EU-Russland-Beziehungen: die Ursachen der Spannungen 

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Die Festnahme von Alexej Nawalny hat für weitere Spannungen zwischen der EU und Russland gesorgt. Warum das Verhältnis belastet ist und welchen Standpunkt das Parlament vertritt.

Die Festnahme des Kremlkritikers Alexej Nawalny führte zu regierungskritischen Protesten ©Irill KUDRYAVTSEV/AFP  

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit geraumer Zeit zunehmend angespannt, nicht zuletzt aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014. Die Unterstützung des Kremls für die Separatisten in der Ostukraine und die russische Militärintervention in Syrien haben die Lage noch weiter verschärft. Die bestehenden Spannungen wurzeln jedoch auch in Russlands Desinformationskampagnen und Cyberangriffen sowie seinen Versuchen, in demokratische Prozesse im Westen einzugreifen.

Festnahme von Alexej Nawalny


In einem Live-Interview auf Facebook am 27. Januar 2021 forderte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Urmas Paet, Sanktionen gegen "diejenigen, die unmittelbar für die Festnahme und Bedrohung von Alexej Nawalny verantwortlich sind". Nachdem sich der Oppositionsführer im vergangenen Jahr von einem beinahe tödlichen Giftanschlag erholt hatte, wurde er nach seiner Rückkehr nach Russland am 17. Januar festgenommen.


Vier Tage nach seiner Inhaftierung forderte das Parlament in einer Entschließung deutlich schärfere EU-Sanktionen gegen Russland sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alexej Nawalny und aller anderen Personen, die im Zusammenhang mit seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden waren. Sanktionen sollten auch gegen den inneren Zirkel um Präsident Putin und in den Medien tätige Propagandisten erfolgen. Die Abgeordneten wiesen zudem darauf hin, dass auch im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen ergriffen werden sollten. Für Paet ist der neue Mechanismus ein "absolut geeignetes" Instrument: "Freie europäische Gesellschaften müssen auf schwere Menschenrechtsverletzungen reagieren."

EU-Sanktionen gegen Russland


Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 richten sich Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russlands Finanz-, Verteidigungs- und Energiesektoren. Russland reagierte mit Gegensanktionen und verhängte ein Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der EU. Vor Weihnachten beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig, ihre Sanktionen bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern. Die zweimal jährlich verlängerten Maßnahmen haben Russland hart getroffen: Ende 2018 brach die russische Wirtschaftsleistung aufgrund der Sanktionen der EU und der USA um vermutlich 6 Prozent ein.


Als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys verhängte die EU auch Sanktionen gegen an dem Anschlag beteiligte Personen. In dem Interview vom 27. Januar ging Urmas Paet auf "traurige Beispiele" der russischen Außenpolitik ein und erklärte: "Wenn ein Land die grundlegenden Menschenrechte und das Völkerrecht nicht einhält, gibt es keine andere Option für die EU-Länder."

Belarus


In demselben Interview bezeichnete der ständige Berichterstatter des Parlaments für Russland, Andrius Kubilius, Sanktionen als "wirksames" Mittel. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass Zehntausende Russen Schlägen, Festnahmen und Temperaturen um die minus 50 Grad Celsius trotzten, um gegen die Inhaftierung Nawalnys zu protestieren. Er sprach auch über Ähnlichkeiten zu den Entwicklungen in Belarus: "Lukaschenko hat den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus für sich beansprucht, und es ist glasklar, dass das Kreml-Regime versuchen wird, das Gleiche bei der Duma-Wahl zu tun. Wir müssen ein solches Verhalten bestrafen."


Und Kubilius weiter: "Wir können eine sehr einfache Schlussfolgerung ziehen: Demokratie ist für das russische Volk sehr wichtig und Alexej Nawalny, der für diese Rechte kämpft, ist ein Held. Deshalb verurteilen wir das autokratische Verhalten des Kremls."

Nord Stream 2

Ein weiterer Brennpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland ist das Thema Energie. Die Kontroverse rund um die neue Nord-Stream-2-Pipeline hat den Einfluss des Landes als wichtigster Energielieferant der Union wieder mal deutlich gemacht. In der Entschließung vom 21. Januar fordern die Abgeordneten die EU auf, die Arbeiten an der umstrittenen Pipeline, die Deutschland direkt mit Russland verbinden würde, unverzüglich einzustellen. Paet brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Minister den Standpunkt des Parlaments ernst nehmen. Das Projekt Nord Stream 2 verstoße "gegen die gemeinsame Unionspolitik für Energieversorgungssicherheit".

Kein "strategischer Partner" mehr


Im März 2019 erklärte das Europäische Parlament in einer Entschließung, dass Russland nicht länger als "strategischer Partner" angesehen werden könne. Dennoch gebe es trotz der Spannungen viele Bereiche, in denen sowohl die EU als auch Russland gemeinsame Interessen und Anliegen hätten. Beispielsweise spielt Russland eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran; sowohl die EU als auch Russland treten für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ein und haben das Pariser Klimaschutzübereinkommen unterzeichnet. Die EU ist nach wie vor der bei weitem größte Handels- und Investitionspartner Moskaus (42 Prozent der russischen Exporte waren im Jahr 2019 für den EU-Markt bestimmt).


Russland sei ein europäisches Land, so Paet weiter. Das Parlament möchte, dass die Russen Freiheiten wie in der EU genießen können. Echte Veränderungen könnten letztlich jedoch nur von innen und nicht von außen ausgehen. "Wir sind solidarisch mit dem russischen Volk", sagt Kubilius. "Russland hat zwar den Weg der demokratischen Entwicklung verlassen, kann aber wieder dahin zurückkehren."

Neueste Entwicklungen


In einer Abstimmung am 29. April 2021 äußerte das Parlament große Besorgnis über die umfangreiche russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine und auf der illegal besetzten Krim. Die Abgeordneten warnten, dass der Preis für eine russische Invasion in der Ukraine hoch sein würde. Sie verurteilten zudem die Beteiligung russischer Geheimdienste an der Explosion eines Munitionsdepots in Tschechien im Jahr 2014 und wiederholten ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Alexej Nawalny.


Am folgenden Tag verurteilten die Präsidenten des Parlaments und des Rates sowie die Kommissionspräsidentin die Entscheidung Russlands, acht EU-Bürgerinnen und Bürgern - darunter Parlamentspräsident David Sassoli - die Einreise in das russische Staatsgebiet zu verbieten. Als Reaktion auf das Einreiseverbot schrieb Präsident Sassoli auf Twitter: „Keine Sanktionen oder Einschüchterungen werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen."