Auf dem Weg zu einer erneuerten Partnerschaft zwischen Afrika und der EU 

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Afrika und die EU müssen eine neue Partnerschaft aufbauen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und sich an die Erfordernisse einer Welt nach der Corona-Krise anpasst.

Afrikanische und europäische Gesellschaften stehen vor gemeinsamen Problemen und Herausforderungen, wie der Coronavirus-Pandemie, den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine und dem Klimawandel, die eine engere und gleichberechtigte Zusammenarbeit erforderlich machen.

Am 25. März 2021 haben die Europaabgeordneten für eine neue EU-Afrika-Strategie gestimmt. Sie soll den Grundstein für eine Partnerschaft legen, welche die Interessen beider Seiten widerspiegelt und die afrikanischen Staaten dabei unterstützt, sich nachhaltig zu entwickeln.

Lesen Sie mehr über die Beziehungen zwischen der EU und Afrika.

Menschliche Entwicklung im Zentrum der Zusammenarbeit

Afrika beherbergt die jüngste Bevölkerung der Welt, jeden Monat treten etwa eine Million Afrikanerinnen und Afrikaner in den Arbeitsmarkt ein. Nur ein kleiner Teil von ihnen, ungefähr 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, erhält nach der Schulausbildung eine Form postsekundärer Weiterbildung und mehr als 390 Millionen Menschen auf dem Kontinent leben unterhalb der Armutsgrenze.

Investitionen in die Menschen werden daher als eine der wichtigsten Säulen der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika angesehen. Der jungen Generation, dem Kampf gegen Ungerechtigkeit und der Stärkung der Rolle der Frau sollen dabei Priorität eingeräumt werden.

Um der schnell wachsenden Bevölkerung Perspektiven zu eröffnen, braucht es zudem menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Dazu gehören inklusive soziale Sicherungssysteme, Maßnahmen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und ein Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft. Der informelle Sektor macht derzeit fast 86 Prozent aller Arbeitsplätze in Afrika aus.

Eine weitere Priorität sollte die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der nationalen Gesundheitssysteme sein, um diese auf zukünftige Krisen vorzubereiten und widerstandsfähiger zu machen. Die Abgeordneten wollen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich der Gesundheitsforschung und -innovation verstärken, um die lokale Produktion von Geräten und Medikamenten zu fördern.

Afrikas Abhängigkeit von Importen verringern

Die Beziehung zwischen der EU und Afrika „muss über die Geber-Empfänger-Beziehung hinausgehen“, heißt es im Strategiepapier vom März 2021, in dem zudem hervorgehoben wird, wie bedeutsam nachhaltige Investitionen zur Förderung der Inlandsproduktion in den afrikanischen Staaten sind.

Außerdem soll der inner-afrikanische Handel gefördert werden, indem freier Handel verstärkt, der Zugang zu den globalen Märkten verbessert und in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird.

Öffentlich-private Partnerschaften sowie die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) werden in der Strategie als wesentlich erachtet, da KMU 95 Prozent der Unternehmen in Afrika ausmachen und der private Sektor für die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie entscheidend sein soll.

In dem Strategiepapier werden zudem internationale Kreditgeber wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank aufgefordert, sich für die Verringerung der Schuldenlasten afrikanischer Staaten einzusetzen, welche durch die Pandemie noch verstärkt wurden.

Im Juni 2022 debattierten die Abgeordneten über die Förderung ethischer und nachhaltiger Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern. Das Parlament forderte die EU auf, diesen Ländern bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine, der Schuldenkrise, illegaler Finanzströme und der Steuerhinterziehung zu helfen. Außerdem forderten sie eine stärkere Unterstützung für die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft mit Investitionen zum Aufbau einer robusten Industrie und einer widerstandsfähigen Wirtschaft.

Partner für einen grünen und digitalen Wandel

Obwohl Afrika die geringste Verantwortung für den Klimawandel trägt, so trägt der Kontinent doch die Hauptlast seiner Auswirkungen: Bis 2030 werden in Afrika bis zu 118 Millionen extrem arme Menschen von Dürre, Überschwemmungen und extremer Hitze betroffen sein, wenn keine angemessenen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, so ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, aus dem Jahr 2021.

Das Europäische Parlament drängt auf einen Übergang zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft durch Investitionen in nachhaltigen Transport, grüne Infrastruktur und erneuerbare Energien. Zudem wird die Notwendigkeit betont, Afrikas einzigartige biologische Vielfalt und die dort lebenden indigenen Gemeinschaften zu schützen sowie eine faire und nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen sicherzustellen, welche 49 Prozent der EU-Importe aus Afrika ausmachen.

Eine Partnerschaft für nachhaltige Landwirtschaft soll ebenfalls im Zentrum der EU-Afrika-Beziehungen stehen, so die Abgeordneten. Es sollen umweltfreundliche Anbaumethoden entwickelt, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte gestärkt und das Versagen der Lebensmittelsysteme behoben werden. Letzteres wurde durch die Schließung der Grenzen während der COVID-19-Krise noch verschärft.

Auch digitale Transformation soll eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des Agrarsektors spielen, ebenso wie bei Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen.

Eine Migrationspolitik, die auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung beruht

Seit 2015 haben die EU und die afrikanischen Staaten gemeinsam an einem Ansatz zur Steuerung der Migrationsströme gearbeitet, der zu einem Rückgang der irregulären Migration und einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität geführt hat. Dennoch bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen: Die afrikanischen Staaten südlich der Sahara beherbergen mehr als ein Viertel der Geflüchteten auf der Welt, Mittelmeerüberquerungen nähren weiterhin kriminelle Netzwerke und verursachen den Verlust von Menschenleben.

Die Abgeordneten betonen, dass die neue EU-Afrika-Partnerschaft die Würde von Migranten und Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt und die Migration als gemeinsame Verantwortung der europäischen Zielländer und der afrikanischen Herkunftsländer behandelt. Die Strategie sieht vor, die Ursachen von Vertreibung zu bekämpfen, faire Asylverfahren zu garantieren und eine zirkuläre Migrationspolitik zu etablieren, die neue Chancen für qualifizierte und ungelernte Arbeitskräfte schaffen würde.

6. Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union: eine gemeinsame Vision für 2030

Die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Afrika wurde auf dem sechsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, das am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel stattfand, erörtert. Es war das erste Gipfeltreffen seit 2017. Die Staats- und Regierungschefs nahmen zusammen mit politischen Experten an einer Reihe von thematischen Rundtischgesprächen zu Themen wie Wachstumsfinanzierung, Impfstoffproduktion und Klimawandel teil.

Während des Gipfels wurde eine gemeinsame Erklärung über eine gemeinsame Vision für 2030 angenommen, in der ein Investitionspaket von mindestens 150 Milliarden Euro zur Finanzierung des digitalen Wandels, für Energien aus erneuerbaren Quellen sowie für Bildung und mehr auf dem gesamten afrikanischen Kontinent angekündigt wurde. In Bezug auf COVID-19-Impfstoffe bekräftigte die EU ihre Zusage, Impfdosen für Afrika bereitzustellen. Unter Hinweis auf die zunehmenden gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen verpflichteten sich beide Seiten zur „Bekämpfung von Instabilität, Radikalisierung, gewalttätigem Extremismus und Terrorismus“.