Social Media und Demokratie: Wir brauchen Gesetze und keine Leitlinien 

 
 

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Die Abgeordneten forderten die EU auf, ihre Bemühungen zur Regulierung der sozialen Medien zu verstärken und dabei die Meinungsfreiheit zu wahren und Zensur zu vermeiden.

Social Media und Meinungsfreiheit: Debatte im Parlament  

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in den USA und der Frage der Regulierung der sozialen Medien debattierten die EU-Abgeordneten am 10. Februar über Meinungsfreiheit, Grundrechte, die Lage der Medienfreiheit in der EU sowie Desinformationskampagnen im Internet.


Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem Gesetz über digitale Dienste, dem "Digital Services Act" (DSA), und einem Gesetz über digitale Märkte, dem "Digital Markets Act" (DMA). Die Gesetze werden Regeln für Plattformen sowie Lösungen zur Bekämpfung schädlicher oder illegaler Online-Inhalte wie Desinformationen umfassen.


Die Abgeordneten lobten die Bemühungen, die Online-Welt durch Gesetze und nicht durch Leitlinien von Plattformen zu regulieren, betonten jedoch auch, dass Meinungsfreiheit und Grundrechte unter Vermeidung von Zensur geschützt werden müssten.


Für die estnische Abgeordnete Marina Kaljurand (S&D) "reichen die derzeitigen Maßnahmen gegen Desinformation und Hassreden nicht aus, um dem Angriff auf unsere Demokratie entgegenzuwirken". "Nach den Unruhen am Kapitol in Washington ist uns allen klar, welchen endgültigen Preis wir dafür zahlen, dass Desinformation und Hass unkontrolliert im Internet verbreitet werden können", sagte sie. Sie begrüßte die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften und fügte hinzu: "Die EU hat mit der DSGVO [Datenschutz-Grundverordnung] den Weg vorgegeben. Jetzt müssen wir weitermachen. (...) Dies ist unsere Chance, die Richtung zu weisen, und ich hoffe, dass wir dies gemeinsam mit unseren Verbündeten in den USA und darüber hinaus tun können."


Annalisa Tardino (ID, Italien) betonte die Notwendigkeit klarer Regeln für Internet-Giganten, deren "Politik sich auf die reale Welt auswirkt". Diese seien offenbar diejenigen, die entscheiden, welche Botschaften akzeptabel sind und welche nicht. Entscheidungen darüber, was im digitalen Bereich veröffentlicht werden darf, sollten nicht auf Grundlage von Leitlinien getroffen werden, die von den Plattformen festgelegt werden, sondern anhand von Gesetzen, in denen klare Verfahren und Regeln festgelegt sind. "Es liegt nun an den Gesetzgebern (...). Die EU muss die freie und demokratische Debatte in den sozialen Medien schützen."


Die deutsche Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne/EFA) sprach die Probleme an, die von großen Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, verursacht würden. Sie erklärte, dass es "keine Option für die Demokratie" sei, von Unternehmen zu verlangen, diese Probleme zu lösen, indem schädliche Inhalte willkürlich zensiert werden. "Aber die gute Nachricht ist: Die Lösung ist einfach. Verbieten wir das Geschäftsmodell der Überwachung, beginnend mit einem Verbot gezielter Werbung", sagte sie.


Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová wies darauf hin, dass das vorgeschlagene Gesetz über digitale Dienste darauf abziele, die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen zu erhöhen und die Vorschriften für die Löschung illegaler Inhalte, einschließlich Hassreden und Aufstachelung zu Gewalt, klarzustellen: "Wir müssen Ordnung in den digitalen Aspekt der Demokratie bringen und den digitalen Wilden Westen beenden." Sie verpflichtete sich, Vorschriften für politische Online-Werbung vorzuschlagen.


Die polnische EU-Abgeordnete Magdalena Adamowicz (EVP) konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf die Lage in Polen, wo viele Medien derzeit gegen die Pläne der Regierung protestieren, eine Werbesteuer einzuführen. "Ich fordere die gesamte europäische Gemeinschaft auf, zu handeln und Solidarität mit den freien polnischen Medien zu zeigen, denn wenn dies in Polen möglich ist, kann dies überall geschehen."


Dragoş Tudorache (Renew Europe, Rumänien) erklärte, dass es keine Online- oder Offline-Welt gebe, "nur eine Welt, in der wir unsere Bürgerrechte und unsere Demokratien gleichermaßen sowohl online als auch offline schützen müssen". Er forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen demokratischen Staaten und Social-Media-Unternehmen. Außerdem betonte er, dass es notwendig sei, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um Regeln festzulegen, die auf gemeinsamen Werten beruhten, und die Taktiken von China und Russland zu bekämpfen: "Wir müssen unser ganzes diplomatisches Arsenal einsetzen, um die Rechte unserer Bürger und unsere Lebensweise im Internet zu schützen."


Andere Redner wiederum zeigten sich eher besorgt über Gefahren für die Meinungsfreiheit. Geert Bourgeois (EKR, Belgien) warnte davor, dass das "Notice-and-action-System" zu Zensur führen werde. "Die Plattformen müssen alle Benachrichtigungen durch ihren Algorithmus laufen lassen und die Folge wird eine übermäßig politisch korrekte Zensur sein", erklärte er. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss unser Ausgangspunkt sein." Einschränkungen der Redefreiheit sollten die Ausnahme sein. "Es gibt Länder, in denen die Zensur in der Verfassung verboten ist, und das sollte auch für die EU gelten", erklärte er abschließend.


Die Meinungs- und Redefreiheit müsste geschützt werden, sagte die französische Abgeordnete Anne-Sophie Pelletier (Die Linke). "Nicht die großen Plattform-Chefs sollten entscheiden, wo die Freiheit einer Gruppe von Menschen im Internet endet", so Pelletier. "Ohne die Entscheidung eines Richters können wir Inhalte nicht zensieren. Zensur ist nie die Antwort."


Die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias sprach für die portugiesische Ratspräsidentschaft: "Wir erwarten, dass Online-Plattformen ihren Teil beitragen, aber es ist Sache der demokratischen Institutionen – unserer Gesetze und Gerichte – die Spielregeln festzulegen und zu definieren, was illegal ist und was entfernt werden muss."