent bis 2030.


Sobald die Mitgliedstaaten im Rat ihren Standpunkt zum Klimagesetz festgelegt haben, werden das Parlament und der Rat Verhandlungen über den endgültigen Text aufnehmen, der von beiden Institutionen gebilligt werden muss.


Mehr dazu: Chronologie der EU-Klimaschutzmaßnahmen

Stärkung der europäischen Industrie und von KMU


Im März 2020 legte die Kommission auch eine neue Industriestrategie für Europa vor. Mithilfe der Strategie soll sichergestellt werden, dass europäische Unternehmen den Übergang zu Klimaneutralität und einer digitalen Zukunft erfolgreich meistern können. Im November forderte das Parlament eine Überarbeitung des Kommissionsvorschlags, um den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Industriesektor Rechnung zu tragen. Die Abgeordneten wollen die Industrie bei der Erholung unterstützen und in einem zweiten Schritt deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit sichern.


Rund 99 Prozent der europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf die 50 Prozent des BIP der EU entfallen. Zwei von drei Arbeitsplätzen entstehen in KMU. Eine neue KMU-Strategie soll Innovationen fördern, Bürokratie abbauen und mehr Finanzmittel freisetzen. Die Abgeordneten werden voraussichtlich auf ihrer Plenartagung im Dezember über den Standpunkt des Parlaments zu der neuen Strategie abstimmen und eine Überarbeitung des ursprünglichen Vorschlags fordern.


Mehr dazu: Die Herausforderungen der neuen EU-Industriestrategie

Förderung der Kreislaufwirtschaft


Darüber hinaus präsentierte die Kommission im März einen neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der Maßnahmen über den gesamten Lebenszyklus von Produkten umfasst. Prozesse der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Verbrauch sollen gefördert und Abfall reduziert werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf:

  • Elektronik und IKT;
  • Batterien und Fahrzeugen;
  • Verpackung und Kunststoffen;
  • Textilien;
  • Baugewerbe und Gebäuden;
  • Lebensmittelketten.


Weitere Infos über die Maßnahmen der EU für eine
Kreislaufwirtschaft und darüber, wie das Parlament das Problem der Plastikverschmutzung bekämpft.

Das Parlament und der Green Deal  

Schaffung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems


Die Lebensmittelproduktion zählt zu den Antriebskräften des Klimawandels. Obwohl die EU-Landwirtschaft weltweit der einzige große Sektor ist, der seine Treibhausgasemissionen gesenkt hat (um 20 Prozent seit 1990), entfallen auf sie nach wie vor rund 10 Prozent der Emissionen (davon wiederum 70 Prozent auf die Tierhaltung).


Mit der von der Europäischen Kommission im Mai 2020 vorgestellten Strategie "Vom Hof auf dem Tisch" soll ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem geschaffen und gleichzeitig der Lebensunterhalt von Landwirten gesichert werden. Die Strategie deckt die gesamte Lebensmittelversorgungskette ab und setzt verschiedene Ziele fest, von der Verringerung des Pestizideinsatzes und des Verkaufs von Antibiotika für Nutztiere um 50 Prozent bis hin zur Förderung des Ökolandbaus und der Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln.

Mehr: Das unternimmt das Parlament gegen Pestizide in Lebensmitteln

Erhalt der biologischen Vielfalt


Gleichzeitig will die EU den Verlust an biologischer Vielfalt verhindern. 1 Million Arten sind potenziell vom Aussterben bedroht. Die im Mai vorgestellte EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zielt darauf ab, die Natur zu schützen, der Degradierung der Ökosysteme entgegenzuwirken und dem Verlust der Biodiversität Einhalt zu gebieten. Zu den wichtigsten Zielen gehören:

  • Ausbau von Schutzgebieten;
  • Anpflanzung von 3 Milliarden Bäumen bis 2030;
  • 20 Milliarden Euro pro Jahr für biologische Vielfalt.

Das Parlament unterstützt die Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft, da Wälder CO2-Emissionen ausgleichen. Nach Ansicht der Abgeordneten sollte die EU das Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze voll ausschöpfen und gegen die Abholzung weltweit Standards setzen. Die EU-Kommission hat eine neue EU-Forststrategie für den Beginn des Jahres 2021 angekündigt.