EU-Asylregeln: Reform des Dublin-Systems
Die Flüchtlings- und Migrationsströme der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine gerechtere und wirksamere europäische Asylpolitik notwendig ist. Mehr dazu in unserer Infografik.
Obwohl die hohen Migrationsströme nach Europa, die in den Jahren 2015 und 2016 zu verzeichnen waren, zurückgegangen sind, dürfte Europa aufgrund seiner geografischen Lage und Stabilität ein Ziel für Asylbewerber und Migranten infolge internationaler und interner Konflikte, des Klimawandels sowie aus Armut bleiben.
Um besser auf die Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern vorbereitet zu sein und eine größere Solidarität und eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Ländern zu gewährleisten, ist eine Überarbeitung der EU-Asylvorschriften, insbesondere des Dublin-Systems, erforderlich.
Was versteht man unter den Dublin-Regeln?
Als Eckpfeiler des EU-Asylsystems legt die Dublin-Verordnung fest, welches EU-Land für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist. Am 6. November 2017 bestätigte das Europäische Parlament sein Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Reform der Dublin-Regeln.
Die Vorschläge des Parlaments für eine neue Dublin-Verordnung beinhalten:
- Das Land, welches der Asylbewerber zuerst betritt, wäre nicht mehr automatisch für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig.
- Asylbewerber mit einer "echten Bindung" zu einem bestimmten EU-Land sollten dorthin überstellt werden.
- Diejenigen, die keine echte Bindung zu einem EU-Land haben, sollten gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Länder, die sich weigern, sich daran zu beteiligen, könnten EU-Gelder verlieren.
- Die Sicherheitsmaßnahmen sollten verstärkt werden. Alle Asylbewerber müssen bei ihrer Ankunft mit ihren Fingerabdrücken registriert und mit relevanten EU-Datenbanken abgeglichen werden.
- Die Schutzbestimmungen für Minderjährige sollten verschärft und die Verfahren zur Familienzusammenführung beschleunigt werden.
Obwohl das Europäische Parlament seit November 2017 bereit ist, die Verhandlungen über die Reform des Dublin-Systems aufzunehmen, konnten sich die Mitgliedstaaten bisher nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den Vorschlägen einigen.
Mehr Informationen zu den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen in der folgenden Infografik und diesem Briefing.
Im Jahr 2018 wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 13,6 Millionen Menschen aufgrund von Verfolgung, Gewalt oder Konflikten gewaltsam vertrieben. Weltweit waren 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. 84 Prozent aller Flüchtlinge der Welt sind in Entwicklungsländern untergebracht.
