Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der EU 

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Neue EU-Regeln für den Straßenverkehrssektor sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen.

Die EU-Abgeordneten haben auf der Plenartagung am 8. Juli eine umfassende Reform des EU-Straßenverkehrssektors beschlossen, das sogenannte Mobilitätspaket. Der mit dem Ministerrat ausgehandelte Kompromisstext war im Juni vom Verkehrsausschuss angenommen worden. Der Rat hatte die Reform am 7. April verabschiedet.


Das Paket umfasst drei Kernelemente: eine bessere Durchsetzung der Kabotage-Regeln‚ klare Bestimmungen für die Entsendung von Fahrern sowie Vorschriften über Mindestruhezeiten.


Obwohl alle diese Aspekte bereits von der EU reguliert werden, bestehen Schlupflöcher und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Vorschriften. Mit den neuen Regeln soll nun ein klarer und gemeinsamer Rahmen für den Straßenverkehrssektor geschaffen werden.


Hier ein Überblick über die einzelnen Elemente des Mobilitätspakets.

Mehr dazu, wie die EU Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen verbessert.

Mehr Ruhepausen, mehr Zeit zu Hause


Nach der neuen Verordnung profitieren Kraftfahrer von verbesserten Ruhebedingungen und mehr Zeit zu Hause. So darf die wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden nicht in einem Fahrzeug verbracht werden, sondern in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Einrichtungen, die vom Arbeitgeber bezahlt wird. Die Arbeit soll so organisiert werden, dass Fahrer mehr Zeit zu Hause verbringen können.


Um Betrug zu bekämpfen, werden intelligente Fahrtenschreiber zur Erfassung der Grenzübertritte und Kontrolle der Beladungen und Entladungen eingesetzt.

Was ist ein Fahrtenschreiber? 
  • Ein Gerät, das alle Aktivitäten von Fahrer und Fahrzeug erfasst, z. B. gefahrene Kilometer, Fahrgeschwindigkeit, Lenkzeiten und Ruhezeiten. 
  • Der Einbau eines digitalen Fahrtenschreibers in neuen Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen ist bereits verpflichtend. 

Klare Vorschriften für die Entsendung von Fahrern


Angesichts der Besonderheiten des Straßenverkehrssektors ist eine wirksamere Durchsetzung spezifischer Vorschriften erforderlich. Es soll ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen dem Recht von Unternehmen, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen, und verbesserten Arbeitsbedingungen der Fahrer.


Kraftfahrer werden in der Regel nicht für lange Zeiträume im Rahmen von Dienstleistungsverträgen in andere Mitgliedstaaten entsandt, wie dies manchmal in anderen Branchen der Fall ist. Die bestehenden Vorschriften werden zudem von verschiedenen Mitgliedstaaten unkoordiniert angewendet.

Entsandte Arbeitnehmer 
  • Werden von ihrem Arbeitgeber im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags, einer unternehmensinternen Entsendung oder über ein Leiharbeitsunternehmen zur Erbringung einer Dienstleistung für einen begrenzten Zeitraum in ein anderes Land entsandt. 
  • Entsandte Arbeitnehmer sind keine mobilen Arbeitnehmer: Sie halten sich vorübergehend im Aufnahmemitgliedstaat auf, werden jedoch nicht in den Arbeitsmarkt integriert. 
  • Der Straßenverkehrssektor ist durch eine hohe Arbeitskräftemobilität gekennzeichnet. 
Das Plenum stimmte über das Mobilitätspaket ab ©AdobeStock_Dmitry Vereshchagin  

Die überarbeiteten Vorschriften zielen darauf ab, Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern in der Anwendung der Regeln zu vermeiden und eine gerechte Entlohnung der Fahrer zu gewährleisten.


Die neuen Entsendevorschriften gelten für den Kabotage-Verkehr, den internationalen Verkehr (mit Ausnahme des Transitverkehrs) sowie den bilateralen Verkehr (Transporte von einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in ein anderes Land und umgekehrt).

Für einen fairen und wettbewerbsfähigen Straßenverkehrssektor


Die aktualisierten Kabotage-Regeln führen abgestimmte Kontrollen durch zwei oder mehr nationale Vollzugsbehörden ein und erleichtern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

Was versteht man unter Kabotage? 
  • Als Kabotage definiert man das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem Land durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung aus einem anderen Land. 
  • Kabotage-Fahrten dienen dazu, Leerfahrten zu reduzieren und Treibstoff zu sparen. 
  • Die Kabotage wurde erstmals 1990 durch Genehmigungskontingente eingeführt.  
  • Die EU-Vorschriften erlauben maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von 7 Tagen nach der grenzüberschreitenden Lieferung. Diese Regeln ändern sich auch mit der Reform nicht. 
  • Um systematische Kabotage zu verhindern, wird mit den neuen Vorschriften eine "Abkühlphase" von 4 Tagen eingeführt, bevor weitere Transportfahrten im selben Land mit demselben Lkw durchgeführt werden dürfen. 
  • Im Jahr 2017 wurde fast die Hälfte der Kabotage-Fahrten in der EU in Deutschland durchgeführt; fast 40 % der Kabotage-Fahrten in der EU wurden von polnischen Spediteuren durchgeführt. 

Um die Nutzung von Briefkastenfirmen und die damit einhergehende Verzerrung des Wettbewerbs zu unterbinden und gleichzeitig die Beschäftigungsbedingungen für Fahrer zu verbessern, müssen Verkehrsunternehmen nach den neuen Vorschriften in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, auch in erheblichem Umfang tätig sein.


Außerdem werden Fahrer verpflichtet, alle acht Wochen zur Betriebsstätte des Unternehmens zurückzukehren.


Die Vorschriften werden auf leichte Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen ausgedehnt, einschließlich der Ausrüstung von Kleintransportern mit einem Fahrtenschreiber.

Nächste Schritte


Die neuen Regeln treten in den kommenden Wochen in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die Vorschriften über Ruhezeiten gelten ab dem zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung, die Vorschriften der Marktzugangsverordnung und der Entsenderichtlinie nach 18 Monaten.