KI-Regeln: Wofür das Europäische Parlament eintritt 

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Die Europaabgeordneten wollen einen Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz schaffen, der Innovation fördert und Sicherheit bringt.

Künstliche Intelligenz (Zahlen und Fakten)  

Der digitale Wandel unserer Gesellschaft ist zu einem großen Teil vom Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) geprägt. Es ist bereits schwierig, sich ein Leben ohne die Nutzung von KI vorzustellen, und in Bereichen wie Jobs, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Sicherheit und Landwirtschaft wird die Nutzung von KI-Tools in Zukunft noch weitere Veränderungen mit sich bringen. KI ist auch für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und die wirtschaftliche Erholung nach Covid-19 von zentraler Bedeutung.


Die EU arbeitet derzeit an einem neuen Rechtsrahmen, um den Herausforderungen und Chancen der KI wirksam zu begegnen und damit auch das Vertrauen in KI-Technologien zu stärken. Es geht darum, potenzielle Auswirkungen auf einzelne Personen, Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich zu regulieren und ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem Forschung, Innovation und Unternehmertum florieren können. Die Europäische Kommission will private und öffentliche Investitionen in KI-Technologien auf jährlich 20 Milliarden Euro steigern.

KI-Patentanmeldungen  

Parlament arbeitet an KI-Regeln


Im Vorfeld eines Vorschlags der Kommission zu KI, der für Anfang 2021 erwartet wird, hat das Parlament einen Sonderausschuss für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter eingesetzt, um die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die europäische Wirtschaft zu analysieren. "Europa muss eine Form der künstlichen Intelligenz entwickeln, die vertrauenswürdig ist, Verzerrungen und Diskriminierung beseitigt, dem Gemeinwohl dient und gleichzeitig dafür sorgt, dass Unternehmen und Industrie florieren und wirtschaftlichen Wohlstand schaffen", erklärte der Ausschussvorsitzende Dragoș Tudorache (Renew, Rumänien).


Am 20. Oktober 2020 nahm das Parlament drei Berichte an, in denen dargelegt wird, wie die EU künstliche Intelligenz am besten regulieren könnte, um Innovationen, ethische Standards und das Vertrauen in neue Technologien zu fördern.


Die EU-Abgeordneten stellen klar, dass der Mensch im Zentrum der neuen Regeln stehen müsse. Sie schlagen vor, wie Sicherheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet, Vorurteile und Diskriminierung verhindert, soziale und ökologische Verantwortung gefördert und Grundrechte geachtet werden könnten. "Die Bürger stehen im Mittelpunkt dieses Vorschlags", erklärte Berichterstatter Ibán García del Blanco (S&D, Spanien) auf einer Pressekonferenz.


Berichterstatter Axel Voss (EVP, Deutschland) erläuterte, dass das Ziel einer Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz darin bestehe, Vertrauen aufzubauen, indem Bürger geschützt, Innovation gefördert und Unternehmen Rechtssicherheit geboten wird. Das Ganze sei keine "Revolution", so Voss. "Es sollte einheitliche Vorschriften für Unternehmen geben, das existierende Recht sollte berücksichtigt werden", erklärte er.


In Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums betont das Parlament die Bedeutung eines wirksamen Systems für die Weiterentwicklung von KI, einschließlich der Frage von Patenten und neuen kreativen Prozessen. Zu den zu klärenden Fragen gehöre auch, wer die Urheberrechte an gänzlich auf Basis von KI entwickelten Erfindungen besitze, so Berichterstatter Stéphane Séjourné (Renew, Frankreich).

Am 20. Januar 2021 schlug das Parlament Leitlinien für die militärische und zivile Nutzung von KI vor. Insbesondere in Bereichen wie Militär, Justiz und Gesundheit "darf KI weder Menschen ersetzen noch von ihrer Verantwortung entbinden", sagte Berichterstatter Gilles Lebreton (ID, Frankreich). Die Abgeordneten betonten auch die Notwendigkeit von menschlicher Kontrolle über KI-Systeme im Bereich Verteidigung und bekräftigten wiederum ihre Forderung nach einem Verbot von KI-gestützten autonomen tödlichen Waffen.


Das Parlament widmet sich weiteren Themenbereichen im Zusammenhang mit KI:


Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz hängt auch von einer erfolgreichen europäischen Datenstrategie ab. Das Parlament hat seine Vorschläge für die Datengesetzgebung am 25. März 2021 angenommen.


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