Neubewertung der EU-Türkei-Beziehungen 

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Die Situation der Grundrechte in der Türkei und die türkische Militäroperation in Syrien führten zu einer Neubewertung der EU-Türkei-Beziehungen. Wie sieht die Zusammenarbeit derzeit aus?

Am 10. März debattierten die EU-Abgeordneten die Lage an der griechisch-türkischen Grenze, nachdem Präsident Recep Erdogan verkündet hatte, die Türkei werde Migranten und Asylsuchende nicht mehr an der Ausreise in die EU hindern. Erdogans Schritt folgte der Eskalation im Syrien-Krieg. Im Rahmen des EU-Türkei-Migrationspakts 2016 hatte die EU Ankara finanzielle Unterstützung zugesichert und die Türkei zugesagt, gegen illegale Migration in die EU vorzugehen.


Die EU solle Griechenland bei der Verwaltung seiner Grenze zur Türkei unterstützen und gleichzeitig das Recht auf Asyl für diejenigen gewährleisten, die es benötigten, so mehrere Abgeordnete in der Debatte.


Dies ist bei weitem nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament Bedenken in Hinblick auf die Türkei äußert. Die EU und die Türkei sind jedoch in vielen Bereichen eng miteinander verbunden.


Vom Handel bis hin zur Zusammenarbeit in der NATO – die Beziehungen der EU zur Türkei waren über Jahrzehnte durch eine produktive Partnerschaft in vielen Bereichen gekennzeichnet. Nach den jüngsten Entwicklungen ist die Beziehung jedoch abgekühlt: Die Bedenken bezüglich der Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei wuchsen, da Medien geschlossen und Journalisten inhaftiert wurden. Zudem gibt es Besorgnis über die türkische Militärintervention in Syrien und den Umgang der Türkei mit dem Thema Migration.


Diese Entwicklungen sind ein triftiger Grund für die Abgeordneten, die Beziehungen der EU zur Türkei ein weiteres Mal zu bewerten. Hier lesen Sie eine Übersicht über die Beziehungen.

Migration


Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 sind rund 3,6 Millionen Flüchtlinge in die Türkei geflohen. Das Land beherbergt die größte Flüchtlingsgemeinschaft der Welt.


Im März 2016 schlossen die EU und die Türkei ein Abkommen zur Bewältigung der Migrationskrise. Durch den Migrationspakt kamen deutlich weniger Migranten illegal nach Europa. Lesen Sie mehr über die Antwort der EU auf die Migrationskrise.


Im Rahmen des Abkommens wurden alle irregulären Migranten, die auf den griechischen Inseln ankamen, in die Türkei zurückgeschickt. Im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität erhielt Ankara im Gegenzug EU-Hilfen aus humanitären Mitteln in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro.


In einer Rede am 28. Februar 2020 drohte Erdogan jedoch damit, die Grenze zu Griechenland wieder zu öffnen, da die EU seiner Ansicht nach ihre Versprechen nicht eingehalten habe. Nach der Grenzöffnung verkündete die EU, Griechenland 700 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung zu Bewältigung der angespannten Lage zur Verfügung zu stellen und die Mittel für Migration und Grenzschutz im langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 aufzustocken.


EU-Beitritt: Aussetzung der Beitrittsverhandlungen?


1963 wurde die Türkei ein assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und bewarb sich 1987 um die EU-Mitgliedschaft. Seit 1999 hat die Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten inne, wobei die Beitrittsverhandlungen erst im Jahr 2005 aufgenommen wurden. Seitdem wurden erst 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet und nur eines abgeschlossen. Mit dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen wurde, kamen die Gespräche faktisch zum Stillstand. Keine neuen Beitrittskapitel wurden seitdem eröffnet.


Im November 2016 forderten die Abgeordneten in einer Entschließung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, bis die repressiven Maßnahmen aufhörten. Die Abgeordneten wiederholten ihre Forderung im Juli 2017 mit einer weiteren Entschließung. Sie forderten die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, falls die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Durchführung kämen, da diese den EU-Beitrittskriterien widersprächen. Obwohl diese Entschließungen nicht rechtlich bindend sind, setzten sie ein starkes Signal.


Regelmäßig erörtern die Abgeordneten die Situation in der Türkei. So diskutierten sie am 6. Februar 2018 über die Menschenrechtslage im Land sowie den türkischen Angriff auf Afrin in Syrien. In einer am 8. Februar 2018 verabschiedeten Entschließung verurteilten die Abgeordneten die Verhaftung zahlreicher Kritiker am Militäreinsatz durch die türkische Regierung und forderten, die Türkei solle den Ausnahmezustand aufheben.


Militäroffensive in Syrien


Im Oktober 2019 startete die Türkei eine Militäroperation in Nordsyrien, um eine Pufferzone zwischen den beiden Ländern zu schaffen, in die syrische Flüchtlinge, die in der Türkei leben, gebracht werden sollen. Dieser Schritt wurde von den Abgeordneten in einer Debatte am 23. Oktober verurteilt. Am 24. Oktober nahm das Parlament auch eine Entschließung an, in der es aufgrund des Militäreinsatzes Sanktionen gegen die Türkei forderte.


Assoziierungsabkommen: Alternative zur EU-Mitgliedschaft?


Die Europäische Union hat die Möglichkeit, Assoziierungsabkommen mit benachbarten Ländern (wie mit Island und Tunesien) abzuschließen. Diese Abkommen bilden den Rahmen für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit.

Die EU fordert in der Regel Reformen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und die Wirtschaft robuster zu machen. Im Gegenzug kann das Land von finanzieller oder technischer Hilfe sowie einem zollfreien Zugang für einige oder alle Produkte profitieren.

Die EU hat bereits ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei. Einige Abgeordnete sehen jedoch in einem neuen Abkommen eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft.


Auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit


Im Dezember 2016 schlug die Europäische Kommission vor, die bestehende Zollunion mit der Türkei zu modernisieren und die bilateralen Handelsbeziehungen auszuweiten. Der Rat hat das Mandat jedoch noch nicht gebilligt. Nach Abschluss der Verhandlungen müsste das Abkommen noch vom Parlament genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.


Die EU ist mit Abstand der größte Exportmarkt der Türkei (mit 50 Prozent), während die Türkei der fünftgrößte Import- und Exportmarkt der EU ist.


Dieser Artikel wurde zum ersten Mal am 27. April 2017 veröffentlicht und am 11. November 2019 und 16. März 2020 aktualisiert.