Sacharow-Preis 2020: Die Nominierten 

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Die Nominierungen für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020 des Europäischen Parlaments sind bekannt gegeben worden.

Sacharow-Preisverleihung 2019  

Das Europäische Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um außergewöhnliche Persönlichkeiten und Organisationen auszuzeichnen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen. Im Jahr 2019 wurde der uigurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, der sich für die Rechte der uigurischen Minderheit Chinas einsetzt, mit dem Menschenrechtspreis geehrt.


Fraktionen und/oder Gruppen von mindestens 40 Abgeordneten können Nominierungen für den Sacharow-Preis einreichen.


Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Unterausschusses für Menschenrechte wurden die in diesem Jahr Nominierten am 28. September 2020 offiziell von den Fraktionen vorgestellt.

Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2020 sind:


Name

Nominiert von

Die demokratische Opposition in Belarus, vertreten durch den Koordinierungsrat, die Initiative mutiger Frauen und Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft

EVP, S&D, Renew Europe

Najeeb Michaeel, Erzbischof von Mosul

ID

Guapinol-Aktivisten und Berta Cáceres

Grüne/EFA, GUE/NGL

Die demokratische Opposition in Belarus, vertreten durch Sviatlana Tsikhanouskaya

EKR

Die polnischen LGBTI-Aktivisten Jakub Gawron, Paulina Pajak, Paweł Preneta und Kamil Maczuga, Gründer der Website "Atlas of Hate"

Malin Björk, Terry Reintke, Marc Angel, Rasmus Andresen und 39 weitere EU-Abgeordnete

Die demokratische Opposition in Belarus, vertreten durch den Koordinierungsrat, die Initiative mutiger Frauen in Belarus mit Sviatlana Tsikhanouskaya (wichtigste Oppositionskandidatin), Svetlana Alexievich (Nobelpreisträgerin), Maryia Kalesnikava (Musikerin und politische Aktivistin), Volha Kavalkova und Veranika Tsapkala (politische Aktivistinnen) und Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft - Siarhei Tsikhanouski (Videoblogger und politischer Gefangener), Ales Bialiatski (Gründer des Menschenrechtszentrums "Viasna"), Siarhei Dyleuski, Stsiapan Putsila (Gründer des Telegram-Kanals "NEXTA") und Mikola Statkevich (politischer Gefangener und Präsidentschaftskandidat 2010).

Sviatlana Tsikhanouskaya ist eine Lehrerin, Menschenrechtsaktivistin und Politikerin, die nach der Festnahme ihres Ehemannes bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus als wichtigste Oppositionskandidatin antrat. Alexander Lukaschenko wurde offiziell zum Gewinner der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl erklärt. Nachdem Tsikhanouskaya eine Neuauszählung der Stimmen verlangt hatte, musste sie aus Furcht vor Verhaftung nach Litauen fliehen. Als Reaktion auf die Wahlbetrugsvorwürfe sind im ganzen Land friedliche Proteste ausgebrochen, gegen die das Regime mit beispielloser Gewalt vorging. Zwischenzeitlich wurde ein Koordinierungsrat eingerichtet, um die Bevölkerung zu vertreten und einen friedlichen Machtwechsel zu erleichtern.


"Die Menschen in Belarus verdienen den Sacharow-Preis. Belarussen aller Generationen haben gegen die Diktatur Lukaschenko aufbegehrt [...] Gewalt wird das belarussische Volk nicht daran hindern, freie Wahlen und einen demokratischen Wandel zu fordern", erklärte die lettische Europaabgeordnete Sandra Kalniete (EVP) bei der Präsentation der Nominierungen am 28. September. Die Abgeordnete Kati Piri (S&D, Niederlande) sagte: "Diese Nominierung zeigt unsere nachdrückliche Unterstützung der legitimen Forderungen und Bestrebungen des belarussischen Volkes nach neuen, freien und fairen Wahlen, demokratischer Regierungsführung, Grundrechten und dem Ende der autoritären Unterdrückung auf dem europäischen Kontinent." Der estnische Abgeordnete Urmas Paet (Renew Europe) fügte hinzu: "Die demokratische Opposition in Belarus ist ein weit gefasstes Konzept, und diese Kandidatur stellt eine umfassende Vision dar, die die Realität einer vielfältigen Opposition widerspiegelt und den Mut und die Tapferkeit ihrer Zivilgesellschaft eindeutig unterstützt."


Die polnische EKR-Abgeordnete Anna Fotyga erläuterte die Gründe für die Entscheidung ihrer Fraktion, die Nominierung der demokratischen Opposition in Belarus, vertreten durch Sviatlana Tsikhanouskaya, zu unterstützen: "Alle diese Jahre haben wir im Europäischen Parlament die demokratische Gesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus unterstützt. Es war ihre Entscheidung [...], Sviatlana Tsikhanouskaya als ihre Vorsitzende und Vertreterin der demokratischen Opposition zu wählen."


