KI-Regeln: Wofür das Europäische Parlament eintritt 

Der digitale Wandel unserer Gesellschaft ist zu einem großen Teil vom Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) geprägt. Es ist bereits schwierig, sich ein Leben ohne die Nutzung von KI vorzustellen, und in Bereichen wie Jobs, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Sicherheit und Landwirtschaft wird die Nutzung von KI-Tools in Zukunft noch weitere Veränderungen mit sich bringen. KI ist auch für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 von zentraler Bedeutung.

Die EU arbeitet derzeit an einem neuen Rechtsrahmen, um den Herausforderungen und Chancen der KI wirksam zu begegnen und damit auch das Vertrauen in KI-Technologien zu stärken. Es geht darum, potenzielle Auswirkungen auf einzelne Personen, Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich zu regulieren und ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem Forschung, Innovation und Unternehmertum florieren können. Die Europäische Kommission will private und öffentliche Investitionen in KI-Technologien auf jährlich 20 Milliarden Euro steigern.

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Parlament arbeitet an KI-Regeln

Das Parlament arbeitet an dem am 21. April 2021 von der Kommission vorgelegten Vorschlag, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen.

Im Vorfeld des Vorschlags der Kommission hat das Parlament einen Sonderausschuss für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) eingesetzt, um die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die europäische Wirtschaft zu analysieren. Der Abschlussbericht des AIDA-Ausschusses, den das Plenum im Mai 2022 annahm, enthält einen Vorschlag für einen EU-Fahrplan für KI – einen ganzheitlichen Ansatz für eine gemeinsame, langfristige Position, die die wichtigsten Werte, Ziele und Vorstellungen der EU in Bezug auf KI hervorhebt. „Mit diesem Bericht zeigen wir deutlich, dass KI die Digitalisierung vorantreiben und den globalen digitalen Wettbewerb verändern wird“, sagte der federführende Europaabgeordnete Axel Voss (EVP, Deutschland).

Am 20. Oktober 2020 nahm das Parlament drei Berichte an, in denen dargelegt wird, wie die EU künstliche Intelligenz am besten regulieren könnte, um Innovationen, ethische Standards und das Vertrauen in neue Technologien zu fördern.

Die EU-Abgeordneten stellen klar, dass der Mensch im Zentrum der neuen Regeln stehen müsse. Sie schlagen vor, wie Sicherheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet, Vorurteile und Diskriminierung verhindert, soziale und ökologische Verantwortung gefördert und Grundrechte geachtet werden könnten. „Die Bürger stehen im Mittelpunkt dieses Vorschlags“, erklärte Berichterstatter Ibán García del Blanco (S&D, Spanien) auf einer Pressekonferenz.

Berichterstatter Axel Voss (EVP, Deutschland) erläuterte, dass das Ziel einer Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz darin bestehe, Vertrauen aufzubauen, indem Bürger geschützt, Innovation gefördert und Unternehmen Rechtssicherheit geboten wird. Das Ganze sei keine „Revolution“, so Voss. „Es sollte einheitliche Vorschriften für Unternehmen geben, das existierende Recht sollte berücksichtigt werden“, erklärte er.

In Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums betont das Parlament die Bedeutung eines wirksamen Systems für die Weiterentwicklung von KI, einschließlich der Frage von Patenten und neuen kreativen Prozessen. Zu den zu klärenden Fragen gehöre auch, wer die Urheberrechte an gänzlich auf Basis von KI entwickelten Erfindungen besitze, so Berichterstatter Stéphane Séjourné (Renew, Frankreich).

Am 20. Januar 2021 schlug das Parlament Leitlinien für die militärische und zivile Nutzung von KI vor. Insbesondere in Bereichen wie Militär, Justiz und Gesundheit „darf KI weder Menschen ersetzen noch von ihrer Verantwortung entbinden“, sagte Berichterstatter Gilles Lebreton (ID, Frankreich). Die Abgeordneten betonten auch die Notwendigkeit von menschlicher Kontrolle über KI-Systeme im Bereich Verteidigung und bekräftigten wiederum ihre Forderung nach einem Verbot von KI-gestützten autonomen tödlichen Waffen.

Am 19. Mai 2021 nahm das Parlament einen Bericht über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas an, in dem unter anderem auf den Einsatz von KI in den Bereichen Bildung, Kultur und audiovisuelle Medien eingegangen wird. Darin wird gefordert, dass KI-Technologien so konzipiert werden, dass geschlechtsspezifische, soziale oder kulturelle Voreingenommenheit verhindert und die Vielfalt geschützt wird. „Künstliche Intelligenz sollte so trainiert werden, dass sie Diskriminierung nicht reproduziert“, sagte die Berichterstatterin Sabine Verheyen (EVP, Deutschland).

Einen Tag später forderte das Parlament die Europäische Kommission auf, die Herausforderungen der digitalen Transformation weiter anzugehen und sich dabei auf KI als eine Technologie zu konzentrieren, die den öffentlichen und privaten Sektor in Europa beim digitalen Wandel voranbringen und unterstützen kann. „Um die Möglichkeiten der KI voll auszuschöpfen, müssen wir unseren Unternehmen und Start-ups Raum für Innovationen geben und Investitionen unterstützen“, sagte Deirdre Clune (EVP, Irland), die den Bericht ausgearbeitet hat.

Am 6. Oktober 2021 forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments strenge Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung sowie ein dauerhaftes Verbot der automatischen Erkennung von Personen im öffentlichen Raum. Außerdem forderten sie zur Bekämpfung von Diskriminierung mehr Transparenz in Bezug auf die Algorithmen. „Es geht nicht um die Frage, ob die KI-Systeme das Potenzial haben, zu rassistisch voreingenommenen und diskriminierenden Ergebnissen zu führen. Wir wissen eigentlich mit Sicherheit, dass dies der Fall ist“, sagte der Berichterstatter Petar Vitanov (S&D, Bulgarien).

Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz hängt auch von einer erfolgreichen europäischen Datenstrategie ab. Das Parlament hat am 25. März 2021 Vorschläge für die Datengesetzgebung angenommen.

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