Facebook-Hinweisgeberin hat vor dem Europäischen Parlament ausgesagt
Die Abgeordneten des Europäische Parlaments debattierten mit der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen über schädliche Praktiken der Big-Tech-Unternehmen.
Während des Treffens mit der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen, welche die für die Nutzer und die Gesellschaft schädlichen Praktiken des Unternehmens aufgedeckt hat, äußerten sich die Abgeordneten unter anderem besorgt über die Ausbeutung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und über Mikrotargeting, auch zu politischen Zwecken.
Sicherheit im Internet ist eine Priorität des Parlaments. Derzeit arbeiten die Abgeordneten an neuen Regeln für die sich schnell verändernde Online-Welt. Damit beabsichtigen sie, ein besseres und sichereres digitales Umfeld für die Internetnutzer in der EU sicherzustellen sowie ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen, in dem mehr Unternehmen auf dem internationalen Markt behaupten können.
Wie könnte die Anhörung die EU-Gesetzgebung beeinflussen?
Die Anhörung ist für Europäer aus zwei Gründen wichtig, sagt Christel Schaldemose (S&D, Dänemark), Berichterstatterin für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA): „Erstens denke ich, dass alle Nutzer von Facebook das Geschäftsmodell und die Entscheidungen, die hinter dem Betrieb der Plattform stehen, so gut wie möglich kennen und verstehen sollten. Zweitens werden sich diese Enthüllungen in naher Zukunft auf das Gesetz über digitale Dienste und damit auf die europäischen Nutzer von Facebook und anderen Plattformen auswirken.“
„Facebook spielt eine große Rolle in der modernen Gesellschaft“, sagt Andreas Schwab (EVP, Deutschland), der für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zuständige Abgeordnete. „Es zeigt den Nutzern politische Werbung und politische Inhalte, die auf deren persönlichen Daten basieren“ und die Regeln des Unternehmens „können das Volumen der so entstehenden ‚Echokammer‘ verändern“.
„In einer Demokratie haben wir Gesetze für politische Offline-Inhalte, und gewählte Politiker und nicht private Unternehmen machen diese Gesetze“, sagte er und betonte die Notwendigkeit, politische Online-Werbung zu regulieren.
Die Anhörung von Frau Haugen wird den Europäern helfen, die Rolle von Online-Plattformen in der Gesellschaft zu verstehen und uns im Europäischen Parlament helfen, bessere Gesetze zu erlassen, um mit diesen Online-Plattformen umzugehen.
Pläne des Parlaments zur Regulierung von Social-Media-Plattformen
Mit Blick auf die von Haugen aufgezeigten negativen Auswirkungen der Plattformen auf die Nutzer betonte Schaldemose die Bedeutung der Rechenschaftspflicht in den künftigen Rechtsvorschriften.
„Ich plädiere dafür, dass Empfehlungssysteme nicht standardmäßig auf unfreiwilliger Profilerstellung beruhen sollten. Wenn die Nutzer Empfehlungen wünschen, die auf der Erstellung von Profilen durch die Plattform beruhen, muss es sich um eine eindeutige Anfrage mit in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung handeln.“
Wir müssen die Blackbox der Algorithmen öffnen und die Plattformen auffordern, das Risiko zu bewerten, das jeder Algorithmus oder jede Änderung des Algorithmus für den Nutzer darstellt. Die Plattformen müssen für die Auswirkungen der Empfehlungssysteme und Algorithmen verantwortlich gemacht werden.
„Mit dem Gesetz über digitale Märkte wird sichergestellt, dass personenbezogene Daten nur dann für politische Werbung genutzt werden können, wenn die Nutzer ihre erneute Zustimmung erteilt haben“, so Schwab. „Es darf kein ‚Cambridge Analytica 2.0‘ geben, bei dem personenbezogene Daten für politische Zwecke missbraucht werden.“
„Das Gesetz über digitale Dienste wird auch bei der Regulierung illegaler Inhalte eine Rolle spielen. Am wichtigsten ist, dass die EU Ende 2021 ein Gesetz über politische Online-Werbung und Desinformation vorschlagen wird. Die Kommission muss sich jetzt mit diesem Vorschlag beeilen – die Enthüllungen von Frau Haugen haben gezeigt, dass wir nicht länger warten können.“
Mehr dazu: Warum will die EU Online-Plattformen regulieren?
