Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – einfach erklärt 

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Zwei wichtige EU-Rechtsvorschriften sind dabei, die digitale Landschaft zu verändern. Erfahren Sie, worum es beim Gesetz über digitale Märkte und beim Gesetz über digitale Dienste geht.

Die Macht der digitalen Plattformen

In den letzten zwei Jahrzehnten sind digitale Plattformen zu einem integralen Bestandteil unseres Lebens geworden – es ist kaum vorstellbar, irgendetwas online ohne Amazon, Google oder Facebook zu tun.

Auch wenn die Vorteile dieses Wandels auf der Hand liegen, verschafft die marktbeherrschende Stellung, die einige dieser Plattformen erlangt haben, ihnen einen massiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten, aber auch einen unzulässigen Einfluss auf Demokratie, Grundrechte, Gesellschaft und Wirtschaft. Die großen Online-Plattformen bestimmen oft künftige Innovationen oder die Wahl der Verbraucher und dienen als so genannte „Gatekeeper“ zwischen Unternehmen und Internetnutzern.

Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, arbeitet die EU an der Verbesserung der derzeitigen Rechtsvorschriften für digitale Dienste durch die Einführung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), mit denen ein einheitliches, EU-weit gültiges Regelwerk geschafft werden soll.

Erfahren Sie, was die EU unternimmt, um den digitalen Wandel zu gestalten.


Regulierung der Praktiken von „Big-Tech“-Unternehmen: das Gesetz über digitale Märkte

Ziel dieses Gesetzes ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen zu schaffen, unabhängig von ihrer Größe. Das Gesetz über digitale Märkte wird klare Regeln für große Plattformen aufstellen – eine Liste von „Dos“ und „Don‘ts“ –, mit denen sie daran gehindert werden sollen, Unternehmen und Verbrauchern unfaire Bedingungen aufzuerlegen. Zu solchen Praktiken gehört, dass der Gatekeeper selbst angebotene Dienste und Produkte höher einstuft als ähnliche Dienste oder Produkte, die von Dritten auf der Plattform des Gatekeepers angeboten werden, oder den Nutzern nicht die Möglichkeit gibt, vorinstallierte Software oder Apps zu deinstallieren.

Die Interoperabilität zwischen Messaging-Plattformen wird sich verbessern – Nutzer kleiner oder großer Plattformen werden in der Lage sein, Nachrichten auszutauschen, Dateien zu versenden oder Videoanrufe über Messaging-Apps zu tätigen.

Die Regelung soll Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie kleineren Unternehmen und Start-ups dabei helfen, mit sehr großen Anbietern zu konkurrieren.

Das Gesetz über digitale Märkte wird auch die Kriterien für die Identifizierung großer Online-Plattformen als Gatekeeper festlegen und der Europäischen Kommission die Befugnis geben, Marktuntersuchungen durchzuführen, die es ermöglichen, die Verpflichtungen für Gatekeeper bei Bedarf zu aktualisieren und regelwidriges Verhalten zu sanktionieren.

Ein sicherer digitaler Raum: das Gesetz über digitale Dienste

Das Gesetz über digitale Dienste konzentriert sich auf die Schaffung eines sichereren digitalen Raums für digitale Nutzer und Unternehmen, indem es die Grundrechte online schützt. Zu den Hauptanliegen dieses Gesetzes gehören der Handel und der Austausch von illegalen Waren, Dienstleistungen und Inhalten im Internet sowie algorithmische Systeme, die die Verbreitung von Desinformationen fördern.

Das Gesetz über digitale Dienste wird den Menschen mehr Kontrolle darüber geben, was sie online sehen: Die Nutzer werden besser darüber informiert, warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden, und sie können eine Option wählen, die kein Profiling umfasst. Gezielte Werbung für Minderjährige wird verboten und die Verwendung sensibler Daten wie sexuelle Orientierung, Religion oder ethnische Zugehörigkeit wird nicht erlaubt sein.

Die neuen Regeln werden auch dazu beitragen, die Nutzer vor schädlichen und illegalen Inhalten zu schützen. Das Gesetz über digitale Dienste wird die Entfernung illegaler Inhalte erheblich verbessern und dafür sorgen, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Es wird auch dazu beitragen, schädliche Inhalte zu bekämpfen (die, wie politische oder gesundheitsbezogene Desinformation, nicht illegal sein müssen) und bessere Regeln für den Schutz der Meinungsfreiheit einzuführen.

Das Gesetz über digitale Dienste wird auch Vorschriften enthalten, die sicherstellen, dass online verkaufte Produkte sicher sind und den höchsten in der EU festgelegten Standards entsprechen. Die Nutzer werden besser darüber informiert sein, wer die Produkte, die sie online kaufen, tatsächlich verkauft.

Wie es weitergeht

Am 24. März erzielten die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates eine vorläufige Einigung über das Gesetz über digitale Märkte. Am 23. April wurde eine vorläufige Einigung über das Gesetz über digitale Dienste erzielt. Beide Gesetze müssen nun vom Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden.



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