Wie die EU die Ukraine unterstützt 

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Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine ist die EU bestrebt, Kyjiw zu unterstützen und engere Beziehungen zu knüpfen. Finden Sie heraus, wie.

Hintergrund

Seit ihrem Austritt aus der Sowjetunion im Jahr 1991 ist die Ukraine bestrebt, ihren eigenen Weg zu gehen und dabei auch engere Verbindungen mit dem übrigen Europa zu knüpfen.

Die Beziehungen der Ukraine zu Russland sind angespannt, da Russland das Land in seiner Einflusssphäre halten will. Im Jahr 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim, was von der EU scharf verurteilt wurde. Außerdem führt Russland einen hybriden Krieg gegen die Ukraine, der auch wirtschaftlichen Druck und Desinformationsangriffe umfasst.

Russland

In einer im Dezember 2021 angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Russland auf, seine Truppen, die die Ukraine bedrohen, abzuziehen. Sie erklärten, dass jede Aggression Moskaus einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis haben müsse. Bereits im April 2021 hatte das Parlament in einer Entschließung seine große Besorgnis über die massive russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine und auf der illegal besetzten Krim zum Ausdruck gebracht.

Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments reisten vom 30. Januar bis zum 1. Februar zu einem Informationsbesuch in die Ukraine.

In einer Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die europäische Sicherheit und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland am 16. Februar 2022 riefen die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Vorgehen auf und sprachen sich für die Unterstützung der Ukraine aus. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsvorsitzenden gaben außerdem eine Erklärung zur Lage in der Ukraine ab.

Am 23. Februar verurteilten führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängige Einheiten.

Am folgenden Tag verurteilten Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsvorsitzenden den russischen Militärangriff auf die Ukraine innerhalb weniger Stunden und kündigten für den 1. März eine Sondersitzung des Plenums an.

Präsidentin Metsola rief in einer Rede vor dem Europäischen Rat am 24. Februar zur Solidarität mit der Ukraine auf.

Auf der Sondersitzung des Plenums am 1. März forderten die Abgeordneten schärfere Sanktionen gegen Russland und neue Anstrengungen, um der Ukraine den Status als mögliches EU-Bewerberland zu verleihen.

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, sprach die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko vor dem Europäischen Parlament über die Notlage ihrer Mitbürger, die von Russland angegriffen werden.

Die Situation der mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlinge in der Ukraine wurde am 8. März im Parlament erörtert. Die Abgeordneten lobten die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten.

Am 9. März debattierten die Abgeordneten mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über die Bedeutung der russischen Invasion für die Sicherheit in der EU. Sie sprachen sich für mehr EU-Verteidigung, eine geringere Energieabhängigkeit und Solidarität mit der Ukraine aus.

Am 11. März eröffnete das Parlament in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Parlament eine Website, auf der die Bürger in englischer und ukrainischer Sprache erfahren können, wie die EU die Ukraine unterstützt, auch in ihrem derzeitigen Kampf gegen Russland.

Vom 21. bis zum 24. März, organisierte das Parlament die Ukraine-Solidaritätstage, um seine Unterstützung für die Ukraine und ihr Parlament nach der russischen Invasion zu zeigen. Zu den Veranstaltungen gehörte eine Facebook-Live-Debatte über den Krieg in der Ukraine am 23. März, an der junge Menschen aus der Ukraine, Belarus und Russland sowie Michal Šimečka, der für Menschenrechte und Demokratie zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, teilnahmen.

Einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verurteilten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Debatte am 23. März einstimmig die brutale Invasion und forderten die EU auf, Moskau weiter zu sanktionieren und die EU-Wirtschaft zu schützen.

Am 24. März einigten sich die Abgeordneten darauf, die EU-Regional- und Asylmittel auf EU-Länder umzuleiten, die Menschen aufnehmen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen. Zudem forderten sie eine sofortige und umfangreiche Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine. Zu Beginn des EU-Gipfels über Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine am selben Tag lobte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, den Schutzbedürftigen beizustehen.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, besuchte am 1. April auf Einladung des Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, Kyjiw. In ihrer Rede vor dem Parlament brachte sie die Unterstützung und Hoffnung der Europäischen Union für das ukrainische Volk zum Ausdruck und verurteilte den ungerechtfertigten russischen Angriff. Am folgenden Tag traf Metsola gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ukrainische Geflüchtete in der Otwock-Schule in der Region Warschau.

Zu Beginn der Plenartagung am 4. April legte Präsident Metsola eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer von Butscha, Irpin und allen Opfern von Krieg, Terror und Gewalt ein.

Im Rahmen einer Debatte am 6. April forderten die Abgeordneten weitere Sanktionen gegen Russland, zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und eine Verringerung der Energieabhängigkeit der EU.

