Schutz der Pressefreiheit in der Covid-19-Pandemie 

 
 

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Die Covid-19-Krise hat den Mediensektor hart getroffen – in einer Zeit, in der ihm bei der Bereitstellung von Informationen und der Bekämpfung von Desinformation eine wichtige Rolle zukommt.

Aufgrund der Corona-Krise brechen vielen Medien die Werbeeinahmen weg. Das EU-Parlament befürchtet, dass eine sich verschlechternde finanzielle Lage der Medienbranche dazu führen könnte, dass Nachrichtenanbieter nicht mehr in der Lage sind, klare und sachliche Informationen über die Coronavirus-Pandemie bereitzustellen und Desinformation zu bekämpfen.


Desinformation über Covid-19 stelle ein großes Problem für die öffentliche Gesundheit dar, betonen die Abgeordneten in einer am 17. April angenommenen Entschließung. Alle Bürger sollten Zugang zu genauen und überprüften Informationen haben. Freie, unabhängige und ausreichend finanzierte Medien seien für unsere Demokratien von entscheidender Bedeutung, so das Parlament.


Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Prinzipien von Medienfreiheit und Pluralismus sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Infografik: EU-Grundrechtecharta, Artikel 11  

Soforthilfefonds für Medien


Mitte April forderten die Mitglieder des Kulturausschusses die Kommission auf, das Potenzial für einen Notfallfonds zur Unterstützung der Medien- und Pressebranche zu prüfen, um der kritischen Lage zu begegnen, in der sich viele Medien befinden.


Einige Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Medienfreiheit zu fördern und Journalisten zu schützen. Im März 2020 stellte die Europäische Union 5,1 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten zur Verfügung‚ die darauf abzielen, Verletzungen der Pressefreiheit zu erfassen und zu verhindern, Risiken für den Pluralismus aufzudecken und grenzüberschreitende Ermittlungen zu unterstützen.


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Welttag der Pressefreiheit


Mit dem Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai wird jedes Jahr auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam gemacht. Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF), die vor Kurzem erschienen ist, berücksichtigt dieses Jahr auch die Bedrohung des freien und fairen Journalismus durch den Covid-19-Ausbruch.

In Europa sind Journalisten am sichersten


Dem Index von 2020 zufolge ist Europa nach wie vor der Kontinent, auf dem die Pressefreiheit am wenigsten gefährdet ist. In den EU-Ländern wird die Lage zumeist als "gut" oder "ziemlich gut" eingestuft. Die Spitzenreiter in Sachen Pressefreiheit, Finnland, Dänemark, Schweden und die Niederlande, verzeichnen nach wie vor die besten Ergebnisse.

Infografik: Pressefreiheit in der EU 2020  

Obwohl die EU der sicherste Ort für Journalisten bleibt, verweist Reporter ohne Grenzen darauf, dass es Fälle von Übergriffen und Drohungen gegeben habe.

Erhöhte Risiken für Journalisten in der ganzen Welt

Die von einigen Regierungen als Reaktion auf den Ausbruch von Covid-19 ergriffenen Notmaßnahmen haben sich auf die Rangfolge einiger Länder ausgewirkt, wie China (177. Rang), Iran (Verschlechterung um 3 Ränge, nun 173. Rang) und Irak (minus 6 Ränge auf Platz 162).


Der Nahe Osten und Nordafrika sind weltweit nach wie vor die gefährlichsten Regionen für Journalisten, während der asiatisch-pazifische Raum mit einem Anstieg um 1,7 Prozent die stärkste Zunahme an Pressefreiheitsverletzungen verzeichnet.


Laut Reporter ohne Grenzen wurden im Jahr 2020 bislang 11 Journalisten getötet. Mit 49 getöteten Journalisten verzeichnete das Jahr 2019 den niedrigsten Stand seit 16 Jahren‚ was auf den Rückgang der Todesopferzahlen in bewaffneten Konflikten zurückzuführen ist (44 Prozent weniger als im Vorjahr).

Infografik: Pressefreiheit in der Welt  

Trotz einiger positiver Trends hat sich die allgemeine Lage der Medienfreiheit weltweit verschlechtert und die Feindseligkeit gegenüber Journalisten nimmt zu. Die Zahl der Länder, die für Journalisten als sicher gelten, geht weiter zurück: Nur 24 Prozent der bewerteten 180 Länder wurden in den Jahren 2019 und 2020 als "gut" oder "ziemlich gut" eingestuft, gegenüber 26 Prozent 2018 und 27 Prozent im Jahr 2017.


Derzeit sind etwa 361 Journalisten inhaftiert; Ende 2019 gab es 389 Fälle. Fast ein Drittel der Inhaftierten befindet sich in China. Weitere Fälle finden sich vorwiegend in Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien, der Türkei, Vietnam, Iran, Bahrain und Jemen. Die Zahl der als Geisel festgehaltenen Journalisten blieb 2019 stabil. Vier Länder waren betroffen: Syrien, Jemen, Irak und die Ukraine. Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.


Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen bewertet die Pressefreiheit in 180 Ländern und Regionen. Sie erscheint jährlich. Die Länder erhalten eine Punktzahl zwischen 0 und 100. Dabei werden Kriterien wie Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, Rechtsrahmen, Transparenz und Ausmaß des Missbrauchs berücksichtigt. Je niedriger die Punktzahl, desto besser ist die Lage der Pressefreiheit im Land.