Europäische Datenstrategie – was das Parlament fordert 

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Wie möchten die Abgeordneten das EU-Recht über die gemeinsame Nutzung nicht personenbezogener Daten gestalten, um die Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig die Privatsphäre zu schützen?

Daten sind das Herzstück der digitalen Transformation in der EU, die sich auf alle Aspekte von Gesellschaft und Wirtschaft auswirkt. Sie werden für die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz – einer Priorität der EU – benötigt und bieten enorme Chancen für Innovation und Erholung nach der COVID-19-Krise und das Wachstum, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und umweltverträgliche Technologien.

Erfahren Sie mehr über Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Massendaten.

Als Reaktion auf die Europäische Datenstrategie der Kommission forderte das Parlament in einem am 25. März 2021 im Plenum angenommenen Bericht eine auf den Menschen ausgerichtete Gesetzgebung auf der Grundlage europäischer Werte des Schutzes der Privatsphäre und der Transparenz, die es den Unternehmen aus der EU und den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ermöglicht, das Potenzial industrieller und öffentlicher Daten in der EU auszuschöpfen.


Vorteile einer datengesteuerten Wirtschaft in der EU

Die Abgeordneten stellten fest, dass die Krise deutlich gemacht habe, dass effiziente Rechtsvorschriften im Bereich Daten erforderlich seien, um Forschung und Innovation zu unterstützen. In der EU gibt es bereits riesige Mengen hochwertiger Daten, insbesondere nicht personenbezogene – also industrielle, öffentliche und kommerzielle – Daten, deren vollständiges Potenzial noch ausgeschöpft werden muss. In den kommenden Jahren werden noch wesentlich mehr Daten generiert. Die Abgeordneten wollen mit den Rechtsvorschriften im Bereich Daten dazu beitragen, dieses Potenzial auszuschöpfen und Unternehmen aus der EU, einschließlich KMU, und Forschern Daten zur Verfügung zu stellen.

Wenn Daten zwischen Wirtschaftszweigen und Ländern fließen können, werden Unternehmen gleich welcher Größe dabei unterstützt, in der EU und weltweit innovativ und erfolgreich zu sein, und es wird dazu beigetragen, dass die EU in der datengesteuerten Wirtschaft eine Führungsrolle übernimmt.

Die Kommission geht davon aus, dass die datengesteuerte Wirtschaft in der EU von 301 Mrd. EUR im Jahr 2018 auf 829 Mrd. EUR im Jahr 2025 wächst, wobei die Zahl der Datenfachleute von 5,7 auf 10,9 Millionen steigen könnte.

Die globalen Wettbewerber der EU, etwa die USA und China, haben kurze Innovationszyklen und wenden ihre Möglichkeiten des Datenzugangs und der Datennutzung an. Wenn die EU in der datengesteuerten Wirtschaft die Führung übernehmen will, sollte sie einen europäischen Weg finden, um Potenzial freizusetzen und Normen festzulegen.


Vorschriften zum Schutz der Privatssphäre, der Transparenz und der Grundrechte

Die Abgeordneten erklärten, dass die Vorschriften auf den Werten der EU in den Bereichen Schutz der Privatsphäre, Transparenz und Achtung der Grundrechte beruhen sollten. Die freie gemeinsame Nutzung von Daten müsse auf nicht personenbezogene Daten bzw. irreversibel anonymisierte Daten beschränkt sein. Einzelpersonen müssten die volle Kontrolle über ihre Daten haben und durch die EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, geschützt werden.

Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, mit anderen Ländern an globalen Standards zu arbeiten, die die Werte und Prinzipien der EU fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass der Markt der Union wettbewerbsfähig bleibt.


Europäische Datenräume und Massendateninfrastruktur

Die Abgeordneten forderten, dass der freie Datenfluss das Leitprinzip sein solle, und sie forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, branchenspezifische Datenräume zu schaffen, in denen die gemeinsame Nutzung von Daten unter Einhaltung gemeinsamer Leitlinien, rechtlicher Anforderungen und Protokolle ermöglicht wird. Angesichts der Pandemie wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass dem europäischen Raum für Gesundheitsdaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

Da der Erfolg der Datenstrategie weitgehend von der Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologie abhängt, forderten die Abgeordneten eine Beschleunigung des Technologieausbaus in der EU, etwa in Bereichen wie Cybersicherheitstechnologie, Glasfaserkabel, 5G und 6G, und sie begrüßten Vorschläge zur Stärkung der Rolle der Union in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quantenrechnen. Sie wiesen warnend darauf hin, dass die digitale Kluft zwischen den Regionen angegangen werden müsse, um für Chancengleichheit zu sorgen, insbesondere vor dem Hintergrund der Erholung nach der Corona-Krise.


Ökologischer Fußabdruck von Massendaten

Zwar können mit Daten umweltfreundliche Technologien und die Verwirklichung des Ziels der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, vorangebracht werden, doch ist die Digitalwirtschaft für über 2 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Da dieser Wirtschaftszweig wächst, müsse der Schwerpunkt darauf gelegt werden, den CO2-Fußabdruck zu verkleinern und die Menge des Elektro- und Elektronikschrotts zu verringern, so die Abgeordneten.


EU-Rechtsvorschriften über die gemeinsme Nutzung von Daten

Im Februar 2020 legte die Kommission eine europäische Datenstrategie vor. Diese Strategie und das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz bilden die ersten Pfeiler der digitalen Strategie der Kommission.

Erfahren Sie mehr – KI-Regeln: Wofür das Europäische Parlament eintritt.

Das Parlament erwartet, dass der Bericht im neuen Datengesetz berücksichtigt wird, das die Kommission im zweiten Halbjahr 2021 vorlegen will.

Das Parlament arbeitet auch an einem Bericht über das Daten-Governance-Gesetz, das die Kommission im Dezember 2020 als Teil der Datenstrategie vorgelegt hat. Ziel ist es, die Datenverfügbarkeit zu erhöhen und das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten und in Datenvermittler zu stärken.