Parlament verurteilt alltägliche Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität 

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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in einer Entschließung dazu aufgerufen, die alltägliche Diskriminierung von und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen innerhalb und außerhalb der EU zu beenden. Die Abgeordneten betonen, dass Störungen der Geschlechtsidentität nicht als psychische Störung behandelt werden sollen.

In einer Resolution, die mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde (442 Ja-Stimmen gegen 104 Nein-Stimmen bei 40 Enthaltungen), fordern die Abgeordneten, dass die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen innerhalb der EU umfassend gewahrt und in den Außenbeziehungen der EU systematisch verteidigt werden.


Sie fordern auch, dass Störungen der Geschlechtsidentität aus der Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation von psychischen und Verhaltensstörungen herausgenommen wird. Das Parlament verurteilt entschieden die Tatsache, dass Homo-, Bi- und Transsexualität als mentale Störung angesehen werden, die psychiatrische Behandlung benötigen. Dies ist immer noch der Fall in einigen Ländern, unter anderem in manchen EU-Mitgliedstaaten. Davon soll abgesehen werden, so die Parlamentarier aufhören.


Das Parlament weist auf die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten hin, Menschen aus außereuropäischen Ländern, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vor Verfolgung flüchten, Asyl zu gewähren. Die Abgeordneten fordern auch die Mitgliedstaaten auf, Freizügigkeit für gleichgeschlechtliche Paare und deren Familien, sowie Zugang zur Gesundheitsvorsorge und ärztlicher Behandlung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen sicherzustellen.


Die Abgeordneten unterstützen die Anstrengungen der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und der EU-Mitgliedstaaten in der Förderung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen vor der UN. Sie begrüßen die richtungweisende Entschließung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die diesen Juni angenommen wurde. Schließlich sprechen sie sich für eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema während der nächsten Sitzung der UN-Menschenrechtsrat im Frühjahr 2012 aus. Ein "respektvoller, offener Dialog" zwischen allen Regionen der Welt ist unerlässlich, so die Abgeordneten.



Verfahren: Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton mit Resolution