Iran: Kann die EU dabei helfen, die Situation zu entschärfen? 

 
 

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Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Abgeordneten die Situation im Iran nach der jüngsten Eskalation. Wie kam es dazu und welche Rolle kann die EU einnehmen?

Iran/Irak: Debatte zu den wachsenden Spannungen im Nahen Osten - ©Shutterstock.com/Vanchai Tan  

Die Beziehungen zum Iran sind seit Jahren durch die Befürchtung, das Land entwickle Atomwaffen, belastet. Der Gemeinsame umfassende Aktionsplan ("Joint Comprehensive Plan of Action agreement", JCPOA) von 2015 zielt darauf ab, genau das zu verhindern. Allerdings haben die jüngsten Ereignisse, die in der Tötung einer der ranghöchsten iranischen Generäle durch einen US-Luftwaffenangriff Anfang Januar gipfelten, die ohnehin angespannten Beziehungen drastisch verschärft.


Am Dienstagnachmittag (14.1.) debattieren die EU-Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen. Hier kann die Debatte um kurz nach 15 Uhr live verfolgt werden.


Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe der heutigen Situation, das Atomabkommen und die Rolle der EU zu erfahren.


Atomabkommen

Beim Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan handelt es sich um ein Abkommen, das sicherstellen soll, dass das Atomprogramm des Iran im Austausch für die Aufhebung von Sanktionen auch künftig rein friedlichen Zwecken dient. Das Abkommen wurde im Juli 2015 neben dem Iran von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU sowie China, Russland und den Vereinigten Staaten unterzeichnet.


Die Umsetzung der Atomvereinbarung begann am 16. Januar 2016, nachdem die Internationale Atomenergie‑Organisation bestätigt hatte, dass der Iran seine nuklearen Rückbauverpflichtungen erfüllt habe.


Trump

Der seit Januar 2017 amtierende amerikanische Präsident Donald Trump wehrt sich konsequent gegen den Deal. Im Januar 2018 ließ er verlauten, die Vereinigten Staaten würden die Umsetzung des Abkommens solange aussetzen bis dessen "katastrophalen Mängeln" begegnet werden könne. Trotz der Bemühungen der EU, auf seine Bedenken einzugehen, gab Trump im Mai 2018 bekannt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen aussteigen und wieder Sanktionen verhängen würden. Diese Sanktionen sehen vor, dass es amerikanischen Unternehmen untersagt ist, Geschäfte mit dem Iran zu unterhalten, während ausländische Unternehmen, die dies tun, erhebliche Geldstrafen riskieren und vom US-Banken- und Finanzsystem ausgeschlossen werden könnten.


Die EU verteidigte das Atomabkommen mit der Aussage, dass es einer strengen nuklearen Kontrolle unterliege und die Internationale Atomenergie‑Organisation mehrfach bestätigt habe, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung einhalte. Die EU versuchte, Maßnahmen zu entwickeln, die es Unternehmen ermöglichen, weiterhin Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu unterhalten, ohne Sanktionen der USA erdulden zu müssen.


Der Iran hatte sich zunächst weiterhin an die Vereinbarung gehalten, aber nach und nach Abweichungen vom ursprünglichen Abkommen bekanntgegeben. So wurde zum Beispiel die erlaubte Menge an schwach angereichertem Uran überschritten.


Eskalation


Nachdem die USA Anfang Januar verkündet hatten, den iranischen General Qassem Soleimani bei einem Luftangriff getötet zu haben, kam es zu Spannungen. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und benachbarten Ländern zu attackieren, so die Rechtfertigung der US-Behörden.


Die Situation eskalierte weiter, als der Iran am 11. Januar einräumte, ein ukrainisches Passagierflugzeug versehentlich abgeschossen zu haben. Nachdem bekannt wurde, dass das iranische Militär für den Flugzeugabsturz, bei dem alle 176 Insassen ums Leben gekommen waren, verantwortlich ist, kam es zu Straßenprotesten.

Die Rolle der EU


Die EU rief zur Deeskalation auf. Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich forderten am Sonntag (12.1.) den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachzukommen.


Das Europäische Parlament verfolgt die Geschehnisse im Iran und im Nahen Osten. Regelmäßig debattiert es die Lage und verabschiedet Entschließungen, um auf spezifische Fragen hinzuweisen. So verurteilten die Abgeordneten in einer am 19. Dezember angenommenen Entschließung die "unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt vonseiten des Iran gegen gewaltfreie Demonstranten". Das Parlament unterstützt zudem den Atomdeal.


Die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran, Cornelia Ernst (GUE/NGL, Deutschland), sagt: "Wir als EU müssen den USA klarmachen, dass die Ermordung von Soleimani ein Verstoß gegen das Völkerrecht war und das Schüren von Konflikten im Nahen Osten eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt. Wir müssen den Iranern klarmachen, dass Gewalt der völlig falsche Weg ist, um mit den Demonstranten umzugehen. Die EU kann und muss eine wichtige Rolle als Moderator spielen."


David McAllister (EVP, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagt: "Ich bin äußerst besorgt über die jüngsten gewalttätigen Entwicklungen im Irak nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Milizkommandeurs Abu Mahdi al-Muhandis. Es besteht nun dringender Bedarf, die angespannten Beziehungen zu entschärfen und seitens aller Beteiligten ernsthafte Zurückhaltung zu üben, um die Spirale der Gewalt und Vergeltungsschläge zu unterbrechen. Weitere Auseinandersetzungen und der Verlust von weiteren Menschenleben müssen verhindert werden, um nicht nach so vielen Jahren die gemeinsamen Bemühungen, den IS zu bekämpfen und dem Irak und der gesamten Region Frieden und Stabilität zu bringen, aufs Spiel zu setzen. Die Koalition zu erhalten ist dabei von zentraler Bedeutung."


McAllister appelliert an die EU, das JCPOA-Abkommen weiterhin zu unterstützen, und fordert den Iran auf, sich an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten.