EU-Türkei-Beziehungen: Zusammenarbeit oder Spannungen? 

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Wie wirken sich Migrationsfragen sowie die demokratiepolitische Lage in der Türkei und die illegalen Gas-Bohrungen auf die Beziehungen mit der EU aus?

Das Europäische Parlament hat am 26. November 2020 eine Entschließung angenommen, in der die Abgeordneten ihre Besorgnis über die Lage im türkisch besetzten Norden Zyperns zum Ausdruck bringen und harte Sanktionen gegen das rechtswidrige Vorgehen der Türkei fordern.


Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass das Parlament Bedenken in Hinblick auf die Türkei äußert. Die EU und die Türkei sind jedoch in vielen Bereichen eng miteinander verbunden.


Vom Handel bis hin zur Zusammenarbeit in der NATO – die Beziehungen der EU zur Türkei waren über Jahrzehnte durch eine produktive Partnerschaft in vielen Bereichen geprägt. In den letzten Jahren sind die Beziehungen jedoch abgekühlt: Anlass zur Sorge geben die Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei, da Medien geschlossen und Journalisten inhaftiert wurden, sowie die türkische Militärintervention in Syrien und der Umgang der Türkei mit dem Thema Migration. Auch am rechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Zypern und ihrem Eindringen in griechisches Hoheitsgebiet wird Kritik geübt.


Diese Entwicklungen sind ein triftiger Grund für die Abgeordneten, die Beziehungen der EU zur Türkei ein weiteres Mal neu zu bewerten. Hier eine Übersicht über die EU-Türkei-Beziehungen.


Migrationsabkommen EU-Türkei


Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 sind rund 3,6 Millionen Flüchtlinge in die Türkei geflohen. Das Land beherbergt die größte Flüchtlingsgemeinschaft der Welt.


Im März 2016 schlossen die EU und die Türkei ein Abkommen zur Bewältigung der Migrationskrise. Durch den Migrationspakt kamen deutlich weniger Migranten illegal nach Europa. Mehr über die Antwort der EU auf die Migrationskrise.


Im Rahmen des Abkommens wurden alle irregulären Migranten, die auf den griechischen Inseln ankamen, in die Türkei zurückgeschickt. Im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität erhielt Ankara im Gegenzug EU-Hilfen in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro.


In einer Rede am 28. Februar 2020 drohte der türkische Präsident Erdogan jedoch damit, die Grenze zu Griechenland wieder zu öffnen, da die EU seiner Ansicht nach ihre Versprechen nicht eingehalten habe. Nach der Grenzöffnung verkündete die EU, Griechenland 700 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung zur Verfügung zu stellen und die Mittel für Migration und Grenzschutz im langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 aufzustocken.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017 ©Yasin Bulbul/AP Photos/European Union-EP  

Spannungen über Griechenland und Zypern


Auch die türkischen Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer sowie die wiederholte Verletzung des griechischen Luftraums und das Eindringen in griechische und zyprische Gewässer durch die Türkei geben Anlass zur Sorge. In einer Entschließung vom 17. September 2020 verurteilten die Abgeordneten das Vorgehen der Türkei in der ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands und Zyperns und brachten ihre uneingeschränkte Solidarität mit den beiden Ländern zum Ausdruck.


Die Türkei war 1974 in Zypern einmarschiert, was zur Teilung der Insel führte. Das türkisch besetzte Nordzypern wird bis heute nur von der Türkei anerkannt.


EU-Beitritt: Aussetzung der Beitrittsverhandlungen?


1963 wurde die Türkei ein assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und bewarb sich 1987 um die EU-Mitgliedschaft. Seit 1999 hat die Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten inne, wobei die Beitrittsverhandlungen erst im Jahr 2005 aufgenommen wurden. Seitdem wurden erst 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet und nur eines abgeschlossen. Mit dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen wurde, kamen die Gespräche faktisch zum Stillstand. Seitdem wurden keine neuen Kapitel eröffnet.


Im November 2016 forderten die Abgeordneten in einer Entschließung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen bis die repressiven politischen Maßnahmen aufhörten. Die Abgeordneten wiederholten ihre Forderung im Juli 2017 in einer weiteren Entschließung. Sie forderten die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, falls die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Durchführung kämen, da diese den Beitrittskriterien widersprächen. Obwohl diese Entschließungen nicht rechtlich bindend sind, setzten sie ein starkes Signal.


Regelmäßig erörtern die Abgeordneten die Lage in der Türkei. So diskutierten sie am 6. Februar 2018 über die Menschenrechtslage im Land sowie den türkischen Angriff auf Afrin in Syrien. In einer am 8. Februar 2018 verabschiedeten Entschließung verurteilten die Abgeordneten die Verhaftung zahlreicher Kritiker am Militäreinsatz durch die türkische Regierung und forderten, die Türkei solle den Ausnahmezustand aufheben.


Verurteilung der Militäroffensive in Syrien


Im Oktober 2019 startete die Türkei eine Militäroperation in Nordsyrien, um eine Pufferzone zwischen den beiden Ländern zu schaffen, in die syrische Flüchtlinge, die in der Türkei leben, gebracht werden sollten. Dieser Schritt wurde von den Abgeordneten in einer Debatte am 23. Oktober verurteilt. Am 24. Oktober nahm das Parlament auch eine Entschließung an, in der es nach dem Militäreinsatz Sanktionen gegen die Türkei forderte.


Auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit


Im Dezember 2016 schlug die Europäische Kommission vor, die bestehende Zollunion mit der Türkei zu modernisieren und die bilateralen Handelsbeziehungen auszuweiten. Der Rat hat das Mandat jedoch noch nicht gebilligt. Nach Abschluss der Verhandlungen müsste das Abkommen noch vom Parlament genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.


Die EU ist mit Abstand der größte Exportmarkt der Türkei (mit 42,4 Prozent im Jahr 2019), während die Türkei der fünftgrößte Import- und Exportmarkt der EU ist.


Dieser Artikel wurde zum ersten Mal am 27. April 2017 veröffentlicht und laufend aktualisiert (am 11. November 2019, 16. März 2020 und 30. November 2020).