Corona-Impfstoffe: EU-Abgeordnete streiten über vorgeschlagenen Verzicht auf Patente 

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Einige der Rednerinnen und Redner während der Debatte  

Die Abgeordneten waren sich in einer Plenardebatte am 19. Mai uneinig darüber, ob die EU die Vorschläge zur Aufhebung von Patenten für Corona-Impfstoffe unterstützen sollte.

Die Debatte kam auf, nachdem die US-Regierung Anfang Mai angekündigt hatte, dass sie einen vorübergehenden Verzicht auf geistige Eigentumsrechte in Bezug auf Impfstoffe und medizinische Produkte gegen Corona unterstützen würde. Südafrika und Indien hatten die Maßnahme im Oktober 2020 vorgeschlagen und das Thema wird innerhalb der Welthandelsorganisation diskutiert. Etwa 60 Länder auf der ganzen Welt haben sich dafür ausgesprochen.

Globale Verantwortung

Befürworter betonen, dass ein Verzicht auf geistige Eigentumsrechte den globalen Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen und anderen medizinischen Produkten verbessern könnte. Viele Abgeordnete wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, dass die EU eine globale Führungsrolle einnehme.

„Es stimmt, dass uns das derzeitige Modell über die Jahre geholfen hat, wirtschaftliche und gesundheitliche Fortschritte zu erzielen, aber angesichts von mehr als drei Millionen Menschen, die bereits an der Pandemie gestorben sind, brauchen wir jetzt außergewöhnliche Lösungen“, sagte die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez (Spanien). „Die Europäische Union muss ihr Möglichstes tun, um diesen armen Ländern zu helfen, die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft zurechtzukommen. Wir sprechen hier über ein Ziel, das nicht nur humanitär, sondern auch geostrategisch ist.“

Philippe Lamberts (Grüne/EFA, Belgien) sagte: „Im Moment haben Hunderte von Millionen Menschen immer noch keinen Zugang zu Impfstoffen, die ihr Leben retten könnten, weil sie nicht am richtigen Ort geboren werden. (...) Europa muss Impfstoffe als globales Gemeingut betrachten, bei dem die Menge und die Preise nicht in den Händen von drei oder vier großen Pharmaunternehmen liegen dürfen.“

„Wie sind wir zu diesem Punkt gekommen? Heute diskutieren wir wieder einmal über die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe. Das hätte von Anfang an klar sein müssen“ sagte Manon Aubry (Die Linke, Frankreich). „Millionen von Leben stehen auf dem Spiel und Ihre Untätigkeit tötet Menschen.“

Andere Maßnahmen könnten effektiver sein, sagen manche Abgeordnete

Andere Abgeordnete sagten in der Debatte, dass der Verzicht auf Patente keine schnellen Ergebnisse auf globaler Ebene hervorbringen werde und schlugen alternative Wege vor, um benachteiligten Ländern zu helfen.

Esther de Lange (EVP, Niederlande) sagte, die EU habe fast so viele Impfstoffe exportiert, wie sie für den eigenen Gebrauch behalten habe. „Die Barrieren für den Export von Materialien und Impfstoffen müssen aufgehoben werden, vor allem durch Länder wie das Vereinigte Königreich und die USA. Die Spenden müssen erhöht werden. Die Produktion muss hier, aber auch in Afrika, Asien und Lateinamerika drastisch hochgefahren werden. Die EU sollte insbesondere Afrika helfen, Impfstoffe selbst zu produzieren. Das Wissen, das für die Produktion von Impfstoffen benötigt wird, muss weitergegeben und geteilt werden.“

Dacian Cioloş (Renew Europe, Rumänien) sagte, dass der US-Vorschlag, auf Patente auf Impfstoffe zu verzichten, nicht die wirklichen Probleme angehe. „[US-Präsident] Biden präsentiert keine zeitgemäßen Antworten, der Verzicht auf Patente ist ein langes und komplexes Verfahren. Was wir eigentlich tun müssen, ist, den armen Menschen jetzt Hilfe zukommen zu lassen.“ Es sei notwendig, dass die USA die Covax-Initiative unterstützen, die darauf abzielt, Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Tests, Therapien und Impfstoffen zu ermöglichen.

Roman Haider (ID, Österreich) äußerte Zweifel daran, dass Entwicklungsländer in der Lage seien, Impfstoffe schneller zu produzieren als westliche Länder, China und Russland. „Wir gewinnen also nicht wirklich Zeit und auch keine zusätzlichen Impfstoffdosen durch den Verzicht auf die geistigen Eigentumsrechte“, sagte er und nannte den Vorschlag „einen Angriff auf das Eigentum, in diesem Fall auf die geistigen Eigentumsrechte“.

Geert Bourgeois (ECR, Belgien) sagte: „Der Verzicht auf Patente ist das, was wir eine falsche gute Idee nennen. (...) Niemand konnte bisher nachweisen, dass der Verzicht auf Patente zu einer Beschleunigung und Vermehrung von Impfstoffen führen wird. Die Impfstoffproduktion ist hochkomplex; die Produktion und die Qualitätskontrolle brauchen so viele Jahre, um aufgebaut zu werden, dass der Verzicht auf Patente im Jahr 2021 keine Wirkung haben wird. Die wirkliche Lösung liegt darin, hier eine drastische Steigerung der Produktion zu erreichen, und es scheint, dass uns das gelingt.“

Im Namen der portugiesischen Ratspräsidentschaft sagte Augusto Santos Silva, dass die EU bereit sei, konkrete Vorschläge zu geistigen Eigentumsrechten für Impfstoffe zu diskutieren. Er betonte jedoch, dass das derzeitige internationale Rahmenwerk bereits flexibel sei und Zwangslizenzen vorsehe, die Exporte in Länder ohne Herstellungskapazitäten ermöglichen könnten.

Der geschäftsführende Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte: „Die Verantwortung Europas endet nicht an unseren Grenzen. Wir waren uns immer der Notwendigkeit globaler Solidarität bewusst und wir haben unsere Solidarität mit sinnvollen Maßnahmen unter Beweis gestellt, denn niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Die Produktion hochzufahren und Impfstoffe breiter, schneller und zu erschwinglichen Kosten zu verteilen, ist der effektivste Weg, um die Pandemie in diesem kritischen Moment weltweit zu bekämpfen.“

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 10. Juni eine Entschließung angenommen, in der sie sich für eine vorübergehende Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe aussprechen und argumentieren, dass dies den weltweiten Zugang zu erschwinglichen Impfstoffen verbessern und dabei helfen sollte, Versorgungsengpässe zu beheben.