EU-Waffenexporte: Wo werden unsere Waffen eingesetzt? 

Im Zeitraum 2012 bis 2016 sind weltweit so viele schwere Waffen verbraucht worden wie in keinem anderen Fünfjahreszeitraum seit dem Ende des Kalten Krieges. Die EU-Abgeordneten sind zutiefst beunruhigt, dass dieses globale Wettrüsten zu militärischen Lösungen für Konflikte beiträgt, anstatt zu Lösungen auf diplomatischem Wege. Sie arbeiten an einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen.

Viele Konflikten spielen sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas ab. Eine effizientere Kontrolle, wohin EU-Länder Waffen exportieren, ist also nicht nur eine Frage des Prinzips. "Wir sprechen nicht nur über Frieden und Europas Ansehen. Wir sprechen über das Leben unserer Bürger", betonte die schwedische Berichterstatterin Bodil Valero (Grüne/EFA), die für die Erstellung der Empfehlungen des EU-Parlaments zuständig war, in einer Plenardebatte am 12. September.

Von leichten Waffen und Munition, über Radarsysteme bis hin zu U-Booten - die europäischen Verteidigungsindustrien produzieren und verkaufen alle diese Güter. Leider sind Fälle bekannt, in denen EU-Waffen an autoritäre Regime verkauft wurden, in Bürgerkriegen eingesetzt wurden oder in die Hände terroristischer Gruppen gelangten.

Alle 28 Mitgliedstaaten der EU sind zusammengenommen der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit (von schweren konventionellen Waffen). Gleichzeitig haben die EU-Mitgliedstaaten die einzige rechtsverbindliche regionsweite Regelung über konventionelle Waffenexporte getroffen. (Der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren aus dem Jahr 2008.) Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren listet acht Kriterien auf, die die Mitgliedstaaten anwenden müssen, wenn sie über die Vergabe von Lizenzen für die Ausfuhr von Waffen entscheiden.

"Die Kriterien sind zwar bereits relativ streng, das Problem ist jedoch, dass sie von den Ländern nicht eingehalten werden", erklärt Bodil Valero in unserem Video. Das EU-Parlament fordert deshalb in seiner am 13. September angenommenen Entschließung eine Verschärfung der EU-Waffenausfuhrkontrollen und die Möglichkeit von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die sich nicht an die gemeinsamen Vorgaben halten.

Nicht alle EU-Abgeordneten stimmen jedoch zu, dass es nötig sei, Kriterien zum Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats hinzuzufügen oder ein neues Aufsichtsgremium einzurichten, wie es in der Entschließung vorgeschlagen wird. "Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf Pakistan, Nordkorea oder China richten. Keines dieser Länder hat - im Gegensatz zu allen EU-Mitgliedstaaten - den UN-Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet", betonte der britische Abgeordnete Geoffrey van Orden (EKR) in der Plenardebatte.

EU-Waffenexporte in Zahlen

Fünf EU-Mitgliedstaaten befinden sich unter den Top 10 der Waffenexporteure: Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Spanien und Italien. Die 28 Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen waren 2015 mit 26 Prozent der weltweiten Gesamtausfuhren (schwerer konventioneller Waffen) der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit - nach den USA mit 33 Prozent und vor Russland mit 23 Prozent. Nur 15 Prozent der EU-Waffenexporte sind für den Binnenmarkt. Dies zeigt, wie sehr der wirtschaftliche Erfolg der europäischen Verteidigungsindustrien an Exporte außerhalb der EU gebunden ist. Der Nahe Osten war 2015 die Region, in die die 28 Mitgliedstaaten der EU die meisten Waffen ausführten. "Wie kann es sein, dass 40 Prozent unserer Exporte in das "Pulverfass" Naher Osten gehen?", fragte Bodil Valero in der Debatte.

Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

In der Entschließung fordert das EU-Parlament die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, Saudi-Arabien mit einem EU-Waffenembargo zu belegen. Die Berichterstatterin Bodil Valero sagte in der Plenardebatte vom 12. September: "Es besteht eine eindeutige Verbindung zwischen den Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und dem Fakt, dass Saudi-Arabien Moscheen in Europa finanziert und dass Menschen in diesen Moscheen radikalisiert werden. Aber es geht nicht nur um die Frage von Saudi-Arabien und der Finanzierung radikaler Moscheen in Europa, sondern auch darum, dass Saudi-Arabien Al-Kaida, der Nusra-Front und Daesh Waffen bereitstellt. Sie erhalten Zugang zu diesen Waffen und sind terroristische Gruppierungen. Dies ist etwas, das wir niemals akzeptieren können."