Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden 

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Unternehmen sollten auch außerhalb der EU die Menschenrechte achten ©AFP PHOTO/Ramzi HAIDAR  

Die Abgeordneten fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet.

Am Montag (8. März) debattierten die Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht des Rechtsausschusses über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Darin wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, sich mit Aspekten ihrer Lieferketten zu befassen, die Menschenrechte (einschließlich soziale Rechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte), die Umwelt (zum Beispiel der Beitrag zum Klimawandel) und die Regeln guter Unternehmensführung verletzen könnten.


Das ethisch Richtige zu tun verschafft Unternehmen im Moment keinen Wettbewerbsvorteil. Dass die EU in dieser Angelegenheit momentan keinen gemeinsamen Ansatz fährt, könnte zu einem Nachteil für diejenigen Unternehmen führen, die in Bezug auf soziale und ökologische Angelegenheiten proaktiv handeln, heißt es in dem Bericht. Daher fordern die Abgeordneten die Einführung von Vorschriften für alle großen Unternehmen in der EU, aber auch für börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und KMUs, die zum Beispiel "riskante" Lieferketten mit größeren Unternehmen teilen.


Die verbindlichen Vorschriften sollen auch über die Grenzen der EU hinausgehen, so die Abgeordneten. Das bedeutet, dass auch Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, nachweisen müssten, dass sie ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt erfüllen, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Rechte von Betroffenen oder Opfern in Drittstaaten, die besonders verletzlich sind, besser geschützt werden. Sie setzten sich außerdem für ein Importverbot von Produkten ein, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen.

Im Februar 2020 veröffentlichte die Kommission eine Studie, aus der hervorging, dass nur eines von drei Unternehmen in der EU derzeit Sorgfaltsmaßnahmen umsetzt, obwohl 70 % der europäischen Unternehmen EU-weite Sorgfaltspflichtvorschriften unterstützen.


Das Parlament hat am 10. März über den Bericht abstimmt.

Darüber hinaus hat das Parlament am 20. Mai 2021 einen weiteren Bericht angenommen, im dem die Kommission aufgefordert wird, die Umwelthaftungsrichtlinie (ELD) und die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ECD) zu aktualisieren und zu verbessern. Obwohl Umweltkriminalität Schätzungen zufolge die viertgrößte aller kriminellen Aktivitäten weltweit ist, bleiben die Aufdeckungs-, Ermittlungs- und Verurteilungsraten niedrig. Die Behörden, Staatsanwälte und Richter, müssen trainiert werden, um die Verfolgung und Bestrafung solcher Verbrechen zu verbessern, so die EU-Abgeordneten.


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