Die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise in der Ukraine 

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Geflüchtete aus der Ukraine überqueren die Grenze am Grenzübergang in Medyka im Südosten Polens.  

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Millionen von Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Erfahren Sie, was die EU tut, um ihnen zu helfen und ihre Außengrenzen zu schützen.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hat eine der größten humanitären Krisen in der jüngeren Geschichte Europas ausgelöst. Der anhaltende Krieg führt zu immer mehr Opfern, Zerstörung und Vertreibung innerhalb und außerhalb der ukrainischen Grenzen.

Die ukrainische Zivilbevölkerung ist dem Beschuss und der Gewalt der russischen Armee ausgesetzt. Schätzungen zufolge wurde ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung vertrieben, entweder innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten. Bis zum 6. Juli wurden in ganz Europa mehr als 5,6 Millionen ukrainische Geflüchtete registriert, unter anderem in Polen (1.207.650), Deutschland (867.000), Tschechien (388.097), der Türkei (145.000) und Italien. Rund 90 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder, die auch einem höheren Risiko von Gewalt und Missbrauch, einschließlich Menschenhandel, Schmuggel und illegaler Adoption, ausgesetzt sind.

Die Zahlen ändern sich ständig, aber seit dem Beginn der russischen Invasion sind mehr als 2,5 Millionen Ukrainer in ihre Heimat zurückgekehrt. Einige kehren in Gebiete zurück, die zu Beginn des Krieges von den russischen Streitkräften bedroht waren, jetzt aber als sicherer gelten.

Erfahren Sie mehr über Migration nach Europa.

EU-Gelder zur Unterstützung von Ländern an der Front

Die durch den Krieg ausgelöste Flüchtlingskrise hat in ganz Europa eine Welle der Solidarität und Mobilisierung ausgelöst, wobei die EU und ihre Mitgliedstaaten Soforthilfe für die Vertriebenen und Unterstützung für die an die Ukraine angrenzenden Länder bereitstellen.

Am 24. März billigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Kommission für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE), um verfügbare Mittel in EU-Mitgliedstaaten umzuleiten, die Menschen auf der Flucht vor der russischen Aggression aufnehmen. Dies könnte zusätzliche zehn Milliarden Euro aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) einschließen, der als Brücke zwischen den COVID-19-Sofortmaßnahmen und den Kohäsionsfonds dienen soll.

Das Parlament verlängerte außerdem die Laufzeit des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und des Fonds für die innere Sicherheit um ein Jahr bis Mitte 2024. Die Verlängerung ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, ungenutzte Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine dringend umzuschichten, und dürfte rund 420 Millionen Euro für zusätzliche Unterstützung wie Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung oder zusätzliches Personal freisetzen.

Weitere Hilfe, wie medizinische Hilfsgüter, Zelte und Stromgeneratoren, wurde über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die medizinischen Vorräte von rescEU an die Nachbarländer und die Ukraine weitergeleitet.

Auf der Plenartagung vom 23. bis 24. März beschlossen die Abgeordneten außerdem, der Republik Moldau finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewähren und einen Teil des Außenfinanzierungsbedarfs des Landes zu decken.

Am 23. Juni billigte das Parlament ein Unterstützungspaket in Höhe von 400 Millionen Euro, um die Mitgliedstaaten an der Grenze bei der Bewältigung dringender Migrations- und Grenzschutzmaßnahmen zu unterstützen. Die EU-Mittel werden zur Finanzierung der Kosten für die Erstaufnahme und Registrierung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, beitragen, indem der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik aufgestockt werden.

Vorübergehender Schutz für Menschen auf der Flucht aus der Ukraine

In einer auf einer außerordentlichen Plenartagung am 1. März angenommenen Entschließung begrüßte das Parlament, dass die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes zum ersten Mal seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 aktiviert wurde. Durch die Richtlinie soll Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr sofortiger vorübergehender Schutz in der EU gewährt werden, einschließlich ukrainischer Staatsbürger, Drittstaatsangehöriger, Staatenloser oder Personen mit Aufenthaltsgenehmigung im Land.

Auf diese Weise können Vertriebene in der gesamten EU harmonisierte Rechte in Anspruch nehmen, zum Beispiel eine Aufenthaltsgenehmigung, die Möglichkeit zu arbeiten, eine Wohnung zu finden und Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung zu erhalten. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, dass Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus ihren Führerschein in der EU weiter nutzen dürfen.

Mehr als 3,6 Millionen Menschen haben sich bisher für den vorübergehenden Schutz oder ähnliche nationale Schutzsysteme in Europa registrieren lassen.

Am 9. März forderten die Abgeordneten die EU auf, ein angemessenes Migrationssystem einzuführen, mit dem die Verantwortung für Flüchtlinge geteilt wird.

Das Migrations- und Asylpaket der EU, über das derzeit verhandelt wird, enthält einen Solidaritätsmechanismus, der die Verantwortung für den Schutz auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt, sowie Maßnahmen zur Bewältigung des Massenzustroms von Migranten.

Verwaltung der EU-Außengrenzen

Am 4. März gab die Kommission neue Leitlinien heraus, die den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, den Zustrom von Migranten effizient zu steuern und die Grenzschutzbeamten bei den Kontrollen an den Grenzen zur Ukraine zu unterstützen, einschließlich der Vereinfachung der Grenzkontrollen für schutzbedürftige Personen und der Einrichtung vorübergehender Grenzübergangsstellen.

Das Parlament gab außerdem grünes Licht für den Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), um Moldau (das nicht Mitglied der EU ist) bei der Bewältigung der großen Zahl von Menschen zu helfen, die aus der Ukraine über die Grenze kommen.