Ukraine: Reformen nötig für EU-Assoziationsabkommen

Nach Ungereimtheiten während der ukrainischen Parlamentswahlen Ende 2012 lagen die Beziehungen der EU mit dem Nachbarstaat im Osten monatelang auf Eis. Am 25. Februar trafen sich Vertreter aus EU und der Ukraine erstmals wieder zu Gesprächen über die künftige Zusammenarbeit. Ein Assoziationsabkommen wird aber erst möglich, wenn die Ukraine Fortschritte bei Wahlrecht und Gerichtswesen macht.

Ukrainischer Präsident Viktor Yanukovych
Ukrainischer Präsident Viktor Yanukovych während einer Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine Gipfel ©Belga/Photoshot/W.Dabkowski

Angesetzt war der Gipfel zwischen EU-Vertretern und der ukrainischen Führung bereits für den Herbst 2012. Doch nach Kritik aus Europa am Verlauf der Parlamentswahlen herrschte lange Funkstille. Ende Februar trafen Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso den ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych.


Der polnische EKR-Abgeordnete Paweł Kowal, der auch der Delegation des EU-Parlaments für die Ukraine vorsitzt, bewertete das Treffen zurückhalten: "Sowohl Kiew als auch Brüssel sprachen sich erneut für ein Assoziationsabkommen aus sobald in der Ukraine greifbare Fortschritte zu erkennen sind.


Versprechen aber noch fehlen Taten


"Besprochen wurden drei Themengebiete: politisch beeinflusste Urteile, Mängel während der Parlamentswahlen im vergangenen Oktober und ausstehende Reformen in der Ukraine.


Die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionspolitiker Julia Timoschenko und Jurij Luzenko ist das wichtigste noch zu klärende Problem, erklärte der EU-Abgeordnete Kowal. Zwar habe Präsident Yanukovych vor kurzem über die Freilassung Lutzenkos gesprochen, doch gebe es noch keine konkreten Verbesserungen.


Abkommen: Visafreiheit für Ukrainer


Da die Ukraine derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehabe, sei dies auch ein guter Moment, die Vorschläge der internationalen OSZE-Wahlbeobachter umzusetzen.


Teil des Assoziationsabkommen, das voraussichtlich Ende November 2013 unterzeichnet werden könnte,  wäre auch eine weitreichende Freihandelszone. Dieses Abkommen, erklärt Kowal, wäre für beide Parteien vorteilhaft.


"Rund 90% der ukrainischen Gesetze würden europäischen Standards angepasst, dass würde den Handel zwischen der EU und der Ukraine viel einfacher machen. Für Produkte aus der EU öffnet sich ein neuer Markt und Ukrainer können ohne Visum in die EU reisen." Jetzt sei es an Präsident Yanukovych und der ukrainischen Regierung die Vorschläge des Rates umzusetzen.