Als der Islamische Staat im August 2014 in Mosul eintraf, half der Erzbischof von Mosul, Monsignore Najeeb Michaeel, Christen, Syrern und Chaldäern bei der Flucht nach Irakisch-Kurdistan und rettete über 800 historische Manuskripte aus dem 13. bis 19. Jahrhundert. Die Manuskripte wurden später digitalisiert und in Frankreich und Italien ausgestellt. Seit 1990 hat Najeeb Michaeel zur Sicherung von 8.000 weiteren Manuskripten und 35.000 Dokumenten des Östlichen Christentums beigetragen.


"Dies ist eine echte Gelegenheit, den Preis einer mutigen Persönlichkeit zu verleihen, einem unermüdlichen Verteidiger der Christen in diesem Land, und die Bemühungen von Najeeb Michaeel anzuerkennen, der dem Barbarismus standhielt und diese Manuskripte aus dem Irak gerettet hat", erklärte der französische Abgeordnete Nicolas Bay (ID).


Die Umweltaktivisten aus Guapinol - Porfirio Sorto Cedillo, José Avelino Cedillo, Orbin Naún Hernández, Kevin Alejandro Romero, Arnold Javier Aleman, Ever Alexander Cedillo, Daniel Marquez und Jeremías Martínez Díaz - sind Mitglieder des Kommunalausschusses zur Verteidigung von Gemeingütern und öffentlichen Gütern in Tocoa. Sie wurden wegen ihrer Beteiligung an einem friedlichen Protestcamp gegen ein Bergbauunternehmen inhaftiert, dessen Aktivitäten zur Verseuchung der Flüsse Guapinol und San Pedro geführt hatten. Während andere Gefangene freigelassen wurden, werden die Guapinol-Aktivisten nach wie vor festgehalten, und die Staatsanwaltschaft hat keine stichhaltigen Beweise vorgelegt, die dies rechtfertigen würden.


Berta Cáceres wurde im März 2016 ermordet. Sie war eine mutige Ökologin und prominente Landrechtsaktivistin der indigenen Lenca-Gemeinschaft in Honduras. Sie war Mitbegründerin von COPINH (Rat der indigenen Völker von Honduras). Über mehr als zwei Jahrzehnte engagierte sie sich gegen Landraub, illegale Abholzung und Megaprojekte. Sie wurde 2015 mit dem Goldman Environmental Award ausgezeichnet.


Die EU-Abgeordnete aus Luxemburg Tilly Metz (Grüne/EFA) beschrieb die Bedingungen, denen Menschenrechtsaktivisten in Honduras ausgesetzt sind. "Es handelt sich um zwei symbolträchtige Fälle von Ungerechtigkeit und Straflosigkeit in Honduras.... Honduras hat die höchste Mordrate pro Kopf, womit es das gefährlichste Land der Welt für Land- und Umweltaktivisten ist."


Die polnischen LGBTI-Aktivisten Jakub Gawron, Paulina Pajak, Paweł Preneta und Kamil Maczuga gründeten 2019 die Website "Atlas of Hate", die die zahlreichen polnischen Gemeinden kartiert, die "Anti-LGBTI-Resolutionen" angenommen, abgelehnt oder noch nicht verabschiedet haben. Gleichzeitig werden Informationen an Aktivisten, Medien und Politiker weitergegeben. Heute haben sich mehr als 100 Gemeinden oder lokale Behörden in Polen entweder zu "LGBTI-freien Zonen" erklärt oder sogenannte "regionale Chartas der Familienwerte" angenommen. Im Jahr 2020 wurden Jakub Gawron, Paulina Pajak und Paweł Preneta von fünf dieser Gemeinden verklagt, weil sie ihr Ansehen beschädigt hätten. Sie forderten zudem eine öffentliche Entschuldigung und eine wirtschaftliche Entschädigung zugunsten "familienfreundlicher Organisationen" in diesen Regionen.


"(...) Bei dieser Nominierung geht es um das Gesamtbild: Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechte, darüber, worum es bei diesem Preis geht. Diese Aktivisten werden nun vor Gericht verklagt, wegen ihres Handelns, um die Diskriminierung sichtbar zu machen, denen LGBTI-Personen ausgesetzt sind", sagte Malin Björk (GUE/NGL) aus Schweden.


Nächste Schritte


Auf der Grundlage der offiziellen Nominierungen stimmen die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung über eine Shortlist von drei Finalisten ab. Anschließend wählt die Konferenz der Präsidenten – bestehend aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden – den Preisträger aus.

Zeitplan 
  • 22. Oktober: Die Konferenz der Präsidenten verkündet den Preisträger 
  • 16. Dezember: Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament in Straßburg