Parlament fordert Lösungen für die Wohnungsnot 

 
 

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Das Europäische Parlament fordert die EU-Länder auf, Maßnahmen gegen die Wohnungsnot zu ergreifen, um erschwinglichen, angemessenen Wohnraum für alle zu gewährleisten.

©AdobeStock_Mulderphoto  

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird in der EU zu einem immer größeren Problem. Die Immobilienpreise und Mieten sind im Laufe der Jahre schneller als verfügbare Einkommen gestiegen.


Die EU-Abgeordneten haben am 21. Januar eine Entschließung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten auffordern, angemessenen Wohnraum als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen, das durch Rechtsvorschriften durchsetzbar ist. Alle Menschen in der EU sollten gleichberechtigten Zugang zu angemessenem, "gesundem" Wohnraum haben, mit hochwertigem Trinkwasser, entsprechender Sanitärversorgung, Anschluss an Abwassernetze und verlässlicher, nachhaltiger Energie.


Wohnungsnot kann alle treffen


Die Wohnverhältnisse haben sich insbesondere für Eigentümer und Mieter mit niedrigem Einkommen verschlechtert, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, Wohn- und Unterhaltskosten zu bestreiten. Die Einkommen von Alleinerziehenden, kinderreichen Familien und jungen Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, sind oft zu gering, um marktübliche Mieten bestreiten zu können, aber zu hoch, um für Sozialwohnungen in Frage zu kommen.


Der Ausbruch des Coronavirus hat das Wohnungsproblem ebenfalls ins Blickfeld gerückt, da zu viele Menschen den Lockdown in Sub-Standardwohnungen verbringen müssen. Mittelfristig wird die Krise die Obdachlosenquoten voraussichtlich weiter erhöhen.

Was bedeutet bezahlbarer Wohnraum? 
  • Das Verhältnis zwischen Wohnimmobilienpreisen und Einkommen ist das am häufigsten verwendete Kriterium zur Messung bezahlbaren Wohnraums. 
  • Der Anteil der EU-Bevölkerung, der zwischen 2010 und 2018 mehr als 40 % seines verfügbaren Einkommens für Wohnraum ausgab, belief sich auf ca. 10 %, wobei erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verzeichnen waren. 

Welche Ursachen hat das Wohnungsproblem?


Die Umwandlung von Wohnraum in finanzielle Vermögenswerte ist einer der Hauptgründe für die Kostensteigerung. Viele Menschen investieren in Zweitwohnungen, um zusätzliches Einkommen zu generieren und ihre Renten auszugleichen. Ausländische Investitionen führen zu einem Anstieg der lokalen Wohnimmobilienpreise, und Plattformen wie Airbnb verringern das Angebot an Wohnraum, insbesondere in Stadtzentren.


Darüber hinaus bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf soziale Wohnraumförderung.

Wohnraum in der EU: Zahlen und Fakten  
  • Die Wohnimmobilienpreise in der EU sind in den letzten drei Jahren um durchschnittlich 5 % gestiegen. 
  • Die Ausgaben der Regierungen für Sozialwohnungen (Transferleistungen und Geldmittel) machen nur 0,66 % des europäischen BIP aus. 
  • Unangemessener Wohnraum kostet die Volkswirtschaften der EU nach Schätzungen jährlich 195 Mrd. EUR. 

Welche Lösungen schlägt das Parlament vor?


Indirekt kann die EU durch staatliche Beihilfevorschriften und das Steuer- und Wettbewerbsrecht auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. Zudem kann sie Leitlinien und Empfehlungen formulieren.


Das fordern die Abgeordneten in ihrer Entschließung:

  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen im Einklang mit dem Grünen Deal der Verringerung von Emissionen und der Energieeffizienz durch Gebäuderenovierungen Vorrang einräumen.
  • Die Mitgliedstaaten sollen bei der Finanzierung von sozialen Investitionen mit Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zusammenarbeiten.
  • Die Mitgliedstaaten sollen gegen die Diskriminierung schutzbedürftiger Gruppen auf dem Wohnungsmarkt vorgehen.
  • Bis Mitte des Jahres 2021 soll die Kommission Legislativvorschläge zur Bekämpfung der Finanzialisierung des Wohnungsmarktes vorlegen.
  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, mehr in sozialen, öffentlichen, energieeffizienten, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu investieren.