Neuer US-Präsident: So könnten sich die EU-US-Beziehungen verbessern 

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Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten bietet die Gelegenheit, die transatlantischen Beziehungen neu zu gestalten. In welchen Bereichen die EU eine Zusammenarbeit anstrebt.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten waren seit jeher enge Verbündete. Unter Donald Trump jedoch haben sich die Beziehungen abgekühlt, da die USA einseitig gehandelt und sich aus Verträgen und internationalen Organisationen zurückgezogen haben.


Nun hat Joe Biden am 20. Januar 2021 das Amt des Präsidenten übernommen. Die EU sieht den Wechsel als Chance, die transatlantische Zusammenarbeit neu zu beleben. Am Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten debattierte das Europäische Parlament die politische Lage in den USA. Die Abgeordneten sehen die Amtseinführung Bidens als Chance für Europa, die Beziehungen zu den USA zu stärken und gemeinsame Herausforderungen anzugehen.


Am 2. Dezember 2020 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue transatlantische Agenda vorgelegt, die es den Partnern ermöglichen soll, bei einer Vielzahl von Themen eng zusammenzuarbeiten. Ferner bekräftigte der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 7. Dezember die Bedeutung einer starken Partnerschaft mit den USA. Das Europäische Parlament sieht einer engeren Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen. So schrieb EU-Parlamentspräsident Sassoli am 7. November auf Twitter: "Die Welt braucht eine starke Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten – vor allem in diesen schwierigen Zeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um gemeinsam gegen Covid-19, den Klimawandel und die zunehmende Ungleichheit auf der Welt vorzugehen."


Sowohl die USA als auch die EU können von engeren Beziehungen stark profitieren. Es gilt jedoch nach wie vor viele Herausforderungen zu meistern.


Coronavirus


Obwohl der Covid-19-Ausbruch eine globale Bedrohung darstellt, traten die USA unter Donald Trump aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus. Die EU und die USA könnten ihre Kräfte bündeln, um die Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen zu finanzieren und an Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Krisenreaktion zu arbeiten.


Klimawandel


Auf den diesjährigen UN-Gipfeln zu Klima und Biodiversität könnten sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der EU für ehrgeizige Abkommen starkmachen. Handlungsspielraum besteht bei der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und der Schaffung eines globalen Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen.

Neustart in den EU-US-Beziehungen? Foto: ©Angela Weiss/AFP  

Technologie, Handel und Normen


Von genetisch veränderten Lebensmitteln bis zu hormonbehandeltem Rindfleisch – die EU und die USA fochten in der Vergangenheit so einige Handelsstreitigkeiten aus. Beide Partner ziehen jedoch großen Nutzen aus der Beseitigung von Handelshemmnissen. 2018 führte US-Präsident Trump Zölle auf Stahl und Aluminium ein, was wiederum zu EU-Zöllen auf amerikanische Produkte führte. Die Präsidentschaft Bidens ist eine neue Chance für konstruktive Gespräche.


Die EU und die USA könnten auch bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO), beim Schutz kritischer Technologien und bei der Festlegung neuer Vorschriften und Normen zusammenarbeiten. Die im Rahmen der WTO eingerichteten Streitbeilegungsmechanismen werden derzeit von den USA blockiert.


Auch die Digitalisierung ist ein von der Europäischen Kommission ausgemachter möglicher Bereich, in dem eng zusammengearbeitet werden kann, insbesondere in Hinblick auf Marktverzerrungen und faire Steuern. Heikel ist aber die Frage der Besteuerung, da viele führende Digitalunternehmen in den USA angesiedelt sind.


Auswärtige Angelegenheiten


Die EU und die USA engagieren sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Gemeinsam könnten sie an der Stärkung des multilateralen Systems arbeiten. In einigen Punkten bestehen jedoch Auffassungsunterschiede.


Beide stehen vor der Frage, wie sich der Umgang mit China gestalten soll. Unter Trump waren die USA viel konfliktträchtiger, während sich die EU stärker auf ihr diplomatisches Geschick konzentrierte. Im Dezember 2020 einigten sich die Verhandlungsführer der EU auf ein umfassendes Investitionsabkommen mit China. Das Abkommen wird derzeit von den Europaabgeordneten geprüft. Ihre Zustimmung ist erforderlich, damit das Abkommen in Kraft treten kann.


Auch beim Thema Iran verfolgten die EU und die USA unterschiedliche Ansätze. Sowohl die USA als auch die EU waren an dem internationalen Atomabkommen mit Iran beteiligt, um sicherzustellen, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. 2018 stiegen die USA aus dem Atomabkommen aus. Der Neustart mit einem neuen US-Präsidenten könnte die Gelegenheit für einen gemeinsamen Ansatz sein.