Am 7. April beschlossen die Abgeordneten die sofortige Freigabe von 3,4 Milliarden Euro für EU-Mitgliedstaaten, die Menschen aufgenommen haben, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geflohen sind. Zudem forderten die Abgeordneten ein vollständiges Embargo für russische Importe von Öl, Kohle, Kernbrennstoffen und Gas. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sicheres Geleit zu gewähren und denjenigen zu helfen, die innerhalb des Landes vertrieben wurden oder die belagerten Gebiete nicht verlassen konnten.

In einer Debatte mit der französischen Ministerin Brigitte Klinkert und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. Mai 2022 erklärten die Abgeordneten, dass EU-interne Einigkeit und Solidarität jetzt und für den künftigen Wiederaufbau der Ukraine von entscheidender Bedeutung seien. Am folgenden Tag forderte das Parlament die EU auf, Frauen, die aus der Ukraine fliehen, vor Gewalt und Menschenhandel zu schützen und ihnen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten zu gewähren. Die Abgeordneten lobten auch die europäischen Transport- und Tourismusunternehmen für ihre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, forderten Russland auf, gestohlene Flugzeuge zurückzugeben und riefen die EU auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Am 19. Mai verabschiedeten die Abgeordneten verschiedene Entschließungen zur Ukraine. Das Parlament sprach sich für eine einjährige Aussetzung der EU-Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Exporte aus, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Das Parlament gab auch grünes Licht für neue Regeln, die es Eurojust ermöglichen werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sicher zu speichern und zu analysieren. Zudem forderten die Abgeordneten die EU auf, die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs zu unterstützen, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, für das der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig ist, zu bestrafen und die politischen und militärischen Befehlshaber Russlands und seiner Verbündeten zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem forderten sie die Bereitstellung von Mitteln zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine durch die Beschlagnahmung des Vermögens russischer Oligarchen, die Verwendung neuer EU-Eigenmittel und die vollständige Nutzung des bestehenden EU-Haushalts.

Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments während ihres Besuchs in der Ukraine  

Assoziierungsabkommen

Im September 2014 stimmte das Europäische Parlament dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu, das ein weitreichendes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst. Das Abkommen sieht eine politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine sowie einen gegenseitigen freien Marktzugang vor.

Durch das Abkommen werden Grundregeln für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr und Bildung festgelegt. Außerdem wird die Ukraine zur Durchführung von Reformen und zur Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Mit dem Freihandelsabkommen wurden die Märkte der EU und der Ukraine erheblich integriert, indem Einfuhrzölle abgebaut und andere Handelsbeschränkungen verboten wurden. Allerdings gibt es spezifische Einschränkungen und Übergangsfristen in sensiblen Bereichen wie dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, auf den mehr als 40 Prozent des internationalen Handels des Landes entfallen.

Visa

Im April 2017 unterstützte das Europäische Parlament eine Vereinbarung zur Befreiung ukrainischer Bürger von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in der EU.

Ukrainische Bürger, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, können innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen für 90 Tage ohne Visum in die EU einreisen, sei es zu touristischen Zwecken, zum Besuch von Verwandten oder Freunden oder zu geschäftlichen Zwecken, jedoch nicht zum Arbeiten. Die Befreiung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands.

Weitere Unterstützung

Es gibt verschiedene EU-Initiativen zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft, zur Förderung des grünen Wandels und zur Unterstützung des Landes bei seinen Reformen.

Seit 2014 haben die EU und die Finanzinstitutionen mehr als 17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt, um die Reformen in der Ukraine zu unterstützen, wobei diese Förderung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

Seit 2015 haben mehr als 11.500 ukrainische Studierende am Erasmus+-Programm der EU teilgenommen.

Die EU investiert in Projekte zur Ankurbelung der ukrainischen Wirtschaft, darunter direkte Unterstützung für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen, Hilfe für mehr als 10.000 Firmen in ländlichen Gebieten und Mittel zur Modernisierung der öffentlichen IT-Infrastruktur.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die EU mehr als 190 Millionen Euro für die Ukraine bereitgestellt, um den unmittelbaren Bedarf und die sozioökonomische Erholung zu unterstützen, sowie 1,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Hilfe. Die EU hat mehr als 36 Millionen persönliche Schutzausrüstungen sowie Krankenwagen, wichtige medizinische Geräte und Schulungen für das Gesundheitspersonal bereitgestellt. In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stellt die EU bedürftigen Familien Lebensmittel und Medikamente zur Verfügung.

Am 16. Februar 2020 bewilligten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um die Ukraine bei der Deckung ihres Außenfinanzierungsbedarfs im Jahr 2022 zu unterstützen.

Sacharow-Preis

2018 verlieh das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Oleh Senzow. Der ukrainische Filmregisseur und Menschenrechtsaktivist wurde inhaftiert, weil er auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kyjiw gegen die Annexion seiner Heimat Krim durch Russland protestiert hatte. Er wurde jedoch am 7. September 2019 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine aus der Haft entlassen.