Die Maßnahmen des Parlaments für faire Mindestlöhne in der EU 

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Das Parlament ist bereit, Verhandlungen über einen Vorschlag aufzunehmen, mit dem sichergestellt werden soll, dass mit den Mindestlöhnen ein menschenwürdiges Leben in der EU ermöglicht wird.

Eine ältere Frau wird von einer Pflegekraft versorgt  

Die Abgeordneten begrüßten den Vorschlag für angemessene Löhne in der EU und verabschiedeten am 25. November 2021 ein Verhandlungsmandat im Plenum. Nachdem der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen zwischen den beiden Organen über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.

Die COVID-19-Krise hat gezeigt, wie notwendig faire Mindestlöhne in der Europäischen Union sind. Viele der von der Pandemie betroffenen Arbeitskräfte verdienen nur den Mindestlohn, wie etwa Pflegekräfte, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Kinderbetreuer und Reinigungskräfte. Nahezu 60 Prozent der Mindestlohnempfänger in der EU sind Frauen.


Mehr dazu: Wie die EU Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen verbessert


Die Notwendigkeit eines gerechten Mindestlohns


Der Mindestlohn ist das niedrigste Entgelt, das Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für ihre Arbeitsleistung zahlen müssen. Obwohl es in allen EU-Ländern einen Mindestlohn gibt, werden in den meisten Mitgliedstaaten oft nicht alle Lebenshaltungskosten von diesem abgedeckt. Etwa sieben von zehn Mindestlohnempfängern in der EU hatten im Jahr 2018 Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen.

Mindestlöhne in der EU


Die monatlichen Mindestlöhne variieren in der EU im Jahr 2021 stark und reichen von 332 Euro in Bulgarien bis zu 2.202 Euro in Luxemburg. Einer der wichtigsten Faktoren für diese große Spanne ist der Unterschied in den Lebenshaltungskosten in den EU-Ländern.

Hier finden Sie weitere Statistiken über Mindestlöhne in den EU-Ländern.


Es gibt zwei Arten von Mindestlöhnen in den EU-Ländern:

  • Gesetzlicher Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn wird durch Statuten oder formelle Gesetze geregelt. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über solche Regelungen.
  • Tariflicher Mindestlohn: In sechs EU-Ländern werden die Löhne durch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt, in bestimmten Fällen auch durch Mindestlöhne: Österreich, Dänemark, Zypern, Finnland, Italien und Schweden.


Welche Maßnahmen ergreift das Parlament für faire Mindestlöhne in der EU?


Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im November 2017 gemeinsam die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, mit der das Engagement der Europäischen Union für faire Löhne festgeschrieben wurde.


Im Oktober 2019 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es die Kommission auffordert, ein Rechtsinstrument für faire Mindestlöhne in der EU vorzuschlagen.


In einer im Dezember 2020 angenommenen Entschließung betonte das Parlament, dass die Richtlinie über faire Löhne zur Beseitigung von Armut trotz Erwerbstätigkeit beitragen und Tarifverhandlungen fördern sollte.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

Grundsatz 6 der Europäischen Säule sozialer Rechte 
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Im Jahr 2020 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Dadurch sollen nicht nur die Arbeitnehmer in der EU geschützt werden, sondern es soll auch dazu beigetragen werden, dass das geschlechterspezifische Lohngefälle beseitigt wird, Arbeitsanreize verstärkt werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt geschaffen werden.


Mit dem Vorschlag wird den nationalen Zuständigkeiten und der Vertragsfreiheit der Sozialpartner Rechnung getragen und die Höhe der Mindestlöhne wird nicht festgelegt.


Durch die Richtlinie sollen Tarifverhandlungen über Löhne und Gehälter in allen europäischen Mitgliedsstaaten gefördert werden. In Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn soll sichergestellt werden, dass die Mindestlöhne auf einem angemessenen Niveau festgesetzt werden, wobei die sozioökonomischen Bedingungen sowie die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtigt werden.


Mehr dazu: Wie die Europaabgeordneten die Erwerbstätigenarmut in der EU bekämpfen wollen


Der Beschäftigungsausschuss des Parlaments begrüßte das neue Gesetz für angemessene Löhne in der EU und nahm im November 2021 ein Verhandlungsmandat an. Nach der Bestätigung durch das Plenum können die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.


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