Green Deal: Schlüssel zu einer klimaneutralen und nachhaltigen EU 

 
 

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Das Parlament möchte, dass der Grüne Deal im Mittelpunkt des Covid-19-Aufbaupakets steht. Mehr zu Europas Fahrplan zur Klimaneutralität.

Die Coronavirus-Pandemie hat zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeiten und damit auch einer Verringerung der CO2-Emissionen geführt, aber eine weltweite Rezession ausgelöst. Vor diesem Hintergrund forderte das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 15. Mai 2020 ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm, in dessen Zentrum der europäische Grüne Deal stehen solle.

Als Reaktion darauf legte die Kommission einen europäischen Aufbauplan namens "Next Generation EU" in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Der Aufbauplan sowie der neue langfristige EU-Haushalt zielen darauf ab, ein grüneres, inklusiveres, digitales und nachhaltiges Europa zu schaffen und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Krisen wie dem Klimawandel zu stärken. Aufbauplan und Mehrjahreshaushalt müssen noch von Parlament und Rat gebilligt werden.

Im November 2019 hatte das Parlament den Klimanotstand ausgerufen und die Kommission aufgefordert‚ alle Gesetzesvorschläge mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Erderwärmung auf unter 1.5 °C zu begrenzen, sowie sicherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen erheblich verringert werden.


In der Folge stellte die neue Kommission unter Ursula von der Leyen den Europäischen Grünen Deal vor. Dieser umfasst einen Fahrplan für ein klimaneutrales Europa bis 2050.

Mehr über die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaziele.

Die ersten Schritte zum Grünen Deal


Finanzierung des grünen Wandels


Im Januar stellte die Kommission eine Strategie zur Finanzierung des Green Deal vor, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa. Der Plan soll in den kommenden zehn Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro anschieben.

Die Hälfte der Mittel wird aus dem EU-Haushalt und voraussichtlich 25 Milliarden Euro aus dem EU-Emissionshandelssystem finanziert.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang, mit dem im Zeitraum 2021-2027 mindestens 100 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, wird wiederum dazu beitragen, die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs auf die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer und Gemeinschaften abzufedern. Eine öffentliche Darlehensfazilität zur Förderung grüner Investitionen in kohle- und CO2-intensive Regionen wurde von der Kommission im Mai vorgeschlagen. Das Parlament muss den Vorschlag annehmen.

Am 18. Juni verabschiedete das Parlament neue Rechtsvorschriften über "grüne" Investitionen, mit denen Investitionen in ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten gefördert und "Greenwashing" verhindert werden soll.

EU-Klimagesetz


Der Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Klimagesetz stammt aus dem März 2020. Das Klimagesetz schafft den Rechtsrahmen für die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050. Im Januar hatte das Parlament auf ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele gedrängt als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Die Kommission wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 ein überarbeitetes Zwischenziel für 2030 vorlegen.

Stärkung der europäischen Industrie und von KMU


Im März 2020 legte die Kommission auch eine neue Industriestrategie für Europa vor. Mithilfe der Strategie soll sichergestellt werden, dass europäische Unternehmen den Übergang zu Klimaneutralität und digitaler Zukunft erfolgreich meistern können.


Rund 99 Prozent der europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf die 50 Prozent des BIP der EU entfallen. Zwei von drei Arbeitsplätzen entstehen in KMU. Eine neue KMU-Strategie soll Innovationen fördern, Bürokratie abbauen und mehr Finanzmittel freisetzen.

Förderung der Kreislaufwirtschaft


Darüber hinaus präsentierte die Kommission im März einen neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der Maßnahmen über den gesamten Lebenszyklus von Produkten umfasst. Prozesse der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Verbrauch sollen gefördert und Abfall reduziert werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf:

  • Elektronik und IKT
  • Batterien und Fahrzeugen
  • Verpackung und Kunststoffen
  • Textilien
  • Baugewerbe und Gebäuden
  • Lebensmittelketten


Weitere Infos über die Maßnahmen der EU für eine
Kreislaufwirtschaft und darüber, wie das Parlament das Problem der Plastikverschmutzung bekämpft.

Das Parlament und der Green Deal  

Schaffung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems


Die Lebensmittelproduktion zählt zu den Antriebskräften des Klimawandels. Obwohl die EU-Landwirtschaft weltweit der einzige große Sektor ist, der seine Treibhausgasemissionen gesenkt hat (um 20 Prozent seit 1990), entfallen auf sie nach wie vor rund 10 Prozent der Emissionen (davon wiederum 70 Prozent auf die Tierhaltung).


Mit der von der Europäischen Kommission im Mai 2020 vorgestellten Strategie "Vom Hof auf dem Tisch" soll ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem geschaffen und gleichzeitig der Lebensunterhalt von Landwirten gesichert werden. Die Strategie deckt die gesamte Lebensmittelversorgungskette ab und setzt verschiedene Ziele fest, von der Verringerung des Pestizideinsatzes und des Verkaufs von Antibiotika für Nutztiere um 50 Prozent bis hin zur Förderung des Ökolandbaus und der Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln.

Mehr: Das unternimmt das Parlament gegen Pestizide in Lebensmitteln

Erhalt der biologischen Vielfalt


Gleichzeitig will die EU den Verlust an biologischer Vielfalt verhindern. 1 Million Arten sind potenziell vom Aussterben bedroht. Die im Mai vorgestellte EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zielt darauf ab, die Natur zu schützen, der Degradierung der Ökosysteme entgegenzuwirken und dem Verlust der Biodiversität Einhalt zu gebieten. Zu den wichtigsten Zielen gehören:

  • Ausbau von Schutzgebieten
  • Maßnahmen zum Erhalt der Bestäuberpopulationen
  • Anpflanzung von 3 Milliarden Bäumen bis 2030
  • 20 Milliarden Euro pro Jahr für biologische Vielfalt