#FreeRomanProtasevich: EU fordert die Freilassung des belarussischen Journalisten
Schließen Sie sich dem Aufruf zur Freilassung von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega an, die von den belarussischen Behörden festgehalten werden. Finden Sie heraus, wie Sie helfen können.
Der belarussische Journalist Protasewitsch und seine Freundin Sapega befanden sich am 23. Mai auf einem Flug von Athen nach Vilnius, als die belarussische Regierung das Flugzeug zwang, in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, zu landen. Dort wurden Protasewitsch und Sapega festgenommen.
Dieses Vorgehen wurde sofort von zahlreichen Staaten verurteilt und führte zu Forderungen nach Sanktionen gegen Belarus.
Parlamentspräsident David Sassoli sagte: „Die Ereignisse in Belarus mit der Entführung eines zivilen Flugzeugs, um Regimegegner zu verhaften, erfordern einen deutlichen Schritt nach vorne in unserer Reaktion, was sowohl die Stärke als auch die Schnelligkeit betrifft.“
Das Parlament und andere EU-Institutionen fordern die sofortige Freilassung von Protasewitsch und rufen alle dazu auf, ihre Stimme gegen diesen eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte zu erheben.
Wie Sie die Forderung nach der Freilassung von Roman Protasewitsch unterstützen können
Verstöße gegen Grundrechte können nur in Stille gedeihen. Helfen Sie, Aufmerksamkeit zu schaffen, indem Sie sich für Protasewitsch und Sapega einsetzen, die derzeit zum Schweigen gebracht und festgehalten werden.
Was Sie online tun können:
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Sie könnten sich auch eigene Protestaktionen ausdenken. Präsident Sassoli hat zum Beispiel vorgeschlagen, Flughäfen zu nutzen, um auf die Forderung aufmerksam zu machen: „Ich denke, es wäre eine sehr positive Geste, wenn ein Foto von Roman Protasewitsch in den wichtigsten Flughäfen der EU-Mitgliedsstaaten aufgehängt würde, als Zeichen der Solidarität und um zu zeigen, dass wir ihn nicht im Stich lassen werden.“
Wie die EU reagiert
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich einen Tag nach der erzwungenen Umleitung des Ryanair-Fluges getroffen, um eine gemeinsame Antwort zu formulieren. Präsident Sassoli eröffnete den Gipfel mit einem Aufruf zum Handeln: „Unsere Antwort muss stark, prompt und einheitlich sein. Die Europäische Union muss ohne Zögern handeln und die Verantwortlichen bestrafen. Heute Abend haben Sie die Verantwortung zu zeigen, dass die Union kein Papiertiger ist.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, belarussischen Flugzeugen zu verbieten, im EU-Luftraum zu fliegen und EU-Flughäfen zu benutzen. Sie forderten die Freilassung von Protasewitsch und Sapega sowie eine Untersuchung durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation. Sie einigten sich auch auf gezielte Wirtschaftssanktionen und darauf, die Liste der Personen, die Sanktionen unterliegen, zu ergänzen.
Was das Europäische Parlament in Bezug auf Belarus gefordert hat
Am 10. Juni forderte das Parlament die EU auf, Sanktionen gegen Personen auszusprechen, die an der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk am 23. Mai und an der Inhaftierung von Protasewitsch beteiligt waren. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, die an der erzwungenen Landung und den Entführungen beteiligten belarussischen Personen und Einrichtungen so schnell wie möglich zu bestrafen. Sie forderten zudem, dass die EU-Staaten baldmöglichst weitere Sanktionen gegen Personen auszusprechen, die im vergangenen Jahr an dem Wahlbetrug und den anschließenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus beteiligt waren.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments diskutierte am 26. Mai mit der Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja über die Ereignisse in Belarus. Sie sagte den Abgeordneten: „Ich fordere das Europäische Parlament auf, dafür zu sorgen, dass sich die Reaktion der internationalen Gemeinschaft nicht auf den Vorfall mit dem Ryanair-Flug beschränkt. Die Reaktion muss die Situation in Belarus in ihrer Gesamtheit ansprechen.“
Das Parlament hat regelmäßig faire Wahlen in Belarus sowie die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gefordert.
Allein im vergangenen Jahr forderten die Abgeordneten:
Im Jahr 2020 verliehen die Abgeordneten den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Belarus.
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