Digitales Covid-Zertifikat der EU: Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten  

Aktualisiert am: 
 
Erstellt am:   
 

Diese Seite teilen: 

Rednerinnen und Redner während der Debatte zum digitalen Covid-Zertifikat der EU  

Die Abgeordneten sehen das digitale Covid-Zertifikat als ein Instrument zur Wiederherstellung der Freiheit. Sie rufen die EU-Staaten dazu auf, es bis zum 1. Juli einzuführen.

Das Zertifikat soll sicheres Reisen in der EU einfacher und sicherer machen. Es weist nach, ob jemand geimpft wurde, ein negatives Corona-Testergebnis hat oder innerhalb der letzten 6 Monate von Corona genesen ist. Die dafür notwendige Infrastruktur ist bereits vorhanden und 23 Mitgliedstaaten sind technisch bereit für die Einführung. Neun EU-Staaten stellen bereits mindestens eine Art von Zertifikat aus.


Wiederherstellung der Freizügigkeit

In einer Plenardebatte am 8. Juni betonte der Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien), dass die Freizügigkeit von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern sehr geschätzt wird und dass die Verhandlungen über das Covid-Zertifikat „in Rekordzeit abgeschlossen wurden“. „Wir wollen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Botschaft senden, dass wir alles tun, um die Freizügigkeit wiederherzustellen.“


Der Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders sagte den Abgeordneten: „Das Zertifikat, das kostenlos sein wird, wird von allen Mitgliedsstaaten ausgestellt und muss in ganz Europa akzeptiert werden. Es wird zu einer schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen beitragen.“

Die Mitgliedsstaaten müssen die Regelungen anwenden

Das Covid-Zertifikat sei „der erste Schritt zur Aufhebung der Beschränkungen und das ist eine gute Nachricht für viele Menschen in Europa – man denke nur an Pendlerinnen und Pendler, Familien, insbesondere in Grenzregionen, und den Tourismus“, sagte Birgit Sippel (S&D, Deutschland). Es liege nun an den EU-Ländern, die Regeln für das Reisen zu harmonisieren.


„Alle Bürger in der Europäischen Union erwarten zu Recht, dass sie dieses System bis zum Beginn des Sommers nutzen können, und die Mitgliedstaaten müssen liefern“, sagte Jeroen Lenaers (EVP, Niederlande). Er betonte, dass dies nicht nur die technische Umsetzung des Zertifikats bedeute, sondern einiges mehr: „Die europäischen Bürger wollen [...], dass wir endlich eine gewisse Koordination und Vorhersehbarkeit an unseren Binnengrenzen haben.“


Sophia in 't Veld (Renew, Niederlande) forderte die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich die EU wieder öffnet. „Die Europäer wollen verzweifelt ihre Freiheit zurückgewinnen. Ich denke, es lohnt sich, daran zu erinnern, dass es nicht das Virus ist, das ihnen das Recht auf Freizügigkeit in Europa genommen hat. Es ist vielmehr der Flickenteppich an nationalen Vorschriften, der es ihnen unmöglich macht, sich frei zu bewegen“.



Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger respektieren


Cornelia Ernst (Die Linke, Deutschland) betonte, dass es vor allem das Parlament und die Kommission seien, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger während der Verhandlungen verteidigten. „Wir müssen die Freiheiten aller verteidigen – nicht nur die der Urlauberinnen und Urlauber“, sagte sie.


Tineke Strik (Grüne/EFA, Niederlande) betonte die Bedeutung von Nicht-Diskriminierung und Datenschutz und sagte, dass das Zertifikat diese Anforderungen vollständig respektiere. Die Mitgliedstaaten sollten dieses neue harmonisierte System anwenden und umsetzen und die Abgeordneten werden überwachen, dass die Nicht-Diskriminierung respektiert wird, sagte sie.


Christine Anderson (ID, Deutschland) äußerte Zweifel, ob das Zertifikat die Freizügigkeit wiederherstellen und die Rechte der Menschen respektieren könne. Sie äußerte die Sorge, dass es Menschen dazu zwingen würde, sich impfen zu lassen. Dies könne dazu führen, dass man „ein Zertifikat haben muss, um zu beweisen, dass man Rechte hat“. Das Zertifikat dürfe keine Hintertür sein, um Impfungen zu verlangen, sagte sie.


Joachim Stanisław Brudziński (ECR, Polen) sagte, dass das Zertifikat „die Freizügigkeit erleichtern soll und nicht eine Bedingung dafür ist.“ Die Menschen, die nicht geimpft wurden, hätten immer noch das Recht, sich innerhalb Europas zu bewegen, mit Einschränkungen wie Tests, Selbstisolierung oder Quarantäne. Er betonte, dass „diese Regelung nicht als etwas gesehen werden kann, das Impfungen verpflichtend macht.“


Das Parlament hat am 9. Juni 2021 grünes Licht für das digitale Covid-Zertifikat der EU gegeben.

Erfahren Sie, wie Sie mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU voraussichtlich bald sicher reisen können.