Die Beziehungen der EU zur Türkei: zwischen Zusammenarbeit und Spannungen 

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Spannungen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Migration haben zu einem Umdenken in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei geführt. Wie ist der Stand der Zusammenarbeit?

Ohne deutliche und signifikante Fortschritte bei den EU-bezogenen Reformen kann das Europäische Parlament die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht ins Auge fassen, warnten die Abgeordneten am 7. Juni 2022. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wiesen darauf hin, dass die Türkei trotz ihrer wiederholten Erklärungen, sie wolle EU-Mitglied werden, in den letzten zwei Jahren immer wieder von ihren Zusagen in Bezug auf den Beitrittsprozess abgewichen sei. Sie begrüßten jedoch die Bereitschaft des Landes, im russischen Krieg gegen die Ukraine als Vermittler aufzutreten.

Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass das Parlament Bedenken in Hinblick auf die Türkei äußert. Die EU und die Türkei sind jedoch in vielen Bereichen eng miteinander verbunden. Vom Handel bis hin zur Zusammenarbeit in der NATO – die Beziehungen der EU zur Türkei waren über Jahrzehnte durch eine produktive Partnerschaft in vielen Bereichen geprägt. In den letzten Jahren sind die Beziehungen jedoch abgekühlt: Anlass zur Sorge geben die Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei. Einige Gründe dafür sind beispielsweise das Verbot verschiedener Medien, die Inhaftierung von Journalisten sowie die militärische Intervention der Türkei in Syrien und der Umgang des Landes mit dem Thema Migration. Auch die rechtswidrigen Aktivitäten der Türkei in Zypern und ihr Eindringen in griechisches Hoheitsgebiet geben Anlass zur Sorge. Zudem hat die Türkei damit gedroht, ein Veto gegen den Antrag Schwedens und Finnlands auf Beitritt zur NATO einzulegen.

Diese Entwicklungen sind ein triftiger Grund für die Europaabgeordneten, die Beziehungen der EU zur Türkei ein weiteres Mal neu zu bewerten. Dieser Artikel bietet einen Überblick über den Stand der Dinge der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Migrationsabkommen EU-Türkei

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 sind rund 3,6 Millionen Menschen in die Türkei geflohen. Das Land beherbergt die größte Flüchtlingsgemeinschaft der Welt.

Im März 2016 schlossen die EU und die Türkei ein Abkommen zur Bewältigung der Migrationskrise. Durch den Migrationspakt kamen deutlich weniger Migranten illegal nach Europa. Mehr über die Antwort der EU auf die Migrationsherausforderung.

Im Rahmen des Abkommens werden alle irregulären Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei zurückgebracht. Im Gegenzug erhielt das Land im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge EU-Hilfe aus humanitären Mitteln in Höhe von rund sechs Milliarden Euro.

In einer Rede am 28. Februar 2020 drohte der türkische Präsident Recep Erdoğan jedoch damit, die Grenze zu Griechenland wieder zu öffnen, da die EU seiner Ansicht nach ihre Versprechen nicht eingehalten habe. Daraufhin rief Griechenland den Notstand aus, und die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten sich bereit, 700 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für Griechenland zur Verfügung zu stellen und die Mittel für Migration und Grenzschutz im langfristigen EU-Haushalt 2021–2027 aufzustocken.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017 © Yasin Bulbul/AP Photos/European Union-EP  

Spannungen über Griechenland und Zypern

Auch die türkischen Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer sowie die wiederholte Verletzung des griechischen Luftraums und das Eindringen in griechische und zyprische Gewässer durch die Türkei geben Anlass zur Sorge. In einer Entschließung vom 17. September 2020 verurteilten die Abgeordneten das Vorgehen der Türkei in der ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands und Zyperns und brachten ihre uneingeschränkte Solidarität mit den beiden Ländern zum Ausdruck.

Die Türkei war 1974 in Zypern einmarschiert, was zur Teilung der Insel führte. Das türkisch besetzte Nordzypern wird bis heute nur von der Türkei anerkannt.

Nach der Entdeckung von Offshore-Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat die Türkei das Militär eingesetzt, um die Hoheitsgewässer und den Luftraum der Nachbarstaaten zu verletzen und Bohrungen durchzuführen.

In einer am 26. November 2020 angenommenen Entschließung kritisierten die Abgeordneten die Situation im von der Türkei besetzten Nordzypern und forderten harte Sanktionen gegen die Türkei als Reaktion auf deren illegale Aktivitäten.

EU-Mitgliedschaft: Aussetzung der Beitrittsgespräche?

1963 wurde die Türkei ein assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und bewarb sich 1987 um die EU-Mitgliedschaft. Seit 1999 hat die Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten inne, wobei die Beitrittsverhandlungen erst im Jahr 2005 aufgenommen wurden. Seitdem wurden erst 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet und nur eines abgeschlossen. Mit dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen wurde, kamen die Gespräche faktisch zum Stillstand. Seitdem wurden keine neuen Kapitel eröffnet.

Im November 2016 nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Entschließung an, in der sie die Aussetzung der Verhandlungen forderten, solange die politische Repression in der Türkei anhält. Die Abgeordneten wiederholten ihre Forderung nach Aussetzung in einer im Juli 2017 angenommenen Entschließung aufgrund der anhaltenden Besorgnis über die Menschenrechtslage. Obwohl diese Resolutionen nicht bindend sind, senden sie ein wichtiges Signal aus.

Regelmäßig erörtern die Abgeordneten die Lage in der Türkei. Im Februar 2018 debattierten sie beispielsweise über die Menschenrechte im Land sowie den türkischen Angriff auf Afrin in Syrien. In einer am 8. Februar 2018 verabschiedeten Entschließung verurteilten die Abgeordneten die Verhaftung zahlreicher Kritiker am Militäreinsatz durch die türkische Regierung und forderten, die Türkei solle den Ausnahmezustand aufheben.

Verurteilung der Militäroffensive in Syrien

Im Oktober 2019 startete die Türkei eine Militäroperation in Nordsyrien, um eine Pufferzone zwischen den beiden Ländern zu schaffen, in die syrische Flüchtlinge, die in der Türkei leben, umgesiedelt werden könnten. Dieses Vorgehen wurde von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Debatte am 23. Oktober 2019 verurteilt. Am 24. Oktober 2019 verabschiedeten die Europaabgeordneten zudem eine Entschließung, in der sie Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Militäroperation forderten.

Auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Im Dezember 2016 schlug die Europäische Kommission vor, die bestehende Zollunion mit der Türkei zu modernisieren und die bilateralen Handelsbeziehungen auszuweiten. Der Rat hat das Mandat jedoch noch nicht gebilligt. Nach Abschluss der Verhandlungen muss das Abkommen noch vom Parlament genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Die EU ist der mit Abstand größte Exportmarkt der Türkei (mit 41,3 Prozent im Jahr 2020), während die Türkei der sechstgrößte Handelspartner der EU ist.

Dieser Artikel wurde zum ersten Mal am 27. April 2017 veröffentlicht und wird regelmäßig aktualisiert. Die letzte Aktualisierung fand am 9. Juni 2022 statt.